Jörg Sommer: Mehr Partizipation denken!

Der Vorsitzende der Deutschen Umweltstiftung spricht im Exklusivinterview mit BBLOG über falsche Erwartungen an Beteiligungsprozesse und schlägt die Gründung eines unabhängigen Think-Tanks für Partizipation vor.

Herr Sommer, einfach mal geradeheraus gefragt: Wie ist es um die Beteiligungskultur in Deutschland bestellt? Entwickelt sich da was oder herrscht Stagnation?

Beides. Die Partizipation in Deutschland erlebt stürmische Zeiten. Niemals zuvor gab es so viel Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im kommunalen Bereich. Beinahe jede Woche gibt es neue Plattformanbieter für ePartizipation. Auch im Großen gibt es Durchbrüche: Erstmals sollen im neuen Nationalen Begleitgremium für die Endlagersuche Zufallsbürger gleichberechtigt neben prominenten Politikern sitzen. In den letzten zwei bis drei Jahren ist die Partizipation aus dem Nischendasein heraus gekommen. Allerdings hat das nicht nur positive Effekte.

Inwiefern? Mehr Beteiligung ist doch zu begrüßen.

Grundsätzlich ja. Doch es ist noch viel Luft nach oben. Das Problem ist jedoch ein anderes: Die Erwartungen an Partizipation werden zunehmend unrealistisch, die Befürchtungen ebenso. Die Möglichkeiten von Partizipation werden zugleich über- wie unterschätzt.

Erwartung an die Entwicklung der Bürgerbeteiligung

Quelle: Umfrage der Deutsche Umweltstiftung unter 458 kommunalen Beteiligungspraktikern (2016)

Das müssen sie uns genauer erklären.

Aktuell beobachten wir in der Politik, aber auch in Teilen der Wirtschaft die Tendenz, Partizipation insbesondere dann zu planen, wenn ein gesellschaftliches Projekt bereits an die Wand gefahren wurde. In der Endlagersuche soll Partizipation den tiefen Graben von 30 Jahren Atomkonflikt überwinden, in Stuttgart die Akzeptanz für ein verkorkstes Bahnhofsprojekt herstellen, die Energiewende stockt wegen der zunehmenden Widerstände gegen Leitungsbau und Windparks. Auch hier soll’s die Partizipation richten.

Kann sie das nicht?

„Partizipation ist die wirkungsvollste Prophylaxe gegen Populismus.“

Möglicherweise schon. In konkreten Fällen kann sie sogar die einzig erfolgversprechende Strategie sein. Dabei wird sie aber auf eine therapeutische Funktion reduziert. Sie soll Gesellschaft reparieren, die zuvor in den herkömmlich parlamentarisch-repräsentativen Strukturen Beschädigung erfahren hat. Das aber reduziert Partizipation auf Akzeptanzbeschaffung, macht sie eindimensional, weist ihr am Ende Mitverantwortung zu, wenn auch dieser letzte Versuch gesellschaftlicher Heilung misslingt und nimmt ihr ihre natürliche Stärke; die Entwicklung kollektiver kreativer Gestaltungskraft. In der Öffentlichkeit wird Partizipation so stets mit Problem assoziiert – und nicht mit Perspektive. Dabei ist Partizipation weit mehr als ein Pflaster für politische Schürfwunden. Partizipation ist die wirkungsvollste Prophylaxe gegen Populismus.

Motive der Anbieter von Bürgerbeteiligung

Quelle: Umfrage der Deutsche Umweltstiftung unter 458 kommunalen Beteiligungspraktikern (2016)

Wie kann die Partizipation aus dieser Falle herauskommen?

Das wird nicht leicht. Denn gibt es bereits sich verhärtende Strukturen in der Politik, gehört Partizipation zum Lösungsszenario von Akzeptanzkonflikten. In der Wirtschaft wird sie häufig primär als Werkzeug zur Stakeholderbetreuung genutzt. Die stetig wachsende Schar der Dienstleister lebt natürlich vom Verlauf solcher Lösungstools. Sie bedient, getreu den Gesetzen des Marktes, schlicht die Nachfrage. Für die NGOs wiederum ist Beteiligung oft die einzige, zumindest aber die erfolgversprechendste Form, politisch Einfluß zu nehmen.

Jede gesellschaftliche Gruppe ist auf einen engen Bereich von Beteiligung fokussiert, dort oft kompetent, aber eben auch limitiert. Das bringt uns in der Summe aber gesellschaftlich nicht weiter. Dabei kann gut gemachte, ehrliche Partizipation viel mehr zum gesellschaftlichen Fortschritt beitragen. Gerade auch angesichts aufkommender populistischer Tendenzen sind wir alle gefordert, unsere demokratische Kultur zu reaktivieren, den politischen Diskurs zu beleben, gemeinsam um Zukunftskonzepte zu ringen. Nicht konfliktfrei, aber wertschätzend und beteiligungsorientiert. Dort sehe ich das Potential von Partizipation, zugleich aber auch eine große Herausforderung. Das Potential der Partizipation wird bis heute nicht einmal zu einem Bruchteil ausgeschöpft.

Mehr Partizipation denken: Beteiligungsexperten bei einem Round Table der Deutschen Umweltstiftung

Sie sprechen von einer großen Herausforderung. Wie können wir uns dieser Herausforderung stellen? Was braucht es an Aktivitäten, an Unterstützung?

Ich sehe da viele Möglichkeiten und Wege, aktuell arbeiten die Parteien an ihren Wahlprogrammen zur kommenden Bundestagswahl. Ich habe in den letzten Wochen mit Vertretern dreier Parteien sprechen können. Dort beobachte ich schon eine gewisse Bereitschaft, das Thema anzufassen – über klassische ideologische Gräben hinweg. Ein Abgeordneter sagte mir erst vor wenigen Tagen:

„Wir haben Bundesbeauftragte für den Datenschutz, für den Zivildienst, für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und für jedes Nischenthema. Warum haben wir keinen Bundesbeauftragten für Beteiligung?“

Was haben sie ihm geantwortet?

„Wir brauchen eine Denkfabrik für Partizipation“

Dass er als Abgeordneter doch jederzeit eine entsprechende Initiative starten kann. Und dass ich ihm die Namen von einem Dutzend Kollegen geben kann, die ähnlich denken. Es ist ein guter Vorschlag, aber noch kein ausreichender. Wir müssen vor allem mehr darüber nachdenken, was Partizipation jenseits des Reparaturauftrages noch zur Weiterentwicklung unserer Demokratie beitragen kann. Und wir dürfen nicht vergessen, dass immer noch für viele Eliten Beteiligung erst einmal nach Bedrohung klingt. Da ist noch viel Denkarbeit zu leisten. Viel wichtiger als ein „Beauftragter“ oder gar ein „Bundesamt für Beteiligung“ ist zunächst einmal eine solide, kreative Denkfabrik für Partizipation.

Eine Denkfabrik? Wie soll die aussehen?

Wir haben damit in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Das Potsdam Institut für Klimaforschung hat uns geholfen, die Klimarelevanz unserer Handlungen besser zu verstehen, das von Ernst Ulrich von Weizsäcker gegründet Wuppertal Institut hat unser Denken in Sachen Nachhaltigkeit weiterentwickelt.

So etwas bräuchten wir in Sachen Partizipation, einen unabhängigen Think-Tank, der die Perspektiven von Partizipation auslotet und in gesellschaftlich praktikable Vorschläge übersetzt, der politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger berät, der gute Beteiligungspraxis evaluiert, der vorhandenes Know-How zusammenträgt und auch für Laien verständlich macht, der für gute Partizipation in all ihren Facetten begeistert.

Ein solcher Think-Tank, ein solches Institut sollte unabhängig sein, kompetent, aber nicht nur akademisch orientiert, es sollte sich advokativ für bessere, vielfältigere, für mehr Partizipation einsetzen – und das in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

Vor wenigen Wochen erst habe ich ein Barcamp für eine große deutsche Gewerkschaft moderiert. Dort wurde erstmals versucht, mittels partizipativer Methoden aktive Mitglieder in den Betrieben an der Entwicklung von Strategien zur Interessenvertretung zu beteiligen. Es gab anfangs bei den Verantwortlichen durchaus Vorbehalte und Befürchtungen.

Die Veranstaltung selbst war jedoch ein voller Erfolg. Viele Teilnehmer berichteten, sie hätten sich von ihrer Gewerkschaft nie zuvor so ernst genommen gefühlt. Es entstanden in wenigen Stunden mehr Ideen als in vielen Monaten zuvor, sogar konkrete Initiativen und Projekte wurden vereinbart. Mehr Partizipation kann also nicht nur eingefahrene Strukturen in der Politik beleben, sondern auch in Großorganisationen und Unternehmen ungeahntes Potential freisetzen. Das meine ich mit mehr Partizipation denken.

Mehr Partizipation denken: Jörg Sommer diskutiert über Elemente gelingender Beteiligung

Wird ein solcher Think-Tank kommen?

Falsche Frage.

Wie meinen Sie das?

Es ist nicht die Frage, ob er kommen wird, sondern wie schnell. Ich konnte in den letzten Monaten dazu viele Gespräche mit Akteuren in der Beteiligungsszene und in der Politik führen. Mein Eindruck ist: Die Zeit ist reif, die Politik aber noch nicht Willens, die Initiative zu ergreifen. Und das ist gut so.

Gut so? Ist das Ihr Ernst?

„Einen Think-Tank für Partizipation sollte man nicht durch die Politik von oben inthronisieren.“

Absolut. Wir sprechen hier nicht über irgendein politisches Fachthema, wir sprechen über Partizipation. Wesen von Partizipation ist aber, dass sie eben nicht von oben vorherbestimmt stattfinden kann, sondern von den Impulsen Vieler lebt. Einen Think-Tank für Partizipation sollte man nicht durch die Politik „von oben“ inthronisieren. Er muss sich von unten entwickeln, organisch wachsen, politisch unabhängig bleiben. Nur so kann er nachhaltig wirken.

Ich habe für mich persönlich entschieden, mich im kommenden Jahr intensiv dem Aufbau eines solchen Think-Tanks zu widmen, gemeinsam mit einigen Mitstreitern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Das klingt spannend.

Spannend wird es sicher und neben meinen anderen Verpflichtungen auch zeitlich herausfordernd. Aber ich denke, dieser Schritt ist nötig. Und ich lade alle Interessierten, egal ob aktiv in der Politik, in NGOs, in der Wissenschaft, der Wirtschaft, als Dienstleister oder schlicht als Bürger am Thema interessiert, dazu ein, diesen Prozess mitzugestalten.

Ganz partizipativ.

Ganz partizipativ. Genau. Und deshalb auch zu einem gewissen Grad ergebnisoffen.

Schade, wir hätten gerne mehr dazu gehört.

Nun, es gibt durchaus konkrete Überlegungen und Ideen, aber die Diskussionen darüber dauern noch an, gewinnen gerade erst an Breite. Nur so viel: In den nächsten drei Monaten wird das Projekt Partizipation-Think-Tank auch öffentlich erkennbar Profil gewinnen. Ich freue mich dabei über jeden Mitstreiter.