Vom Wesen der Zivilgesellschaft

Was braucht eine starke Zivilgesellschaft? Dieser Frage ging Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Rede zum Beteiligungskongress in Baden-Württemberg auf den Grund.

Foto: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

„Demokratie ist nichts Statisches, nichts, dass man einmal hat. Sie muss immer wieder neu begründet, neu befeuert und neu mit Leben gefüllt werden“, so der Tenor der Rede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die er Anfang dieses Jahres im Rahmen des Beteiligungskongress Baden-Württemberg hielt. Der Beteiligungskongress brachte Vertreter aus Politik und Verwaltung mit Bürgern für einen Tag zusammen, um einen gemeinsamen Austausch zu ermöglichen und Zukunftsperspektiven der Beteiligung auszuloten. Kretschmann eröffnete den Kongress, der von der Allianz für Beteiligung ausgerichtet wurde, mit seiner Rede „Vom Wesen der Zivilgesellschaft“. Darin widmete er sich vorrangig dem Stand der Bürgerbeteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements in Baden-Württemberg, wobei er seinen Blick auch auf allgemeine Faktoren einer beteiligungsfreundlichen politischen Kultur richtete.

Seine Rede leitete er mit einem Appell zum Mitmachen an die Bürgerschaft ein: Es sei gerade das Hauptmerkmal einer Demokratie, dass sie eben nicht von Alleinherrschaft geprägt sei, sondern vielmehr darauf beruhe, dass Menschen sich beteiligen. Dies sei besonders wichtig in einer Zeit, in der viele Bürger Sorgen um die Zukunft haben, man dürfe es nicht selbsternannten Volksvertretern überlassen, sich um diese Sorgen zu kümmern, sondern solle mit einer offenen Gesellschaft und Beteiligungsangeboten dagegenhalten.

Er unterstrich die aus einer Sicht enge Beziehung zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement  über ein Ehrenamt im örtlichen Gemeinderat oder die Mitwirkung bei der freiwilligen Feuerwehr und den Wunsch nach aktiver politischer Teilhabe.  Denn die Mitwirkung in diesen Strukturen prägt die politische Kultur eines Gemeinwesens: „Sie alle sind kleine Schulen der Demokratie! In Ihnen lernt man zum Beispiel, das ist ganz wichtig in einer Auseinandersetzung, dass man eben auch verlieren kann. Auch das muss man aushalten und sich nicht in die Schmollecke zurückziehen, sondern weitermachen… unterschiedliche Meinungen zu respektieren, gelten zu lassen, aber auch produktiv damit umzugehen, streiten zu lernen, das lernt man in solchen Zusammenhängen.“

Dabei widmete er sich auch der Frage, in welchem Maß die Partizipation der Bevölkerung an Entscheidungen zukünftig möglich sein sollte. Zwar seien die Bundeslandbewohner mit der Demokratie in Baden-Württemberg grundsätzlich zufrieden, doch zeige eine Studie, dass sich auch dort die Bürger mehr direkte Möglichkeiten zum politischen Mitgestalten und Mitentscheiden wünschten.

Einstehen für eine offene Gesellschaft

Darüber hinaus betonte er schließlich die Wichtigkeit einer pluralen Gesellschaft. Diese sei nicht durchweg positiv zu verstehen, denn sie bedeute auch oft ein unverbundenes Nebeneinander. Gerade um der Zerplitterung der Gesellschaft entgegenzuwirken, sei der Dialog zwischen den Menschen essenziell. Toleranz nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, denn sie bedeute „gerade diejenigen zu ertragen, die ganz anders gestrickt sind und anders denken als wir“. Diese Dialogprozesse werden nicht immer harmonisch sein. Konflikte wie beim Ausbau der Windenergie oder der Geflüchtetenpolitik gehören zur Partizipation dazu. Die Stärke von Beteiligungsverfahren liege vor allem darin, dass sie alle Fakten auf den Tisch bringen und nicht wie im Populismus nur diejeningen, die einem gut gefallen. Am Ende eines solchen Verfahrens stehe oft ein Kompromiss. Dieser dürfe nicht als etwas Schlechtes oder Widerwärtiges gesehen werden. Vielmehr ist er nach Meinung Kretschmanns ein wertvolles Instrument, das in der von Individualismus geprägten Zeit hilft, die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Die gesamte Rede können Sie hier herunterladen.