Wenig Beteiligung beim Nationalen Entsorgungsprogramm
Gemäß den Vorgaben des EU-Rechts muss die Bundesregierung bis zum 23. August 2015 ein Nationales Entsorgungsprogramm über die „verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ der Europäischen Kommission vorlegen.
Ein Thema, bei dem eigentlich eine umfangreiche Bürgerbeteiligung angesagt wäre. Schließlich geht es um viele Milliarden Euro und Gefahren, die uns auf Generationen hinaus beschäftigen werden.
Vorgesehen ist allerdings nur eine Bürgerbeteiligung „light“: Bis zum 31. Mai 2015 haben die Bürger und beteiligten Behörden im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung die Möglichkeit zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms und einem Umweltbericht für die Umweltbeteiligung Stellung zu nehmen.
Das ist nicht viel – aber immerhin eine minimale Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Auch wenn natürlich völlig offen ist, ob und wie diese Stellungnahmen in das finale Konzept einfließen werden.
Die Stellungnahmen können per E-Mail an napro@bmub.bund.de oder an folgende Adresse gesendet werden:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat RS III 2
Postfach 12 06 29
53048 Bonn
Literaturhinweise
More than opinion expression: Secondary effects of intraparty referendums on party members Artikel
In: Party Politics, Bd. 25, Nr. 6, 2017.
Frühzeitige Bürgerbeteiligung mit Science Cafés und Comic Workshops Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Jugendbeteiligung im ländlichen Raum muss neu gedacht werden Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2 , Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Online-Beteiligung: Das Potential von Geodaten für transparente Partizipation Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Transkulturelle Theaterarbeit - Basis für partizipative, zukunftsorientierte Gestaltungsprozesse Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Zukunft im Quartier gestalten - Beteiligung für Zuwanderer verbessern Forschungsbericht
2017.
Werkzeugkasten Dialog und Beteiligung Online
2017.
Demokratienähe und -distanz - Zwischenbericht mit Empfehlungen an die Politik Forschungsbericht
2017.
Abschlussbericht: Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes, K-Drs. 268 Forschungsbericht
Endlagerkommission 2016.