Mitentscheiden: Anspruch wird Wirklichkeit

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Unsere Demokratie kann so nicht bleiben – sie muss besser werden!

Eine lebensnähere, bedarfsgerechtere, zeitgemäßere, wirksamere, befriedigendere Demokratie: Dies sind nicht nur Wünsche, dies zu verwirklichen ist inzwischen dringend notwendig, wenn wir weiter in einem demokratischen Land leben wollen. Denn unsere Demokratie wird von verschiedenen Seiten immer mehr bedroht, und unter ihren Mängeln leidet zunehmend unser Zusammenleben. Es ist deshalb an der Zeit, die Demokratie zu erneuern, weiterzuentwickeln und zu stärken. Dabei müssen wir über grundsätzliche Änderungen sprechen.

Das nachfolgende Gedankenexperiment enthält radikale Vorschläge für die Revitalisierung der Demokratie:

Alle Menschen können sich beteiligen

Zu den großen Fragen der Gesellschaft und der Politik versammeln sich besondere Räte, um Lösungen zu entwerfen. Diese Räte sind gesetzlich verankert und werden staatlich organisiert. In ihnen können alle, die es betrifft, über aktuelle oder längerfristige Themen miteinander beraten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Für persönliche Anwesenheit kann unter den Interessierten nach festgelegten Kriterien repräsentativ ausgewählt werden, die anderen können sich über verschiedene Kommunikationswege beteiligen. Alle Beteiligten sollen ihre Interessen offenlegen. Es ist auch möglich, mit einem Losverfahren maßgebliche Ratspersonen auszuwählen, die bei der Diskussion die Beiträge der übrigen Interessierten zur Kenntnis nehmen.

Bei staatlichen Planungen werden regelmäßig solche Räte einberufen. Sie kommen ebenso zustande, wenn mit einer Zahl von Unterschriften ein Wunsch nach Veränderung oder Gestaltung bekundet wird. Es wird für eine unabhängige und qualifizierte Moderation gesorgt. Die Verwaltung stellt die vorhandenen Informationen bereit und erklärt sie. Bei Bedarf werden externe Fachleute für Auskünfte hinzugezogen.

Die Räte einigen sich schließlich auf Ziele und Einzelheiten. Entweder übernehmen die Verwaltung und das gewählte Parlament dann den Beschluss oder es findet eine allgemeine Volksabstimmung statt.

Entsprechende Räte werden auf den anderen staatlichen Ebenen (Gemeinden, Bundesländer) und in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft (etwa in Schulen oder im Gesundheitswesen einer Region) ermöglicht.

Mit dem »Bürgerrat Demokratie« sind in Deutschland seit 2019 wertvolle Erfahrungen gesammelt worden. Die in diesem Fall gelosten Beteiligten haben motiviert gearbeitet und der Bundestag hat ihr Bürgergutachten entgegengenommen. Die Vorschläge nationaler Bürgerräte haben in Irland schon Zustimmung im Parlament und bei Volksentscheiden gefunden und langjährige Konflikte beendet. Ein Klimarat in Frankreich hat vom Staatspräsidenten die Zusage erhalten, dass das Volk über die Empfehlungen abstimmt.

Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden

Über Grundfragen und strittige Einzelthemen der Politik beschließen die Bürgerinnen und Bürger in allgemeinen Abstimmungen. Alle ab dem Alter von 14 Jahren sind dazu berechtigt. Eine solche Volksabstimmung findet statt, wenn ein Volksbegehren eine bestimmte Zahl von Unterschriften erreicht hat und nicht unmittelbar von der Verwaltung oder dem Parlament angenommen wird; ebenso wenn der Beschluss eines Beteiligungsrats nicht angenommen wird; sowie immer wenn das Parlament bestimmte wichtige Beschlüsse gefasst hat, insbesondere bei Verfassungsänderungen. Zuvor gibt es umfassende Informationen und ausreichend Zeit für den Meinungsaustausch. Das mehrheitliche Ergebnis der Abstimmung gilt unbedingt, nur eine neue allgemeine Abstimmung kann es ändern.

Abstimmungen sind ebenso wie Wahlen zum Parlament im deutschen Grundgesetz (Artikel 20) vorgesehen, aber im Gegensatz zu diesen nie in die Praxis umgesetzt worden. Sie geben dem Volk als Souverän die entscheidende Möglichkeit, in der Politik mitzuwirken. Als direkte Demokratie ergänzen sie die bisher nur repräsentative Demokratie.

Das Parlament beschließt im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern

Die gewählten Abgeordneten im deutschen Bundestag haben die Aufgabe, die Interessen der Menschen in der Republik zu vertreten, Lösungen für das Allgemeinwohl zu vereinbaren und vorausschauend zu planen. Die Bevölkerung wird regelmäßig mit Räten und Gesprächsforen in diese Arbeit einbezogen. Dabei werden gesellschaftliche Einzelinteressen transparent und nach Regeln eingebracht. Gegebenenfalls entscheiden Volksabstimmungen.

Die Bürgerinnen und Bürger wählen die Abgeordneten nach jeweils höchstens vier Jahren gemäß einem Verhältnisverfahren, sodass sich die Vielfalt des politischen Willens in der Gesellschaft möglichst genau im Parlament abbildet. Damit nahe Beziehungen zwischen dem Volk und seinen Abgeordneten bestehen, bestimmt es die meisten von ihnen direkt in Wahlkreisen und nur einen kleinen Teil über Parteilisten. In den Wahlkreisen muss jede Partei mindestens zwei Kandidierende anbieten, und es können Abgeordnete mehrerer Parteien gewählt werden. Eine Sperrklausel gibt es nicht, damit die Stimmen für kleine Parteien und Wahlvereinigungen gleichermaßen zählen.

Der Bundestag muss ohne ein Regierungsbündnis arbeiten können, das heißt mit wechselnden Mehrheiten. Denn er vertritt das Volk als Souverän und ist verantwortlich, gleich ob bei einer repräsentativen Parteienvielfalt eine stabile Regierungsmehrheit zustande kommt oder nicht. Deshalb werden Beratungs- und Entscheidungsverfahren genutzt, die auch bei vielen widersprüchlichen Interessen nach bestimmten Kriterien zu einem optimalen Ergebnis führen, sodass die einzelnen Ansprüche angemessen und jeweils möglichst weitgehend befriedigt sind. Die Abgeordneten müssen sich an das Wahlprogramm ihrer Partei halten und stimmen offen ab. Alle Tätigkeiten und Dokumente des Bundestages sind öffentlich.

Die Regierung leitet die volksnahe Verwaltung

Regierungen sollen in der Demokratie nicht mehr maßgeblich für Entscheidungen sein. Besonders die Befugnisse der Regierungschefin oder des Regierungschefs werden stark reduziert. Eine Person kann und darf nicht allein die politische Verantwortung tragen. Das monarchische Prinzip ist nicht mehr zeitgemäß – auf gemeinsame Leistung kommt es an.

Die Bundesregierung führt mit der Verwaltung Beschlüsse aus, die sich durch Abstimmungen des Bundestages oder des Volkes ergeben haben, und vertritt den Staat nach außen. Sie kann aus Fachleuten auch ohne Parteizugehörigkeit gebildet sein. Grundsätzlich ist sie nicht mit einer festen Mehrheit im Parlament verbunden. Damit wird dem Prinzip der Gewaltenteilung entsprochen.

Statt einem Staatsoberhaupt gibt es, mit großteils den gleichen Aufgaben wie bisher für die Bundespräsidentschaft, aber mit einer anderen Stellung, das Amt der oder des Volksbeauftragten.

Diskutieren wir darüber jetzt und handeln wir rechtzeitig!

Die Demokratie ist in Gefahr: Da sind diejenigen, die von ihr nichts halten und aggressiv eigene Vorstellungen durchsetzen wollen, bis hin zur Gewaltherrschaft. Da sind die wenigen, die schon die Macht haben – besonders in der Wirtschaft – und sie noch ausbauen. Da ist die große Zahl derer, die von den immer vielfältigeren Zusammenhängen der Welt und der Politik überfordert sind, nicht kritisch denken und schließlich irgendwelchen Ansagen folgen. Und da sind diejenigen, denen die vorhandene Demokratie wegen ihrer Mängel gleichgültig ist. Als das Corona-Virus sich ausbreitete und der Staat mit überraschenden Maßnahmen Freiheits- und Beteiligungsrechte der Menschen außer Kraft setzte, war die Demokratie nahezu bedeutungslos.

Dabei ist die herkömmliche demokratische Politik offenbar immer weniger imstande, Probleme sinnvoll zu lösen. Für die Allgemeinheit lebenswichtige Aufgaben werden nicht erfüllt. Bundestag und Bundesregierung schützen die Bevölkerung nicht vor andauernd drohenden Gesundheitsschäden durch Schadstoffe, vor Umweltverwüstung und Klimakatastrophe, sie antworten auf die Frage nach sozialer Gerechtigkeit mit minimalen Anpassungen, sie fördern weiter die Ausbeutung armer Länder und verursachen damit Fluchtbewegungen, sie machen die Welt mit Militär und Waffen unsicherer, sie unterstützen die erzieherische und pflegerische Arbeit zu wenig und legen kaum Wert auf humane Bildung.

Mit dem demokratischen Menschenrecht können wir frei und gemeinsam das Zusammenleben gestalten. Persönliche Mitbestimmung, Freiheit von Bevormundung und Herrschaft, demokratische Rechte in allen Bereichen sind selbstverständliche Ansprüche. In Unternehmen und Organisationen gilt es inzwischen als vorteilhaft, wenn die Beschäftigten mit ihren Ideen und Vorschlägen in Entscheidungen einbezogen sind. Die meisten Menschen sind darauf eingestellt, über Verschiedenstes zu entscheiden und dies zu verantworten. Dazu muss die Politik von jetzt an konsequent, regelmäßig und durchgängig Gelegenheit bieten. Anspruch und Wirklichkeit der Demokratie müssen zusammengehen. Wir können uns an der höchstentwickelten Demokratie der Welt im Nachbarland Schweiz orientieren: Dort wird immer wieder festgestellt, dass die Menschen durch ihre demokratischen Rechte und deren gute Ergebnisse glücklicher sind.

Matthias Kunstmann hat als Journalist lange Zeit für politische Informationssendungen des Südwestrundfunks gearbeitet und ist als freier Lektor für Bücher und andere Publikationen tätig.

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Ich glaube nicht, dass die Lösung in einem Bundestag „mit wechselnden Mehrheiten“ liegt. Solche Situationen gab es ausnahmsweise immer mal wieder in der deutschen Geschichte, nie ging das gut aus. Ähnliches beobachten wir in anderen Demokratien. In Italien. In Israel. Keiner dieser Staaten gibt es in besonders gutes Bild ab.

  • A. Slomka
  • last edited 1 Woche ago
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