Deutschland. Digital. Demokratisch.
Dokumentation zur Fachtagung
Über 150 Teilnehmende nahmen an der hochkarätig besetzten Veranstaltung teil und trugen mit ihren heterogenen Sichtweisen wesentlich zu ihrem Erfolg bei. Die Aktualität des Themas wurde bereits im Vorlauf deutlich, denn die Zahl der Anmeldungen überstieg die verfügbaren Plätze deutlich. Ausgeschlossen fühlen musste sich jedoch niemand, da die Inhalte zusätzlich über einen Fernsehstream bereitgestellt wurden.
Grußworte von Dorothee Bär
Staatsministerin Dorothee Bär betonte in ihrem Grußwort die Bedeutung institutionalisierter Prozesse zur Förderung des dialogischen Austauschs in einer mehr denn je von komplexen und vielfältigen Veränderungen geprägten Gesellschaft. Diese seien wichtige Räume, um der Bevölkerung Raum für den Austausch mit Politik und Verwaltung zu geben und so einer Entfremdung vorzubeugen. Das Internet könne die Transparenz demokratischer Entscheidungen verbessern und die Teilhabe vertiefen, so die ehemalige Staatsministerin und Bundesbeauftragte für Digitales. Sie betonte vor diesem Hintergrund die facettenreichen Einsatzmöglichkeiten des Internets und verwies exemplarisch auf die Einbindung der Bürger*innen im Rahmen kommunaler Bürgerhaushalte, bei der Kommentierung von Regierungsprogrammen bis hin zu Online-Petitionen oder E-Voting.
Des Weiteren ging sie auf Maßnahmen der letzten Bundesregierung ein und betonte den großen Stellenwert von Transparenz und Teilhabe. Die Bundesregierung habe daher in der letzten Legislaturperiode verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die digitale Bürgerbeteiligung zu stärken. So sei sie u. a. der Open Government Partnership Initiative beigetreten, der bereits mehr als 70 Staaten weltweit angehören. Herzstück des Projektes sind regelmäßige nationale Aktionspläne, die im Dialog mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden und insbesondere auf Verwaltungsmodernisierung und mehr Transparenz abzielen. Abschließend thematisierte die scheidende Staatsministerin die Wichtigkeit umfassender, flächendeckender digitaler Bildung und die Bedeutung der Kompetenzvermittlung, wobei sie in einer inklusiven Perspektive gleichermaßen alte wie junge Menschen in den Blick nahm. Die Politik müsse dazu entsprechende Rahmenbedingungen setzen, doch die Gesellschaft sei ebenso gefordert. Denn letztlich “sind digitale Bürgerbeteiligungsprojekte dann am gewinnbringendsten, wenn wirklich viele und vor allem ganz unterschiedliche Menschen die Möglichkeiten zur Partizipation haben”, so Dorothee Bär.
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Literaturhinweise
Mitreden: So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung - ein Ratgeber aus der Praxis Buch
Büchner Verlag, 2019, ISBN: 978-3-96317-158-1.
Das Prinzip Haltung: Warum gute Bürgerbeteiligung keine Frage der Methode ist Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG #3, Republik Verlag, Berlin, 2019, ISBN: 978-3942466-37-0.
Digitale Medien, Partizipation, Ungleichheit. Eine Studie zum sozialen Gebrauch des Internets Buch
Springer VS, Wiesbaden, 2019.
Politics with the People – Building a Directly Representative Democracy Buch
Cambridge University Press, 2018, ISBN: 9781316338179.
Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche für Atommüll - Ein externer Blick unabhängiger Mediationsexpert*innen Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Öffentlichkeitsbeteiligung und Krisenkommunikation bei Infrastrukturprojekten Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Methodenhandbuch Bürgerbeteiligung - Bürgerbeteiligungsprozesse erfolgreich planen Buch
oekom verlag, München, 2017, ISBN: 978-3-86581-833-1.