Fachgespräch: Bürgerbeteiligung in konfliktbeladenen Feldern

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Die Deutsche Umweltstiftung lud mehrere Experten aus den Bereichen Umwelt- und Atompolitik sowie Bürgerbeteiligung zu einem Round Table Fachgespräch ein. In drei Runden wurden, insbesondere mit Bezug auf die aktuelle Endlagersuche, verschiedene Aspekte von Bürgerbeteiligung in konfliktgeladenen Verfahren debattiert. In einer dreiteiligen Beitragsreihe präsentieren wir in den kommenden Tagen die Kernaussagen der angeregten Debatte. Wir beginnen mit der Frage, wo im gegenwärtigen Endlagersuchprozess Konfliktpotential gesehen wird.


 

Wo besteht im Verfahren Konfliktpotential und welche Akteure, Prozesspunkte und Themen werden betroffen sein?

Vergangenheitsbewältigung und Vertrauensbildung als Verfahrensfundament

Das Verfahren zur Bestimmung eines Standorts für hoch radioaktive Abfallstoffe findet nicht in einem wertfreien Raum statt, sondern ist durch einen jahrzehntelangen, hochbrisanten gesellschaftlichen Konflikt geprägt: Das setzt insbesondere Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Vergangenheitsaufarbeitung voraus: Ulrike Donat betont die Gefahr, dass bisher keine Aufarbeitung bereits existierender Konflikte erfolgt. Für sie liegt dieser Haltung ein falsches Verständnis von Konflikten zu Grunde: Konflikte werden nur als störend empfunden, anstatt sie als Chance zu begreifen, deren Bearbeitung neue Lösungsideen generieren kann. Michael Fuder sieht ebenfalls in Konflikten eine Chance und spricht vor dem Hintergrund eines komplexen Prozesses die Notwendigkeit einer intensiven Vergangenheitsbewältigung als prozessstabilisierendem Element an. Gleichzeitig merkt er relativierend an, dass im Endlagersuchprozess zwangsläufig auch eine Sachaufgabe zu lösen ist, nämlich die Frage „wo soll der radioaktive Abfall letztlich hin?“. Er argumentiert, dass nicht jeder Konflikt per sé eine Chance darstellt und eine Auseinandersetzung mit Konflikten nicht dazu führen darf, dass die Sachaufgabe letztlich unlösbar wird. Das wirft die Frage auf, wie man mit Akteuren umgeht, die an einer Lösung der Sachaufgabe kein Interesse haben und in einer Verweigerungshaltung verharren (Daniel Wesener).

Allgemein zeigt gerade der bundesrepublikanische Konflikt um die Nutzung der Atomenergie und die Endlagerung radioaktiver Abfälle, dass jeder Partizipationsprozess in ein sozio-kulturelles Geflecht eingebettet ist, das u. a. historische Erfahrungen und Erwartungen beinhaltet. Eine unzureichende Rücksichtnahme auf den jeweiligen Prozesskontext wird prozessdestabilisierend wirken.

Achim Brunnengräber u. Armin Grunwald (v. re.) | Foto: celin.design

Gesamte Konfliktstruktur verstehen, einzelne Konfliktebereiche voneinander trennen

Hans Hagedorn sieht als Prämisse einer erfolgreichen Konfliktbewältigung im gegenwärtigen Suchprozess eine klare Trennung der Fragen, die übergeordnet die Atomwirtschaft im Gesamten betreffen von den konkreten Punkten, welche sich aus einer potentiellen regionalen Betroffenheit ergeben. Andernfalls entsteht für ihn ein nicht mehr lösbarer Problemkomplex. Die Verworrenheit des Problems steigt auch dadurch, dass traditionelle Konfliktstrukturen von neuartigen überkommen werden und – so Achim Brunnengräber – die modalen Beziehungen zwischen Problemen oft unklar sind. Thomas Donhauser merkt an, dass sich die Konflikte auf verschiedenen interdependenten Ebenen konstituieren. Er differenziert daher zwischen der Sach-, Beziehungs- und Werteebene und plädiert dafür, zunächst die Beziehungskonflikte zu beheben. Andernfalls werden auch die Werte- und Sachkonflikte nicht lösbar sein.

Jenseits des Endlagersuchverfahrens gilt, dass die meisten Projekte, zu denen die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, eine komplexe Problemstruktur aufweisen. Daher ist es aus Sicht der Experten unabdingbar, dass die Problemstruktur möglichst vorab gut verstanden und durchdacht wird, so dass ggf. eine Problemzerlegung stattfinden kann und schlussendlich eine konkrete Partizipationsgrundlage existiert.

Hans Hagedorn u. Jörg Sommer (v. re.) | Foto: celin.design

Faire Lastenverteilung

Für Armin Grunwald ist der Erfolg davon abhängig, ob das Prozessdesign zur schrittweisen Bestimmung des Endlagerstandorts als fair empfunden wird. Das betrifft insbesondere die Lastenverteilung, die er als nationale Aufgabe begreift. Achim Brunnengräber und Ulrike Donat treten ebenfalls für ein faires Verfahren ein, in dem eine historische Privatisierung der Gewinne aus der Atomkraftnutzung nicht mit einer zukünftigen Kollektivierung der Kosten für die Atommüllendlagerung einhergehen kann; das widerspricht ihrer Meinung nach dem Gerechtigkeitsempfinden weiter Teile der Bevölkerung. Des Weiteren vertritt letztere die These, dass ohne eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung eine Lösung nicht verantwortungsbewusst im Sinne einer umfassenden Zukunftsethik sein wird mit der Folge, dass ein gesellschaftlich verantwortungsbewusster Umgang mit atomaren Abfällen unterbleibt.

Unabhängig vom Einzelfall gilt mithin, dass die gesellschaftliche Akzeptanz eines Bürgerbeteiligungsformats in großem Maße von (subjektiven) Gerechtigkeitsempfindungen abhängig ist, die ihrerseits wiederum von Gewinn- und Kostenverteilungen in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bestimmt werden.

Daniel Wesener u. Armin Grunwald (v. re.) | Foto: celin.design

Treiber eines stringenten Verfahrens

Daniel Wesener äußert Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit, die langfristige Stringenz in einem Verfahren zu erhalten, das über einen sehr langen Zeitraum geht, denn Entscheidungen werden zwangsläufig generationenübergreifend getroffen. Die Gefahr ist groß, dass vorherige Festlegungen in Zukunft nicht mehr akzeptiert werden. Jörg Sommer richtet sein Augenmerk auf die Sicherstellung und Art des Partizipationsprozesses im Verfahren: Wer ist der „richtige“ Treiber im Verfahren und welche Rolle wird die Öffentlichkeit einnehmen? Sieht sie sich als aktiv Gestaltender oder lediglich Kontrolleur im Verfahren? In das gleiche Horn bläst auch Wiebke Rössig, wenn sie als potentielle Konfliktursache im Verfahren Kompetenzunklarheiten ausmacht.

Jedes Beteiligungsverfahren braucht folglich Akteure, die sicherstellen, dass der Prozess nicht „einschläft“ bzw. abbricht. Das bedeutet insbesondere, dass der sogenannte Verfahrenstreiber einerseits die komplexe Aufgabe hat, einen breiten Beteiligungsprozess zu gestalten und entsprechend Raum im Verfahren zu schaffen. Andererseits muss er gewährleisten, dass ein wie auch immer geartetes Verfahrensziel nicht aus den Augen verloren wird. Es ist unmittelbar einsichtig, dass diese Aufgabe umso schwerer wird, je größer der zeitliche Horizont des Beteiligungsformats wird, weswegen es gerade bei dekadenübergreifenden Prozessen entsprechender institutioneller Verankerungen bedarf.

Wiebke Rössig (vorn), Ulrike Donat u. Achim Brunnengräber im Hintergrund | Foto: celin.design 

Ehrliche Partizipation braucht Zeit, doch die ist nicht vorhanden

Es liegt in der gegenwärtigen Endlagerdebatte ein offensichtliches Dilemma vor: Der Bedarf an einem Endlager ist akut, denn es gibt große Mengen an radioaktivem Abfall. Allerdings ist unter Zeitdruck keine qualitativ gute Öffentlichkeitsbeteiligung möglich. Es wäre mithin nach Meinung Michael Fuders nur konsequent, entsprechende Vorarbeiten derart zu leisten, dass der Zeitdruck aus dem Verfahren weicht. Demgegenüber führt Achim Brunnengräber aus, dass sich bereits gegenwärtig eine Konfliktlandschaft auftut: Ein zeitoffenes Endlagersuchverfahren induziert eine längere Verwahrung der radioaktiven Castoren in den Zwischenlagern, was nicht im Sinne der örtlichen Gemeinden ist.

Diese Ausführungen können abermals als Hinweis verstanden werden, sich der vielfältigen Komplexität von Problemen frühzeitig bewusst zu werden. Gerade die Bearbeitung überregionaler Projekte gestaltet sich oft aufgrund der politischen Mehrebenenstruktur Deutschlands ungleich schwieriger.

 

Hintergrundinformationen zu den Teilnehmern

Achim Brunnengräber 

Der Politikwissenschaftler Achim Brunnengräber beschäftigt sich in seiner Forschung unter anderem mit Politischer Ökonomie, Umwelt- und Klimapolitik sowie Protestbewegungen. Seit einigen Jahren ist er Leiter eines Teilprojekts der Forschungsplattform ENTRIA  (Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe: Interdisziplinäre Analysen und Entwicklung von Bewertungsgrundlagen) und bringt zusammen mit Lutz Mez die Buchreihe „Energiepolitik und Klimaschutz“ heraus.

Ulrike Donat 
Ulrike Donat ist Rechtsanwältin, Mediatorin und Mediations-Ausbilderin am Institut für Mediation und Konfliktmanagement. Die Auseinandersetzungen um Gorleben begleitete sie von Beginn an, für die anwaltliche Betreuung der Großdemonstrationen bei Castor-Transporten gewann sie 2003 den Preis der Holtfort-Stiftung. Im Untersuchungsausschuss Gorleben agierte sie als Referentin der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“. 

Thomas Donhauser 
Dr. Thomas Donhauser studierte Rechtswissenschaften und Politologie an der Universität Regensburg. Neben seiner Tätigkeit als Bürgermeister und Beschwerdemanager der Stadt Schwabach ist er Mediator im öffentlichen Bereich. Mit viel Erfahrung unterstützt sein Unternehmen „mediation kommunal“ Städte und Gemeinden bei der Lösung interner und externer Konflikte.

Michael Fuder 
Michael Fuder ist seit mehr als zwei Jahrzehnten zum Thema Atommüll-Entsorgung aktiv. Er arbeitet als Managementtrainer, Coach, Mediator und Moderator, außerdem ist er Geschäftsführer eines beratenden Büros für Klimaschutz, Energie und regionale Entwicklung. Aufgrund seiner vielseitigen Erfahrungen und des professionellen Hintergrunds wurde er als ständiger Gast der AG 1 der Endlagersuchkommission des Bundestags berufen.

Hartmut Gaßner 
Hartmut Gaßner ist Rechtsanwalt und Mitglied der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe sowie Vorsitzender der zugehörigen AG Öffentlichkeitsbeteiligung.

Armin Grunwald 
Armin Grunwald ist Physiker, Philosoph und Technikfolgenabschätzer. Als solcher leitet er das Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) in Karlsruhe und auch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim deutschen Bundestag (TAB). Darüber hinaus hat er den Lehrstuhl für Technikphilosophie und Technikethik der Universität Karlsruhe inne und ist Mitglied der Endlagerkommission.

Hans Hagedorn 
Hans Hagedorn studierte Raumplanung an der Universität Dortmund und der Newcastle University. Als Geschäftsführer der DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation berät er öffentliche Institutionen bei der Ausgestaltung von Informations- und Beteiligungsprojekten. Sein Unternehmen arbeitet Beteiligungskonzepte der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ aus und koordiniert deren Umsetzung.

Jan-Hendrik Kamlage 
Jan-Hendrik Kamlage studierte Politik- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bremen und der Midsweden University in Schweden. Er ist Experte für die Konzeption und Evaluation von Bürgerbeteiligungsverfahren, wobei er sich besonders auf Infrastrukturprojekte wie z.B. die Energiewende spezialisiert hat.

Daniel Wesener 
Daniel Wesener studierte Geschichte und Kunstgeschichte an der Humboldt-Universität Berlin. Er ist seit 2001 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und wurde 2011 zum Landesvorsitzenden gewählt.

Wiebke Rössig 
Wiebke Rössig hat sowohl ein Studium der Politikwissenschaften und Ethnologie als auch eine Ausbildung zur Mediatorin abgeschlossen. Nach einiger Zeit des freiberuflichen Arbeitens war sie wissenschaftliche Referentin für Bürgerbeteiligung bei der Deutschen Umweltstiftung, wobei sie auch die Arbeit der Kommission „Lagerung hochradioaktive Abfallstoffe“ begleitet hat.

Jörg Sommer 
Jörg Sommer – Publizist und seit 2009 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung – ist Mitglied der Endlagerkommission. Er ist Herausgeber des „KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG“, Mitherausgeber der Zeitschrift „movum“ sowie des JAHRBUCH ÖKOLOGIE und in zahlreichen Beiräten und Gremien der Nachhaltigkeit aktiv. Jörg Sommer beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Fragen der Demokratie und Bürgerbeteiligung und veröffentlichte u.a. bereits 1988 ein Handbuch zur emanzipatorischen Bildungsarbeit mit jungen Menschen.

Literaturhinweise

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Swen Hutter, Simon Teune

Politik auf der Straße: Deutschlands Protestprofil im Wandel

In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Band 25-26 , S. 9-17, 2012.

(Abstract | Links | BibTeX)

Serge Embacher

Baustelle Demokratie: Die Bürgergesellschaft revolutioniert unser Land

edition Körber-Stiftung, Hamburg, 2012, ISBN: 978-3896840905.

(BibTeX)

Viola Schetula, Diana Gallego-Carrera

Möglichkeiten und Grenzen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Loccumer Protokolle

In: Monika Müller (Hrsg.): Endlagersuche auf ein Neues? Der Weg zu einem gerechten und durchführbaren Endlager, 25/12 , S. 125-136, Rehburg-Loccum, 2012.

(BibTeX)

Schulz, Mack, Renn

Fokusgruppen in der Empirischen Sozialwissenschaft: Von der Konzeption bis zur Auswertung

Springer VS, Wiesbaden , 2012.

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Edgar Grande

Governance-Forschung in der Governance-Falle? - Eine kritische Bestandsaufnahme

In: Politische Vierteljahreszeitschrift, 53 (4), S. 565-592, 2012.

(BibTeX)

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