Demokratie-Dialog mit Helge Lindh

Angst ist der grösste Feind der Demokratie

In ihrem ersten Demokratiedialog begrüßte die Ländergruppe Berlin/Brandenburg der Allianz Vielfältige Demokratie als besonderen Gast den Bundestagsabgeordneten Helge Lindh.

Die noch junge Ländergruppe Berlin/Brandenburg der Allianz Vielfältige Demokratie lud am 11. Februar erstmals zu ihrem Veranstaltungsformat „Demokratie-Dialog“ ein. Er soll eine Mischung aus informellem Erfahrungsaustausch und spannendem Diskurs mit jeweils einem kompetenten Gesprächspartner bieten.

Mit Helge Lindh, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecher der Arbeitsgruppe „Demokratie“ der SPD-Fraktion, begrüßte die Ländergruppe auch gleich einen Gast, dessen offene, entspannte und zugleich tief reflektierende Art für einen hoch interessanten Abend mit vielen Anregungen und Diskussionsbeiträgen sorgte.

Einleitende Worte zu den Herausforderungen bei der Umsetzung von Grossprojekten

Zu Beginn des Treffens gab Dr. Dirk Manthey im Namen des Gastgebers 50Hertz Einsichten in die Herausforderungen, denen sich der Übertragungsnetzbetreiber bei der Modernisierung und dem Neubau von Hochspannungstrassen stellen muss. Insbesondere der sehr umfangreiche Katalog an notwendigen gesetzlichen Vorgaben, der bei der Errichtung neuer Netze einzuhalten ist, mache es nicht einfach, Raum für Beteiligung zu schaffen. Eine besondere Aufgabe sei es dabei, sowohl der lokalen Bevölkerung als auch der Verwaltung einen niederschwelligen Zugang zur komplexen Materie zu ermöglichen, denn die Projektordner umfassen schnell mehrere Tausend Seiten. Wichtig sei jedoch auch, die Grenzen der Beteiligung zu kommunizieren und zu verdeutlichen, dass Partizipation nicht zwangsläufig auch Mitentscheiden bedeutet.

Daher lege 50Hertz seit mehreren Jahren großen Wert auf Öffentlichkeitsbeteiligung: Der Übertragungsnetzbetreiber modifizierte dazu interne Arbeitsabläufe, um Partizipationsprozesse zu verbessern und geht im Rahmen des Konzeptes einer transparenten und frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung aktiv auf Interessengruppen zu. Dabei schöpfe das Unternehmen aus einem breiten Maßnahmenbaukasten und arbeite in einem Netzwerk mit kompetenten Partnern zusammen.

Zukunft der Demokratie ist auch im Bundestag ein Thema

Eine im Koalitionsvertrag vereinbarte, aber bislang nicht eingerichtete, Expertenkommission soll Empfehlungen zur Belebung der parlamentarischen Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie sowie Bürgerbeteiligung erarbeiten. Vor diesem Hintergrund sprach das Bundestagsmitglied Helge Lindh über seine Perspektive auf Bürgerbeteiligung in Deutschland. Seine Perspektive ist dabei stark von eigenen Erfahrungen mit Extremismus und der Arbeit mit Migranten in seinem Wahlkreis Wuppertal geprägt.

Helge Lindh sieht als besondere Herausforderung bei der Verbesserung der Beteiligungsstrukturen in Deutschland die Teilhabe weniger eingebundener Menschen. Umfangreichere Partizipationsangebote sollten nicht dazu führen, dass ausschließlich bereits politisch engagierte Akteure besseren Zugang zur politischen Entscheidungsfindung erhielten. Im Ergebnis waren dann die Minderbeteiligten noch weniger beteiligt. Stattdessen müsse der Blick stärker auf gesellschaftliche Gruppen gerichtet werden, die aus heterogenen Gründen bisher Beteiligungsangebote nicht wahrnehmen.

Partizipation zur Stärkung der Demokratie sei wichtig, dazu gehörten durchaus auch direktdemokratische Elemente, die allerdings besonders missbrauchsanfällig seien. Er untermauerte die Ausführungen u. a. mit den Entwicklungen rund um den Brexit-Prozess. Dies habe zur Folge, dass die Risiken von Partizipation stärker in den Blick genommen werden und ihre mögliche Instrumentalisierung als Risiko begriffen werde.

Lindh führte mit Blick auf die Expertenkommission Demokratie aus, dass infolge der schwierigen politischen Gemengelage auf Bundesebene momentan unklar sei, wann, ob und in welcher Zusammensetzung das Gremium gebildet werde. Er werde sich aber intensiv dafür einsetzen und gehe fest von einer Realisierung aus. Grundsätzlich sei ein breites Spektrum von Mitgliedern möglich. Die Kommission könnte sich beispielsweise aus wissenschaftlichen Experten, Vertretern aus der Politik sowie aus der Zivilgesellschaft zusammensetzen.

Des Weiteren stellte er die AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion vor. Sie setzt sich mit der Stärkung der repräsentativen Demokratie, mit Formen der Bürgerbeteiligung sowie mit plebiszitären Elementen auseinander. Er würde sich über einen intensiveren Austausch der Arbeitsgruppe mit Mitgliedern der Allianz freuen.

Erfahrungen aus der eigenen Praxis

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete berichtete auch von eigenen Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung in seiner Heimatstadt. Diese seien geprägt von der Arbeit mit Geflüchteten, Integrationspolitik, Kinder- und Altersarmut und den Herausforderungen einer Stadt im Strukturwandel. Er erlebe es als eine große Aufgabe bei Partizipationsvorhaben, diejenigen Menschen mit Beteiligungsangeboten zu erreichen, die sich normalerweise nicht angesprochen fühlen und de facto ausgeschlossen sind. Lindh wies vor diesem Hintergrund darauf hin, dass gerade in Stadtteilen mit sehr hohen Ausländeranteilen häufig keinerlei organisierte Beteiligung stattfände und warf die Frage auf, wie es zukünftig besser gelingen könne, unbeteiligte Bürger gleich welcher Herkunft in Beteiligungsverfahren einzubinden und entsprechende Strukturen aufzubauen.

Lindh wandte sich bei seinen Ausführungen außerdem dem verbreiteten Pauschalurteil zu, dass Menschen mit Migrationshintergrund weniger beteiligungsaffin seien. Er bediente sich dazu der soziologischen Differenzierung zwischen Gemeinschaften und Gesellschaften. Migranten zeigten demnach sehr viel gemeinschaftliches Engagement, seien aber seltener auf der Ebene der Gesellschaft aktiv und somit auch weniger in Bürgerbeteiligungsprozessen involviert. Diese Perspektive wurde durch die Erfahrungen anderer anwesender Allianz-Mitglieder gestärkt, die fehlende Beteiligungsimpulse bei bestimmten gesellschaftlichen Gruppen nicht an einem Migrationshintergrund festmachen, sondern der Zugehörigkeit zu einem bestimmten sozialen Milieu.

Er berichtete auch über Einschüchterungsversuche aus migrantenfeindlichen Kreisen bis hin zu konkreten Drohungen gegen ihn und seine Familie, betonte aber auch, sich nicht einschüchtern zu lassen: „Angst ist der größte Feind der Demokratie“, sagte Lindh und führte aus, dass diese Angst nicht nur durch Bedrohung von Demokraten ausgelöst würde. Es ginge auch um „Angst, nicht mitzukommen, Angst vor Veränderung, Angst, sich zu beteiligen und keine Rolle zu spielen, aber auch Angst seitens der Politik – vor dem Verlust von Wählerstimmen“. Beteiligung dürfe diese Ängste nicht ignorieren, sich davon aber auch nicht vom Diskurs abbringen zu lassen.

In der anschließenden Diskussion zeigten sich die anwesenden Allianzmitglieder erfreut über die Aufgeschlossenheit ihres Gastes, betonten jedoch auch ihr Unverständnis darüber, dass die Koalition in dieser so elementaren Frage bislang wenig Konkretes in Gang gebracht habe.

Angebot zur Zusammenarbeit

Jörg Sommer vom Berlin Institut für Partizipation, der den Abend moderierte, versicherte dem Gast abschließend, dass die Mitglieder der Allianz Vielfältige Demokratie die AG Demokratie der SPD in ihren Bemühungen um eine Weiterentwicklung der Politischen Teilhabe in unserem Land nicht nur politisch, sondern auch gerne konkret mit Sachverstand und Zuarbeit unterstützt. Er sprach die Einladung an die AG aus, sich ähnlich wie Strukturen anderer demokratischer Parteien auch direkt als Mitglied der Allianz einzubringen. Letztlich gehe es darum, gemeinsam zu wirken und auf diese Weise die demokratischen Strukturen unseres Gemeinwesens zu stärken.

Der zweite Demokratiedialog der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg wird am 10. April 2019 stattfinden. Thema des Abends ist die Frage, wie Qualität in der Bürgerbeteiligung gesichert und bewertet werden kann.

Literaturhinweise

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