Wenig Beteiligung beim Nationalen Entsorgungsprogramm

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Gemäß den Vorgaben des EU-Rechts muss die Bundesregierung bis zum 23. August 2015 ein Nationales Entsorgungsprogramm über die „verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ der Europäischen Kommission vorlegen.

Ein Thema, bei dem eigentlich eine umfangreiche Bürgerbeteiligung angesagt wäre. Schließlich geht es um viele Milliarden Euro und Gefahren, die uns auf Generationen hinaus beschäftigen werden.

Vorgesehen ist allerdings nur eine Bürgerbeteiligung „light“: Bis zum 31. Mai 2015 haben die Bürger und beteiligten Behörden im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung die Möglichkeit zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms und einem Umweltbericht für die Umweltbeteiligung Stellung zu nehmen.

Das ist nicht viel – aber immerhin eine minimale Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Auch wenn natürlich völlig offen ist, ob und wie diese Stellungnahmen in das finale Konzept einfließen werden.

Die Stellungnahmen können per E-Mail an napro@bmub.bund.de oder an folgende Adresse gesendet werden:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat RS III 2
Postfach 12 06 29
53048 Bonn

Literaturhinweise

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Philipp Schrögel; Marc-Denis Weitze: Frühzeitige Bürgerbeteiligung mit Science Cafés und Comic Workshops. In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8. ( Abstract | Links | BibTeX )
Birgit Böhm; Christiane Sell-Greiser: Jugendbeteiligung im ländlichen Raum muss neu gedacht werden. In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2 , Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8. ( Abstract | Links | BibTeX )
Katja Simic: Online-Beteiligung: Das Potential von Geodaten für transparente Partizipation. In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8. ( Abstract | Links | BibTeX )
Allianz Vielfältige Demokratie/Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Transparenz bei Bürgerbeteiligung: Handreichung für Projektverantwortliche. 2017. ( Links | BibTeX )
Birgit Böhm; Linda-Katharina Böhm; Petra Henninger von Wallersbrunn: Transkulturelle Theaterarbeit - Basis für partizipative, zukunftsorientierte Gestaltungsprozesse. In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8. ( Abstract | Links | BibTeX )
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Raiko Hannemann; Stefan Komoß; Andrea Metzner; Paula Moldenhauer; Heinz Stapf-Finé: Demokratienähe und -distanz - Zwischenbericht mit Empfehlungen an die Politik. 2017. ( BibTeX )
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