Estland wählt digital
In Deutschland bleiben digitale Wahlen Zukunftsmusik
In Estland gaben im Zuge der letzten Parlamentswahl am 05.03.23 ca. 313.000 Personen und damit fast ein Drittel der Wahlberechtigten, ihre Stimme digital ab. Die digitale Wahl ist dabei mehr als nur ein Ersatz für die Briefwahl. Sie ermöglicht es den Esten und Estinnen von überall auf der Welt, an der Wahl teilzunehmen und gilt als sicher.
In Deutschland hingegen scheitern digitale Bundestagswahlen bisher an mehreren Faktoren. Neben der vorherrschenden Skepsis in der Bevölkerung gegenüber digitalen Wahlen gibt es vor allem zwei Hindernisse für die Durchführung digitaler Wahlen auf Bundesebene: die mangelnde Nutzung des digitalen Personalausweises und ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2009, demzufolge eine elektronische Wahl nicht mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vereinbar ist. Dieser legt fest, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und Ergebnisermittlung für Bürger*innen ohne besondere Sachkenntnis überprüfbar sein müssen. Das Urteil bezog sich auf die Nutzung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005. Inwieweit sich dieses auch auf die Auswertung digitaler Wahlen übertragen lässt, bleibt abzuwarten.
Warum Estland trotzdem ein Vorbild für Deutschland sein kann und an welchen Stellschrauben hierfür gedreht werden muss, hat Thoralf Cleven vom RedaktionsNetzwerk Deutschland unter anderem im Gespräch mit Jörg Sommer, Direktor des bipar, herausgearbeitet. Den Beitrag finden Sie HIER.
Digitale Wahlen waren auch auf dem letzten D³ Kongress ein Thema. Unter anderem im Gespräch mit Catharina dos Santos-Wintz (CDU-Bundestagsabgeordnete) und Antonia Reichwein (Polyas).
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Wenn Sie beim diesjährigen D³ Kongress am 28. und 29. November mitdiskutieren wollen, können Sie sich HIER anmelden.
Literaturhinweise
Partizipationshaltung in Politik und Verwaltung auf Kommunal- und Länderebene Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Stakeholder Panel TA: Ergebnisse der Umfrage "Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit" Artikel
In: TAB-Brief , Bd. Nr. 48, S. 33-35, 2017.
Abschlussbericht: Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes, K-Drs. 268 Forschungsbericht
Endlagerkommission 2016.
Eckdaten der Online-Konsultation Forschungsbericht
Drucksache 18(16)426 des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 2016.
Abschätzung des Zeitbedarfs bis zur Inbetriebnahme des Endlagers, K-Drs./AG 3-119 Forschungsbericht
Endlagerkommission 2016.
Model or Muddle? Governance and Management of Radioactive Waste in Sweden Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.
Die schweizerische Endlagersuche als gesellschaftlicher Prozess Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015.