Integrative Partizipation

Politische Partizipation in der postmigrantischen Einwanderungsgesellschaft

Politische Partizipation von türkeistämmigen jungen Erwachsenen im Vergleich zu jungen Erwachsenen ohne Zuwanderungsgeschichte. Ein Gastbeitrag von Dr. phil. Ayhan Özgül.

Die globale Weltlage ist in den letzten Jahren durch wirtschaftliche und politische „Krisen“, zunehmenden Umweltprobleme, Pandemien wie die Corona-Pandemie und Kriege (Syrien, Ukraine) bestimmt, was zu strukturellen Veränderungen in vielen Lebensbereichen geführt hat und weiterhin führen wird. Auf der nationalen und internationalen Ebene wächst zudem die soziale Ungleichheit, wodurch gesellschaftliche Spaltungslinien vertieft und viele Bereiche des Lebens beeinflusst werden (vgl. Burzan 2011). Insbesondere Bürger[1] aus sozial benachteiligten Lebenslagen und Milieus reagieren auf die zunehmende wirtschaftliche, politische oder auch gesundheitliche Krise mit verschiedenen politischen Verhaltensweisen oder Aktivitäten, wie z. B. einem politisch motivierten Vandalismus, politischen Protesten oder politische Verdrossenheit. Ungeachtet der zahlreichen Proteste der letzten Jahrzehnte, die in vielen Ländern der Welt zu beobachten waren und bei denen Jugendliche eine wichtige Rolle spielten, wird „die Jugend“ häufig im öffentlichen Diskurs als „unpolitisch“ bezeichnet. Diese geringe politische Beteiligung sei bei Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere bei türkeistämmigen[2] jungen Menschen besonders stark ausgeprägt, vor allem bei den Jüngeren: „Türkeistämmige interessieren sich zwar mehrheitlich nicht für türkische Politik, aber ihr Interesse an der deutschen Politik ist nochmals deutlich geringer“ (Brinkmann 2011: 42). Bei Müssig heißt es hierzu: „Menschen mit Migrationshintergrund partizipieren seltener politisch als die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund in Deutschland“ (Müssig 2020: 1). Aufgrund dieser Tatsache setzt sich der vorliegende Beitrag mit den Ergebnissen einer empirischen Studie zum Thema politische Partizipation von türkeistämmigen jungen Erwachsenen im Vergleich zu jungen Erwachsenen ohne Zuwanderungsgeschichte auseinander. Als zentrales Ergebnis dieser Untersuchung wurde bei einem Vergleich der befragten Gruppen festgestellt, dass die deutschen Befragten ohne Migrationshintergrund stärker politisch interessiert sind, als die türkeistämmige Untersuchungsgruppe. Außerdem waren die Männer beider Gruppen stärker politisch interessiert als die befragten Frauen. Obgleich junge Menschen mit türkeistämmigem Migrationshintergrund weniger interessiert an Politik im Vergleich zu jungen Erwachsenen ohne Migrationshintergrund sind, wird im Allgemeinen erkennbar, dass wenn die gesellschaftliche Rahmenbedingungen wie das Bildungsniveau, die Einkommenshöhe, der Beruf der Familie (auch die sozio-ökonomische Lebenslage der Eltern) sowie der persönliche Bildungsgrad und das persönliche Einkommensniveau der Befragten auf ähnlichen Stufen sind, auch das Interesse an Politik der jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund mit dem der jungen Erwachsenen ohne Migrationshintergrund ähnlich ist. Das heißt, bei Vorliegen ähnlicher sozio-ökonomischer Faktoren nimmt der Unterschied zwischen den Gruppen hinsichtlich des politischen Interesses, der politischen Partizipation sowie des institutionellen Vertrauens ab. Nach der Datenanalyse zu den politischen Partizipationsformen haben die befragten Deutschen ohne Migrationshintergrund stärker an Wahlen, Unterschriftensammlungen und Online-Protestaktionen und aus politischen, ethischen oder Umweltgründen am Boykott von Waren teilgenommen. Im Unterschied dazu nahmen die Türkeistämmigen stärker an genehmigten und nicht genehmigten Demonstration und an öffentlichen Diskussionen bei Versammlungen teil und arbeiteten in Bürgerinitiativen mit. Außerdem gaben die türkeistämmigen Befragten an, dass sie stärker aktiv in einer Partei mitgearbeitet und Kontakt zu einem Politiker oder einer Amtsperson auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene aufgenommen hatten. 75 % der jungen Erwachsenen beider Gruppen nutzen für ihre politische Informationsgewinnung „täglich“ oder „mindestens einmal wöchentlich“ das Internet. Über jeweils 70 % der Befragten der beiden untersuchten Gruppen informieren sich aktiv über politische Themen. Politisch standen beide Gruppen mehrheitlich etwas links von der Mitte. Die Auswertung der Ergebnisse zur Demokratiezufriedenheit belegt, dass die befragten Personen ohne Migrationshintergrund mit der Demokratie in Deutschland (im aktuellen Zustand) zufriedener sind, als die türkeistämmigen jungen Erwachsenen. Bei den Ergebnissen zum Vertrauen in die Organisationen und Einrichtungen in Deutschland ergibt sich, dass türkeistämmige junge Menschen fast allen Organisationen und Institutionen weniger vertrauen als die jungen Erwachsenen ohne Migrationshintergrund. Dieses Resümee bei den befragten türkeistämmigen jungen Erwachsenen könnte entweder bedeuten, dass die Unzufriedenheit mit der Demokratie zu mangelndem Vertrauen zu den Institutionen führt, oder umgekehrt, dass das mangelnde Vertrauen in die Institutionen zu einer größeren Unzufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland führt. Darüber hinaus lässt sich den statistischen Ergebnisse entnehmen, dass die untersuchten Gruppen junger Erwachsener, die an der Studie teilgenommen haben, kein Desinteresse an Politik haben und aktiv die vielfältigen konventionellen und unkonventionellen Möglichkeiten der politischen Partizipation nutzen.

Die Zuwanderung als multidimensionales und globales Phänomen verändert die Einwanderungsländer in ihren Strukturen dauerhaft. Auch die Einstellungen und Lebensformen der Einwanderer haben sich im Vergleich mit ihren Herkunftsländern in unterschiedlichen Bereichen verändert. Allgemein kann man etwa auf die Wirtschaft, Bildung, Politik, Gesundheit, Technologie, Wissenschaft, Kommunikation, Kultur und Religion verweisen. Weil theoretische Beschreibungen politischer Systeme auf der gesellschaftlichen Realität und ihren Veränderungen beruhen sollten, sollte eine zeitgemäße Theorie der Demokratie auch die gesellschaftliche Realität der Zuwanderung, die soziodemografischen, sozioökonomischen Veränderungen der Gesellschaft durch Zuwanderung und die gesellschaftlichen Gruppen mit Migrationshintergrund (aktuell etwa 20 % in Deutschland) berücksichtigen. Dabei sollte diesen gesellschaftlichen Gruppen auch rechtliche Rahmenbedingungen und verschiedene Möglichkeiten für die politische Partizipation, Freiheit, Gleichheit, Chancengleichheit und die Möglichkeit gemeinsamer Entscheidungen durch gleiche Partizipationschancen eingeräumt und zugestanden werden. Nach Wolfgang Merkel geht es „in der Demokratie […] nicht um jedwede politische Beteiligung, sondern um freiheitliche und pluralistische Partizipation, die sich nur in einem gesicherten Raum des demokratischen Wettbewerbs entfalten kann“ (Merkel/Petring 2012: 94). Um frei und im Rahmen des Pluralismus teilnehmen zu können, sollten allen Mitgliedern einer Gesellschaft ab einem bestimmten Alter im gleichen Maße Freiheit und Chancengleichheit zugesprochen werden. Das politische Interesse und die politische Partizipation der zugewanderten Menschen sind nicht nur wichtige Aspekte für eine umfassende Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie, sondern es geht auch um die Beschleunigung und Erweiterung der sozialen und politischen Integrationsprozesse durch politisches Interesse und politische Partizipation. Denn die politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund hängt eng mit ihrer gesellschaftlichen und politischen Integration zusammen. Die gesellschaftliche Integration der Migranten bezieht sich nämlich neben der sozialen, kulturellen, strukturellen und rechtlichen Dimension auch auf die politische Integration. Politische Integration ist ein facettenreiches Konzept und schließt die Eingliederung der Migranten in unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche der postmigrantischen Gesellschaft ein. Wenn man die Demokratie als eine umfassende Form der Regierung eines politischen Systems und der direkten und indirekten Beteiligung an kollektiven Entscheidungen versteht, dann sollte jede gesellschaftliche Gruppe ab einem bestimmten Alter die gleiche Freiheit, gleiche rechtliche Chancengleichheit und die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu diesen Verfahren haben. Eine moderne Gesellschaft kann als politisches System letztlich nur dann umfassend demokratisch sein, wenn alle Mitglieder der Gesellschaft die gleichen Rechte und Chancen (Gleichberechtigung) haben (vgl. Geisen 2016), am politischen Prozess teilzunehmen, genau wie in Dahls Konzept der idealen Demokratie polyarchy (Dahl 1971). Deshalb kann ein Mangel bei der politischen Partizipation in einer Gesellschaft als ein Defizit der Demokratie verstanden werden. Eine freiere, bewusstere und pluralistischere Form der politischen Partizipation kann daher die Qualität einer Demokratie verbessern und zu einer allgemeinen Demokratisierung des politischen Systems führen. Auf diesem Weg kann ein politisches System zu einer strong democracy (Barber 1994) werden.

Informationen zu den Quellen

Die empirischen Daten auf die sich dieser Beitrag bezieht, stammen aus der im April 2022 fertiggestellten Dissertation des Autors (Özgül 2022).

Der Datenansatz wurde von Juni bis September 2017 mit einem vom Autor konzipierten quantitativen Online-Fragebogen erhoben und sodann mit einer Primäranalyse untersucht. Die Befragung basiert auf Stichproben von türkeistämmigen Personen und Personen ohne Migrationshintergrund im Alter von 18 bis 29 Jahren. Als Zielgruppe wurden junge Menschen mit türkeistämmigen Vorfahren gewählt, da Türkeistämmige mit rund 2,8 Millionen die größte Gruppe der gesamten Migrationsbevölkerung in Deutschland darstellen. Das Untersuchungsgebiet umfasst die gesamte Bundesrepublik Deutschland. An dem Fragebogen beteiligten sich insgesamt 1.359 Personen, davon hatten 819 Personen (60,2 %) den Fragebogen vollständig ausgefüllt und 540 Personen (39,7 %) hatten die Befragung abgebrochen. Nach der Prüfung der Angaben auf Korrektheit wurden die Angaben von 810 Befragten mit SPSS Statistics-Version 26 (Statistical Package for the Social Sciences) ausgewertet. Insgesamt waren von 810 Personen 393 Personen (48,9 %) ohne Migrationshintergrund und 411 Personen (51,1 %) mit türkeistämmigen Migrationshintergrund.

Fußnoten

[1] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für alle Geschlechter (generisches Maskulinum).

[2] In diesem Beitrag bezieht sich die Formulierung „türkeistämmige Migranten“ auf die Menschen, die entweder selbst zugewandert sind oder bei denen ein Elternteil oder beide Elternteile aus der Türkei nach Deutschland zugewandert sind. Der Begriff umfasst hier neben Türken also auch Kurden, Armenier, Araber und Angehörige anderer ethnischer Gruppen aus der Türkei.

Literatur

Barber, B. (1994): Starke Demokratie. Hamburg: Rotbuch Verlag.

Brinkmann, H. U. (2011): Soziale und politische Teilhabe. In: Britta Marschke/Heinz Ulrich Brinkmann (Hrsg.): Handbuch Migrationsarbeit. Wiesbaden: VS Verlag. S. 35-51.

Bukow, W.-D. / Ottersbach, M. / Preissing, S. / Lösch, B. 2013: Partizipation in der Ein-wanderungsgesellschaft. Wiesbaden: Springe VS.

Burzan, N. (2011): Soziale Ungleichheit. Eine Einführung in die zentralen Theorien. Wies-baden: VS Verlag.

Dahl, R. A. (1971): Polyarchy, Participation and Opposition, New Haven, London.

Foroutan, N. (2015): Die postmigrantische Gesellschaft. In: Die Einheit der Verschiedenen: Integration in der postmigrantischen Gesellschaft“. Verfügbar unter https://www.bpb.de/ge-sellschaft/migration/kurzdossiers/205190/die-postmigrantische-gesellschaft (Stand: 11.01.2021).

Gamperl, E. (2013): Die Jungen protestieren im Internet. Verfügbar unter http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/interview-zentner (Stand: 30.07.2017).

Geisen, T. (2016): Nationalstaat, Fremdheit und Grenzen: Migration und Minderheiten als zentrale Herausforderung für die Demokratie im 21. Jahrhundert. In: Eigenmann Philipp et al. (Hrsg.) 2016: Migration und Minderheiten in der Demokratie, Politische Formen und soziale Grundlagen von Partizipation. Wiesbaden: Springer.

Kelle, B. (2017): Politisches Interesse-bei-Jugendlichen. Verfügbar unter http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/4390-politisches-interesse-bei-jugendlichen (Stand: 30.07.2017).

Lösch, B. (2013): Jugendproteste als Form politischer Artikulation, Wer partizipiert an De-mokratie und wer ist berechtigt zur Politik? In: Bukow, Wolf-D/ Ottersbach, Markus/Preis-sing, Sonja/ Lösch, Bettina: Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft. Wiesbaden: Springe VS.

Merkel W. / Petring A. (2012): Politische Partizipation und demokratische Inklusion. In: Tobias Mörschel / Christian Krell (Hrsg.) Demokratie in Deutschland Zustand – Herausfor-derungen – Perspektiven. Wiesbaden: Springer VS. S. 93-121.

Müssig, S. (2020): Politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Eine quantitativ-empirische Analyse. Erlangen. Springer VS 

Özgül, A. (2022): Politische Partizipation von türkeistämmigen jungen Menschen im Vergleich zu jungen Menschen ohne Zuwanderungsgeschichte. E-Dissertation, Online unter: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:hbz:465-20220414-085024-4. (Stand: 15.05.2022)

Autor


Dr. phil. Ayhan Özgül ist promovierter Soziologe und arbeitet gegenwärtig als Projektleiter im Bundesprojekt Agora– mitReden und mitGestalten: Für Demokratie begeistern! Außerdem wird er ab dem WS 2022/23 in Fakultät für Geisteswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen als Lehrbeauftragter tätig sein. Sein Schwerpunkt liegt im Bereich der Migrationssoziologie.

Literaturhinweise

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Thomas Wagner

Die Mitmachfalle: Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument

Papyrossa Verlagsgesellschaft, Köln, 2013, ISBN: 978-3894385279.

(BibTeX)

BUND (Hrsg.)

1x1 der Bürgerbeteiligung vor Ort

2013.

(Abstract | Links | BibTeX)

Atlantische Initiative (Hrsg.)

Schwerpunkt Bürgerbeteiligung

2012.

(Links | BibTeX)

Olaf Bandt

Den Mutbürger bei der Energiewende beteiligen - die Zivilgesellschaft stärken

Stiftung Mitarbeit 2012.

(Links | BibTeX)

Serge Embacher

Baustelle Demokratie: Die Bürgergesellschaft revolutioniert unser Land

edition Körber-Stiftung, Hamburg, 2012, ISBN: 978-3896840905.

(BibTeX)

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