Demokratie – Stärkung durch Innovation

Das Praxisprojekt THEMIS in Filderstadt ist ein voller Erfolg. Es zeigt, dass innovative Beteiligungsverfahren die demokratische Qualität auf kommunaler Ebene entscheidend verbessern können.

Foto: Ein Beispiel-Wahlzettel aus dem Projekt THEMIS. Hier können Themen statt Personen gewählt werden.

Frau Prof. Dr. Geißel und Herr Oberbürgermeister Traub, Sie haben gemeinsam 2017 ein innovatives Bürgerbeteiligungsformat namens Themis durchgeführt, bei dem Bürger über kommunalpolitische Themen abstimmen konnten. Bitte geben Sie den Lesern zum Einstieg eine kurze Beschreibung des Projektes. Was macht das Vorhaben so besonders?

Traub: Die Stadt Filderstadt hat in enger Zusammenarbeit mit der Universität Frankfurt ein Wahlexperiment als besonderes Bürgerbeteiligungsformat durchgeführt. Die im Filderstädter Gemeinderat vertretenen Parteien haben jeweils auf wahlzettelähnlichen Listen kommunalpolitische Aussagen dargestellt. Diese wurden in einem einwöchigen Wahlverfahren von insgesamt 1000 Bürgerinnen und Bürger gewählt. Hierdurch kam es im Ergebnis zur Priorisierung vieler kommunalpolitischer Themen. Dieses experimentelle Beteiligungsformat ist sowohl bei der Kommunalpolitik als auch bei der Bevölkerung auf unerwartet große Zustimmung gestoßen. Bürgerbeteiligung mit Themis ist meines Erachtens eine Chance zur Entwicklung einer nachhaltigen Beteiligungskultur in der Kommune und somit ein weiterer und gut geeigneter Baustein zur Annäherung an den Anspruch an eine breite Bürgerbeteiligung. Das Besondere bei diesem Projekt ist, dass die Politik selbst den Beteiligungsgegenstand auswählt, formuliert und von der Bürgerschaft bewertet bekommt, was normalerweise die Verwaltung für die Politik vorbereitet.

Dr. Geißel: Das innovative Erweiterte-Programmwahl-Verfahren (EPV) zielt darauf ab, Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger besser abzubilden als dies derzeit im Rahmen normaler Wahlen geschieht. Das EPV gibt den Bürgern die Möglichkeit ihre Präferenzen zu einzelnen Themen in den (Wahl-)Programmen politischer Parteien durch Kumulieren, Panaschieren und Streichen äußern zu können. Dieses Verfahren leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung neuer Wege der Bürgerbeteiligung, liefert Erkenntnisse über die Interessen und Wünsche der Bürger sowie über mögliche Bildungseffekte, welche durch das Nachdenken über Wahlmöglichkeiten entstehen.

Seit dem Wahlexperiment sind nun bereits zwei Jahre vergangen. Inwieweit würden Sie sagen, dass die Beteiligungsergebnisse politische Wirkung erzeugt haben?

Dr. Geißel: Es gibt ein großes Interesse an dem Verfahren von Seiten der Politik und der Zivilgesellschaft. Da das Verfahren jedoch etwas aufwändig ist, hat bislang noch keine weitere Kommune ein ähnliches Experiment durchgeführt. Wir gehen jedoch davon aus, dass das Verfahren in Zukunft weiter angewandt wird.

Traub: Die Top-Themen aus dem Themis-Wahlexperiment wurden von den Parteien, so meine Beobachtung, zum großen Teil in die jeweiligen Wahlprogramme zu den Kommunalwahlen 2019 aufgenommen. Außerdem haben wir als Stadt die hochpräferierten Wahlthemen in unser Integriertes Stadtentwicklungskonzept aufgenommen. Dieses war die Voraussetzung dafür, dass diese Themen dann teilweise über die Haushaltsplanung in das jeweilige Arbeitsprogramm der Verwaltung und des Gemeinderats aufgenommen wurden und somit zur Umsetzung gelangen. Die Rückmeldungen aus der Kommunalpolitik zum Experiment waren durchweg positiv. Die Kommunalpolitik sieht in diesem Themis-Wahlexperiment einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung, einen Beitrag zur Stärkung und Weiterentwicklung der lokalen Demokratie sowie eine willkommene Evaluierung ihrer kommunalpolitischen Ziele.

In einem Interview auf der Projekt-Homepage sagten Sie, Herr Traub, dass Sie dieses Bürgerbeteiligungsformat gerne alle drei oder fünf Jahre wiederholen würden – wird es dazu kommen?

Traub: In Filderstadt haben wir seit vielen Jahren Erfahrung mit systematischen Bürgerbeteiligungsprozessen. Dieses Beteiligungsverfahren ergänzt nun die bisherigen dialogischen und informellen Beteiligungsprozesse, da die meisten Bürgerbeteiligungsprozesse oft projektbezogen oder auf bestimmte kommunale Handlungsfelder bezogen angeboten werden. In diesem neuen Verfahren erhalten wir jedoch einen einmaligen Querschnitt durch fast alle wichtigen kommunalpolitischen Themen und der dazugehörigen Präferenzen der Wahlbevölkerung. Das halte ich für den wesentlichen Gewinn für die Stadt. In Filderstadt haben wir seit 2007 zwischen der Bürgerschaft, der Kommunalpolitik und der Verwaltung ausgehandelte Spielregeln für Bürgerbeteiligung vom Gemeinderat beschlossen. Diese wollen wir demnächst den aktuellen Entwicklungen anpassen. Ich werde dem Gemeinderat zu diesem Update unter anderem vorschlagen, die verschiedenen Möglichkeiten der E-Partizipation aufzunehmen sowie jeweils zur Mitte der Legislaturperiode eine Themis-Wahl durchzuführen.

Das Modellprojekt wurde im kommunalen Kontext durchgeführt. Ist es Ihrer Meinung nach auch für die höheren föderalen Ebenen geeignet und welche Anpassungen bräuchte es in diesem Fall?

Dr. Geißel: Das Verfahren ist auch auf nationalstaatlicher Ebene anwendbar. Ohne Zweifel. Eventuell könnte dann eine Art Informations- und Diskussionsveranstaltung vorgeschaltet werden, bei der komplexe Themen vorab diskutiert werden.

Traub: Selbstverständlich ist es auch auf Kreis-, Landes- und Bundesebene geeignet, um ein Stimmungsbild der Bevölkerung oder ein Priorisierung bestimmter Themen abzufragen. Hierzu müssten jedoch die Themen klar eingegrenzt und ggf. auf bestimmte Themenkomplexe oder einzelne Fragestellungen eingeschränkt werden.

Eine verbreitete Wahrnehmung ist, dass das historisch gewachsene repräsentative System in Deutschland zunehmend Akzeptanzprobleme aufweist. Wie bewerten Sie diesen Befund und auf welche Weise können Projekte wie Themis ggf. dazu beitragen, die Stabilität des politischen Systems zu erhöhen?

Dr. Geißel: Ja, das repräsentative System in Deutschland (sowie in anderen Ländern) entstand im letzten und vorletzten Jahrhundert bei einer völlig anderen Gesellschaftsstruktur. Aber die Gesellschaften haben sich verändert. Beispielsweise funktioniert die Idee, dass Parteien gesellschaftliche Gruppen vertreten, heute nicht mehr. So ist die Einschätzung richtig, dass das repräsentative System Akzeptanzprobleme aufweist. Innovative Verfahren wie Themis werden dazu beitragen, dass Demokratie wieder zu ihrer Grundidee „Herrschaft des Volkes“ zurückfindet und damit auch Stabilität und Legitimität von Demokratie verbessern.

Traub: Beim Themis-Wahlexperiment lag mit 10 bis 13 % die Beteiligungsquote deutlich höher als bei herkömmlichen Verfahren. Herauszuheben sind die ausschließlich positiven Reaktionen der Teilnehmenden direkt an der „Wahlurne“. Von vielen wurde die Themenvielfalt positiv eingeschätzt. Alle Altersgruppen haben gleichermaßen an der computergestützten Wahl Teilgenommen. Sie fanden es positiv, bei geringem Zeitaufwand eine große Bandbreite von kommunalpolitisch bedeutsamen Themen bewerten zu können. Außerdem waren sie von der unmittelbaren Verknüpfung mit der Kommunalpolitik angetan. Somit unterstützt Themis geradezu ideal das Prinzip der Bürgerbeteiligung im Kräftedreieck Bürger, Politik und Verwaltung, das in Filderstadt seit Jahren verfolgt wird. Zudem kann das Themis-Wahlverfahren bei denjenigen Kommunalpolitikern eine geeignete vertrauensbildende Maßnahme darstellen, die Bürgerbeteiligungsverfahren eher skeptisch gegenüberstehen. Für die Kommunalpolitik ist das Themis-Wahlverfahren aus meiner Sicht ein echter Mehrwert und stärkt die repräsentative Demokratie. In einer Bürgerbeteiligung nach dem Muster Themis kann auch die Zukunft der lokalen Demokratie liegen.

Eine Alternative zur Stärkung der dialogischen Beteiligung stellt die Förderung direktdemokratischer Strukturen dar. In welcher Beziehung sehen sie zukünftig diese beiden Stränge im Kontext unseres repräsentativen Systems?

Dr. Geißel: Dialogische und direktdemokratische Verfahren passen gut zusammen und beide ergänzen das repräsentative System. In dialogischen Verfahren findet die Willensbildung statt, direktdemokratische Verfahren ergänzen die repräsentativen Verfahren bei der Entscheidungsfindung.

Zur Person

Christoph Traub (geb.1970), Jurist, ist seit 2015 Oberbürgermeister der Stadt Filderstadt in Baden-Württemberg. Davor war er seit 2004 Mitglied im Gemeinderat der Stadt, zuletzt sechs Jahre lang als Fraktionsvorsitzender der CDU-bzw. CDU/FDP-Fraktion.

Prof. Dr. Brigitte Geißel ist Professorin für Politikwissenschaft und politische Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt (Main) und Leiterin der Forschungsstelle ‚Demokratische Innovationen. Außerdem ist Dr. Geißel Gründerin des europäischen Netzwerks/ECPR Standing Group ‚Democratic Innovations’ (Sprecherin: 2010 bis 2016).

Einen Beitrag zum THEMIS-Projekt finden Sie hier.