Wer repräsentiert wen?

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Was haben eine 22-jährige begabte Jurastudentin aus Bayreuth, die für einen Bürgerrat ausgelost wurde und ein 58-jähriger Ex-Strafrichter und aktueller AfD-Bundestagsabgeordneter aus Wiesbaden gemeinsam?

Beide sind „Repräsentanten“.

Und da sind wir auch schon beim Missverständnis.

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Darüber besteht Konsens. Doch was heißt das genau? Politische Wörterbücher, Wikipedia und ähnliche Quellen mehr oder weniger verlässlichen Wissens erläutern uns dies in etwa so:

In einer repräsentativen Demokratie werden politische Entscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst, sondern durch Abgeordnete getroffen. Die vom Volk gewählten Volksvertreter – und nur sie – repräsentieren das Volk.

In der Theorie.

Denn „das Volk“ ist in diesem Fall ein ziemlich optimistischer Begriff. Im Bundestag zum Beispiel sitzen nur zur Hälfte Abgeordnete, die tatsächlich persönlich gewählt wurden. Und auch dann nur in ihrem Wahlkreis, von Wahlberechtigten, die zur Wahl gingen und ihnen tatsächlich ihre Stimme gaben.

Das ist am Ende ein sehr kleiner Anteil „des Volkes“.

Die andere Hälfte verdankt ihr Mandat einem Platz auf der Landesliste ihrer Partei, also den Stimmen einer maximal dreistelligen Zahl von Delegierten. Auch hier war an der Auswahl nicht viel Volk beteiligt.

Das delegitimiert bei weitem nicht die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, denn eine solche mittelbare Demokratie hat viele Vorteile, einer davon ist die starke Resilienz gegen kurzfristige Stimmungsschwankungen in der Bevölkerung. Insbesondere in Krisenzeiten sind oft unpopuläre Entscheidungen nötig, wie uns die aktuelle Corona-Pandemie Woche für Woche drastisch vor Augen führt.

Man kann trefflich darüber streiten, ob eine solche repräsentative Demokratie die beste aller denkbaren Demokratien ist und derartig legitimierte „Repräsentanten“ tatsächlich die jeweils beste Lösung für alle Herausforderungen der Politik aushandeln können.

Konzentrieren wir uns fürs erste jedoch darauf, was „Repräsentant“ in diesem Kontext ausschließlich meint: Eine Repräsentationsfunktion als „Vertreter kraft Wahl“. Das ist, egal wie konstruiert, am Ende die stärkste demokratische Legitimation überhaupt.

Jetzt kommen wir zu einer der unendlich vielen Unschärfen der deutschen Sprache, die immer wieder auch zu einem unscharfen Denken und zu spannenden Missverständnissen führt: Als repräsentativ verstehen wir nämlich im Alltagssprachgebrauch nicht wirklich „durch Wahl legitimiert“, sondern eher so etwas wie „hat die gleichen biologischen, sozialen, religiösen, … Eigenschaften“.

Bleiben wir beim Bundestag, stellen wir schnell fest, dass da im Verhältnis zur Bevölkerung bestimmte Eigenschaften deutlich überwiegen.

Es gibt im Parlament viele Juristen, viele Ältere, viele Akademiker und eine ganze Menge Männer. Deshalb hören wir immer wieder Frauen, Jüngere, Migrant*innen, Arbeiter*innen seien „unterrepräsentiert“. Das stimmt.

Und doch stimmt es nicht.

Es besteht kein Zweifel daran, dass sich im Politikbetrieb die Interessen bestimmter Akteure immer wieder leichter und erfolgreicher durchsetzen.

Die Prozesse und Strukturen, die das bewirken, sind komplex. Sie haben etwas mit Parteipolitik zu tun, mit Lobbyismus, mit Ressourcen, die investiert oder in Aussicht gestellt werden, mit kulturellen Kompetenzen, mit Macht, Ethik, manchmal schlicht mit Sympathien oder Antipathien und manchmal auch mit krimineller Energie. Vieles könnte besser laufen, manches läuft richtig schlecht und manche Teile unserer Bevölkerung haben tatsächlich kaum eine Lobby.

Auch ich gehöre zu den Menschen, die glauben, dass mehr Frauen im Bundestag der Politik gut tun würden, und doch sollten wir uns vor einer großen Gefahr hüten: Zu glauben, dass das repräsentativ in „repräsentative Demokratie“ für irgendeine Art von sozialem, religiösem, ökonomischem, biologischem oder gar rassischem Proporz stehe.

Die Legitimation für demokratisch gewählte Politiker entsteht durch ihre Wahl und nicht durch ihre Gene, ihren Glauben oder ihre Einkommensklasse.

Dass das zu Verwerfungen von Interessensvertretung führen kann, erleben wir Tag für Tag. Das zu regulieren, bleibt eine stetige Herausforderung einer demokratischen Gesellschaft.

Die optimale Antwort darauf ist noch nicht gefunden. Quotierung kann ein Hebel sein. Mehr direktdemokratische Entscheidungen in Grundsatzfragen ist ein weiterer, Beteiligungsangebote für die breite Bevölkerung ist ebenfalls einer, der zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Doch da aus nachvollziehbaren Gründen nicht zu allen Themen alle beteiligt werden können (obgleich es da, gerade in der digitalen Welt, noch ganz schön viel Luft nach oben gibt), ist auch hier oft nur ein minimaler Anteil der Betroffenen involviert.
Kommunal klappt das oft über die Selbstselektion. Wer will, macht mit. Im Ergebnis machen natürlich oft überproportional viele Menschen aus Milieus mit, die bereits in den Parlamenten „überrepräsentiert“ sind.

Eine in letzter Zeit deshalb immer beliebtere Form der Rekrutierung ist die „Zufallsauswahl“, also ein irgendwie losbasiertes Verfahren.

Das ist nicht ohne Tücken, denn erfahrungsgemäß hat die übergroße Zahl der „Ausgelosten“ oft so gar kein Interesse daran, mitzuwirken.

Lost man also 1.000 Bürger*innen aus, ist die Chance groß, am Ende maximal 100 Beteiligte zu haben. Da diese sich also faktisch doch wieder aus den 1.000 „Auserwählten“ selbst rekrutieren, ist es nicht verwunderlich, dass auch so wieder die mehrfach erwähnten Milieus einen größeren Anteil haben als in der Gesamtbevölkerung.

Auch dieses Problem ist nicht unerkannt. Deshalb ist das Losverfahren oft nur ein Teil des Auswahlprozesses, meist, nicht immer, am Anfang. Danach wird gewichtet und umgeschichtet bis ein Panel steht, in dem irgendwie die Quoten an Geschlechtern, Bildungsgraden, Altersgruppen, Religionszugehörigkeiten denen der Gesamtbevölkerung nahe kommen.

In den Medien schlägt sich das dann gerne in kuriose Formulierungen nieder. Zitate wie „ein zufällig ausgelostes, repräsentatives Gremium…“ zaubern mir immer wieder ein Lächeln ins Gesicht.

An diesem Satz stimmt gar nichts.

Unsere Demokratie benötigt nicht mehr „Gremien“, sondern mehr Diskurse. Dafür ist Beteiligung da. Die Teilnehmer*innenschaft ist nicht zufällig ausgelost. Und repräsentativ ist sie auch nicht.

Denken wir noch einmal kurz an unsere eingangs vorgestellte Jurastudentin. Wen repräsentiert sie? Wessen Meinung bringt sie ein? Für wen spricht sie? Für alle Studenten? Für alle Frauen? Für die Juristen? Die Veganer? Die Bayern? Und wir kennen noch nicht einmal ihre Gene, ihren Glauben und ihre sexuellen Vorlieben. Das müssen wir auch nicht. Wir müssen nur eines realisieren:

Sie ist repräsentativ für niemanden.

Sie spricht für niemanden. Sie spricht für sich. Ihre Aufgabe ist es nicht, irgendjemanden oder irgendwas zu „repräsentieren“. Dazu legitimiert sie auch nichts, weder der Zufall, noch die Auswahl durch die beteiligende Institution, noch eine demokratische Wahl.

Und das ist auch nicht das Konzept von Beteiligung. Beteiligung beteiligt Menschen, nicht Repräsentanten.

Eben das ist ihre Stärke.

Viele sprechen von einer „Krise der repräsentativen Demokratie“. Dafür gibt es gute Gründe. Und es gibt viele Möglichkeiten, dem entgegenzusteuern. Dazu gehören mehr direkte Diskurse, auch mehr politische Debatten, wohl auch mehr wertschätzenden Streit, sicher mehr Beteiligung.

Was wir nicht brauchen, sind noch mehr „Repräsentanten“.

Wir brauchen mehr Beteiligte. Viel mehr. Viel öfter. Viel umfassender. Und ja, auch und gerade aus den „unterrepräsentierten“ Gruppen. Doch die Lösung dafür heißt nicht „repräsentative Beteiligung“, sondern „breite Beteiligung“. Das erfordert andere Prozesse und andere Rekrutierungsmethoden. Welche, das schauen wir uns in den kommenden Wochen genauer an.

Jörg Sommer ist Direktor der Berlin Instituts für Partizipation und Verfasser des wöchentlich erscheinenden Newsletters demokratie.plus, den Sie hier abonnieren können. Die einzelnen Ausgaben werden hier im Debattenbereich aufgenommen, um den Leser*innen eine Kommentierung und Diskussion zu ermöglichen.

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In dieser Rubrik veröffentlichen wir in regelmäßigem Abstand meinungsstarke Gastbeiträge zu unterschiedlichen Aspekten der Demokratie und insbesondere der politischen Teilhabe. Die Meinung der Autor*innen entspricht nicht zwangsläufig der Meinung unseres Instituts und/oder seiner Mitglieder. Tatsächlich ist dies sogar in der Regel nicht der Fall. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass der demokratische Diskurs unterschiedliche Meinungen aushalten und zum Anlass von Debatten nehmen muss. Deshalb bieten wir hier ein Forum für Meinungsbeiträge von Mitgliedern und Gästen. Sie können alle Beiträge in dieser Rubrik ausführlich kommentieren.
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Hallo Herr Sommer,
mein Lieblingsthema.
Ich sehe vieles so wie sie, grade auch das Problem das geloste plötzlich eine bestimmte Gruppe repräsentieren, weil sie nämlich meist nur zum Teil durch den Zufall ausgewählt wurden, zum anderen Teil weil sie in einem bestimmten Alter sind, einen bestimmten Bildungsabschluss haben oder „Migrationshintergrund“ und somit dann eben diese imaginäre Gruppe repräsentieren müssen.
Mein Ansatz ist ein aufsuchendes Losverfahren, dass den Fokus viel mehr darauf lenkt, dass der Zufall eben keinen Bias hat und darin eigentlich die große Chance liegt. Das funktioniert aber nur wenn man dem Zufall auch Gestaltungsmacht gibt, leider wird in vielen Verfahren aber hinterher dann eben nicht dem Zufall vertraut sondern eigenen Kategorisierungen unserer Gesellschaft.
Wenn man den Zufall ernst nimmt, heisst es alles dafür zu tun, dass die, die der Zufall bestimmt hat auch teilnehmen. Für mich heisst das: Ich fahre zu den Menschen hin, die auf einen Einladung der Bürgermeisterin nicht antworten. Und dann passiert etwas völlig anderes als im klassischen zweistufigen Losverfahren: Dann werde ich nämlich plötzlich damit konfrontiert warum Menschen nicht teilnehmen wollen oder können und muss diese Hürden überwinden. Das kann auch bedeuten, dass das Beteiligungsformat für sie das falsche ist und ich mit anderen Methoden arbeiten muss. Meine Erfahrung ist, dass genau diese Menschen dann die sind, die im Verfahren die entscheidenden Impulse geben. Und das wiederum ist kein Zufall. Denn sie sind es ja die etwas zu sagen haben was zuvor noch ungesagt geblieben ist…

Ich mache hier mal ein bisschen Werbung für diesen Ansatz, vielleicht ist es ja für Sie, oder auch den einen oder die andere Leserin interessant:
https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/3_2020/nbb_beitrag_strothmann_200916.pdf

Im übrigen nutze ich das aufsuchende Verfahren neben meiner kommunalen Tätigkeit auch in einem gänzlich neuen Format, dass wir mit der Initiative EsgehtLOS in diesem Frühjahr mit drei Bundestagsabgeordneten erproben. Den sogenannten Wahlkreisräten. Sie unterscheiden sich von einem Bürgerrat nicht nur im Losverfahren, sondern auch darin, dass sie eine andere politische Ebene ansprechen um direkte Repräsentation neu zu beleben…auch dafür hier ein bisschen Werbung: http://www.wahlkreisrat.de

Beste Grüße,
Linus Strothmann

  • Linus Strothmann
  • last edited 6 Monaten ago
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Lieber Herr Sommer,
lieber Herr Strothmann,

ich finde ihre Erkenntnisse und angesprochenen Themen treffen den Kern sehr gut. Ich habe persönlich fast ausschließlich mit Konfliktbehafteten Beteiligungsformaten zu tun und erlebe häufig, dass von unterschiedlichen Auftraggebern und Auftragnehmhern das Thema Konflikt am Rande oder gar nicht bearbeitet oder beauftragt wird. So gerade auch das aktuelle Verfahren zur Standortsuche Atommüll. Somit konnte ich bislang auch mit den sog. Zufallsbürgern, die dann noch vor dem Start des Prozesses formatiert werden bislang so wenig anfangen. Die von ihnen beiden angesprochenen Herausforderungen erklären mein intuitiv gespürtes Unbehagen. Konnte es bislang aber nicht genau beschreiben. jetzt hab ich es klar vor Augen. Denkt man Ihre angesprochenen Denkfallen mit, kann der Zufalsbürger sogar hilfreiche Breitenwirkung entfalten. Der Ansatz Beteiligung umfassend zu denken und verschieden Ansätze miteinander zu vernetzen oder zu kombinieren scheint mir der optimale Weg. Herr Strothmann das aufsuchende Verfahren finde ich sehr spannend und kommt mir als Mediator sehr nah. Eine der ersten Fragen die ich mir stelle wer sind die vorhandenen und erforderlichen Beteiligten. Erst dann kann ich einen Klärungsprozess beginnen. Auch Beteiligung, die schnell auch kontrovers werden kann braucht alle. Es kommt darauf an, wie gehe ich mit Unterschiedlichkeit um, welche Haltung bringe ich mit, welche Haltung ist in einem Prozess mit Zufallsbürgern oder anderen Formaten wichtig. Was ich von Bürgerräten bislang mitbekommen habe ist, dass in einem ersten Schritt, wenn die Gruppe zusammen kommt eine Einführung ins Thema stattfindet. Da wird schon die erste subjektive Weiche vom Auftrageber über den angeblich neutralen Dienstleister gesetzt. Das ist für mich keine ergebnisoffnene Beteiligung. Den Schritt den ich an erster Stelle sehe ist das WIE, im miteinander in der Gruppe um. Wie wollen wir im Prozess miteinander umgehen, wie miteinander arbeiten, was bedeutet Konsens, Was bedeutet eine Mehrheitsabstimmung im Gegensatz zu einer systemisch konsensierten Ergebnisfindung? Da wird schon die unterschiedlichkeit sichtbar. Kübra Gümüşay spricht in ihrem Buch Sprache und Sein von den sogenannten Benannten, wie Migranten, Harz 4 Empfängern, Frauen, usw…. Sie beschreibt, wie schlecht Sie sich gefühlt hat in Talkshows als Platzhalter für eine Gruppe eingeladen worden zu sein und nicht frei sprechen konnte. Daran wurde ich erinnert als sie beiden die soziometrischen Kriterien in einem 2. Auswahlschritt beschrieben haben.

Lieber Herr Sommer, zum Begriff Repräsentant fällt mir auch noch ein, dass viele die ein sogenanntes repräsentatives Amt besetzen es aber dann nicht ausfüllen oder nach ihrer Vorstellung. Das fängt schon im kleinen beim Elternrat an, wenn dort die eigene Meinung und nicht die der anderen Eltern diskutiert wird und hört im Bundestag auf, wenn sich Abgeordnete wider ihres eigenen Wertekanons einer Fraktiuonsdisziplin unterordnen. Oder nicht die Interessen ihres Wahlkreises, sondern der Partei vertreten. Es gibt auch viele Ausnahmen davon, meine Erfahrung ist aber leider ein nur kleiner Teil. Ich glaube die teilweise beschriebenen Demokratiekrise hat auch mit der Haltung derer zu tun, die sich in Ämter wählen lassen und welches Bewusstsein und welche Bedeutung Sie mit einem Amt verbinden. Werden die Personen nach Kriterien ausgewählt, die für ein Amt wichtig sind oder entscheiden sekundäre Kriterien?
Einen herzlichen Gruß aus Kappeln

Ihr Sascha Boettcher

  • Sascha Boettcher
  • last edited 6 Monaten ago
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