Die Konsultative

Ein institutionelles Merkmal von Demokratien ist die Gewaltenteilung, die Machtmissbrauch verhindern soll. Zusätzlich neben den drei gesetzlich verankerten Elementen der Legislative, Exekutive und Judikative haben sich u. a. in Form von Presse und gut organisierten Interessenverbänden weitere systemrelevante Faktoren etabliert, die trotz ihrer fehlenden rechtlichen Verankerung im Grundgesetz oft mit den Titeln vierte bzw. fünfte Gewalt bedacht werden. Ausgehend von diesem Status Quo votieren Professorin Patrizia Nanz und Professor Claus Leggewie in ihrem nur knapp hundert Seiten umfassenden Buch „Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung“ für die Etablierung einer weiteren Gewalt: Eine breite und tiefgehende Konsultation der Bürgerschaft im Rahmen von Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren, in der Hoffnung, dass dadurch die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz legislativer Beschlüsse verstärkt wird (S. 9) und ein Gegengewicht zum gegenwärtig dominanten Einflusspotential von Expertengremien und Interessenverbänden gebildet wird (S. 11 f.). Diese Konsultative – ein Netzwerk von Zukunftsräten und kurzfristigen Beteiligungsformaten (S. 67) – soll dabei nicht als geistige Abwendung von der repräsentativen Demokratie verstanden werden. Vielmehr wohnt ihr eine beratende und somit das bestehende Gewaltenteilungssystem ergänzende Funktion inne (S. 14), die einen Problemlösungsbeitrag zur herrschenden Überforderung politischer Gremien leisten soll.

Ausgangspunkt ihrer Argumentation stellt eine kritische Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Stand unserer Demokratie dar, wobei sie sich gegen die allzu pessimistische Behauptung der gescheiterten repräsentativen Demokratie wenden. Dennoch sehen sie gerade im vielerorts aufkeimenden Populismus ein eindeutiges Krisensymptom, deren Ursachen sie umfangreich erörtern.

Im Folgenden nehmen sie den Leser mit auf eine Reise von den frühen, protestbasierten Beteiligungsbewegungen der 1960 Jahre, über das Aufkommen der Bürgerhaushalte in den späten 1980er Jahren bis hin zu den vielfältigen Projekten der bundesrepublikanischen Gegenwart. Sie verdeutlichen hier die unterschiedlichen normativen Ziele, die mit Partizipation verfolgt wurden und werden.

Die Beteiligungspraxis der Gegenwart sehen sie dabei zwiegespalten: Guten Beteiligungsformaten und der Einsicht in den Mehrwert einer früh einsetzenden und umfassenden Beteiligung stehen viele Fälle von Scheinbeteiligung gegenüber, denen die Gefahr innewohnt, den eingangs diagnostizierten Populismus zu bestärken. Nachdem sie essentielle Elemente eines guten Beteiligungsprozesses erörtert haben (S. 39), treten sie für eine neue Partizipationskultur ein, die sich durch Institutionalisierung und Repolitisierung auszeichnet (S. 40 ff.). Zentrales Merkmal dieser neuen Partizipationsstruktur ist, dass sie nicht nur punktuell und informell stattfindet, sondern institutionalisiert und verstetigt ist, so dass sich der herrschende Politikmodus (S. 45) ändert. Demokratietheoretisch bewegt sich ihr Konzept der Konsultative dabei zwischen dem deliberativen Ansatz, der Beteiligung lediglich beratend begreift und dem der plebiszitären Demokratie, in dem Bürgerinnen und Bürgern politische Mitentscheidungsrechte zukommen.

Das Herzstück ihrer Überlegungen stellen die Zukunftsräte dar, die hauptsächlich lokal, aber auch national und international ausgerichtet sein können. Sie sind in der Vorstellung von Nanz/Leggewie dauerhafte Einrichtungen, die wichtige Zukunftsfragen identifizieren und Lösungsanschläge konzipieren (S. 56). In ihnen tauschen sich mittels repräsentativer Stichproben ausgewählte Zufallsbürgerinnen und -bürger für einen begrenzten Zeitraum bzgl. langfristiger Herausforderungen wie der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle, dem demographischen Wandel oder der Energiewende aus. Sie erhoffen sich so ein Gegengewicht zum ,,Präsentismus der Politik“ (S. 59), worunter sie die zu starke Gegenwartsfixierung vieler politischer Entscheidungsträger verstehen. Dem Wissen der Vielen (S. 62) kommt dabei eine tragende Rolle zu. Anhand mehrerer Beispiele begründen sie ihre optimistische Einschätzung, dass die Meinungsheterogenität der Bevölkerung eine wertvolle Wissensressource ist, der eine beachtliche Problemlösungskompetenz innewohnt. Der weithin verbreiteten Kritik, dass es kein ungenutztes Wissen gebe und es mit der Beteiligungsbereitschaft der Bevölkerung nicht weit her sei, stellen sie das beachtliche ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und Stiftungen entgegen. Dennoch sind ihnen auch die potentiellen Gefahren und Probleme derartiger Strukturen – wie die potentielle Schaffung neuer bevölkerungsferner, elitärer und potentiell korruptionsanfälliger Strukturen, die sich in machtpolitischen Auseinandersetzungen bewähren müssen – bewusst. Sie gehen jedoch im Rahmen ihrer Ausführungen hinsichtlich Aufbau, Arbeitsweise und -ablauf von Zukunftsräten davon aus, dass entsprechende Vorkehrungen möglich sind, die diese Gefahren eindämmen, ohne das positive Potential der Zukunftsräte aufzuheben. Insbesondere einer umfassenden und intensiven Kommunikation mit der Bevölkerung kommt hier eine zentrale Bedeutung zu. Im Ergebnis können Zukunftsräte bei entsprechender, allerdings kostenintensiver Konzeption allgemein verständliche Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung bereitstellen.

Abschließend widmen sie sich der internationalen Dimension und schlagen dazu ein Mehr-Ebenen-Netzwerk von Zukunftsräten vor, das ebenenübergreifend in einem bottom-up-Prozess entscheidungsvorbereitend am politischen Prozess mitwirken soll. Ein dauerhaft eingerichteter Zukunftsrat auf europäischer Ebene (S. 87) dient dabei der nationenübergreifenden Verständigung und erlaubt einen europaweiten Austausch zu essentiellen Zukunftsfragen.

Fazit

Nanz und Leggewie präsentieren in einem gut geschriebenen und verständlichen Buch einen interessanten Versuch, die Vitalität des parlamentarisch-repräsentativen Demokratiemodells, das gegenwärtig vielerorts Krisensympthome zeigt, zurückzugewinnen. Doch während ihre Zustandsdiagnose der zeitgenössischen politischen Landschaft vermutlich die Zustimmung vieler politisch interessierter Menschen findet, ist ihre Medizin streitbar: Auch wenn das Autorenteam an vielen Stellen selbst potentielle Gefahren und Herausforderungen benennt und relativierend auf die hohen Anforderungen an die Beteiligungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in diskurstheoretischen Konzepten hinweist, bleibt an einigen Stellen das Gefühl von realitätsfernem Idealismus. Gleichermaßen sind sich die Autoren diverser bekannter Probleme aus der politikwissenschaftlichen Analyse von Institutionen und Gremien wohlbewusst, die sie jedoch nur zum Teil mit Blick auf die institutionalisierten Zukunftsräte entkräften können. Dem guten Gedanken stehen daher diverse reale Probleme gegenüber: Die Gremien drohen bspw. in machtpolitische Aushandlungsprozesse hineingezogen zu werden. Sie können Anlaufpunkt partikularer Interessensartikulationen von Stakeholdern sein, derer sie sich vor dem Hintergrund der Gemeinwohlorientierung erwehren müssen oder möglicherweise intern durch ambitionierte Mitglieder als Karrieresprungbrett missbraucht werden. Alles Szenarien, die Zweifel an der Funktionalität derartiger Gremien fördern.

Dennoch oder gerade deswegen ist die Konsultative ein lesenswertes Buch. Denn es bezieht in einer gut argumentierten Art und Weise Stellung zu brisanten Themen unserer Zeit. Es lädt den Leser dazu ein, sich Gedanken darüber zu machen, wie bürgerliche Teilhabe und politische Mitgestaltungsmöglichkeiten zukünftig ausgestaltet sein sollen und macht dazu inspirierende, streitbare Angebote.

Buchinformationen

Autoren: Patrizia Nanz und Claus Leggewie
Titel: Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung
Verlag: Klaus Wagenbach (Berlin)
Erscheinungsjahr: 2016
ISBN: 978 3 8031 2749 5