Für eine Demokratie der Kooperation

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Sind wir zur Konkurrenz verdammt oder ist eine Politik der Kooperation möglich?

Wenn die Opposition Anträge einbringt werden diese prinzipiell von der regierenden Koalition abgelehnt. Umgekehrt wird sich auf die selbe Weise revanchiert. Die inhaltliche Debatte ist größtenteils beendet sobald nach der Wahl der Koalitionsvertrag verhandelt ist. Es ist schlimm genug, dass die Parteien sich weigern miteinander zu arbeiten – schlimmer aber ist noch was wir zur Zeit wieder erleben können: Wahlkampf.

Auch wenn die Parteien verschiedentlich damit umgehen, ist klar – im Wahlkampf treten Themen zurück, Anfeindungen und Unterstellungen hingegen gibt es zuhauf. Aussagen werden verdreht und zu Skandalen stilisiert. Es wird nicht einmal versucht das eigene Profil zu schärfen, oder Visionen für die Zukunft anzubieten. Stattdessen ist alles was den politischen Gegner schadet willkommen.

Viele nehmen das so hin als sei es die Natur der Politik. Doch auch in der Natur hat alles seine Gründe. Also, warum ist unsere Politik von Konkurrenz geprägt? Um das zu erklären hilft es einen grundlegenden Aspekt unseres Wahlrechts zu verstehen:

Jede Stimme für eine Partei/Kandidatin ist automatisch eine Stimme gegen alle anderen.

Damit ist die Annahme, dass Politik polarisiere, im Wahlrecht zementiert und erzwungen. Wer erfolgreich sein will hat keine andere Möglichkeit als alle Mitbewerber zu bekämpfen. Es ist weitaus einfacher den Gegner in den Dreck zu ziehen als sich selbst gut darzustellen. Die Folge ist Stillstand und Politikverdrossenheit.

Anschaulich wird das mit einem Wettkampf. Wir stellen uns einen idealen fairen Wettkampf wie einen 100m-Lauf vor. Alle starten von der selben Position, geben ihr bestes und wer als erstes im Ziel ankommt gewinnt. Was die Sprinter von Politikern unterschiedet sind die Regeln im Spiel. Unser Wahlrecht ist kein 100m-Lauf, sondern wie ein Turmbau. Wer den größten Turm baut gewinnt. Nur sind die Bausteine (Stimmen) begrenzt. Um zu gewinnen muss man diese den anderen wegnehmen. Auch – oder besonders – Parteien und Kandidaten die sich nahe stehen, stehen in Konkurrenz. Die Bausteine sind eine knappe Ressource und folglich verhalten sich die Beteiligten auch so.

Müssen wir also damit leben, dass Demokratie immer auch Konkurrenz fördert? Um unsere Demokratie zu bewahren müssen wir ständig gegen Politikverdrossenheit auf der einen, und Populismus auf der andern Seite ankämpfen. Wie Sisyphos leisten viele – ehrenamtlich und professionell – schwere Arbeit um zu verhindern, dass der Stein der Demokratie zurück ins totalitäre Tal rollt.

Könnte es nicht auch eine Demokratie der Kooperation geben? Konflikte wird es immer geben, aber es könnte unsere Arbeit erleichtern. Vielleicht könnte der Stein dann auf der anderen Seite des Berges ankommen, um dann statt zurück – von selbst vorwärts zu rollen. Demokratie als Selbstläufer.

Wie eine anderer Wahlkampf mit anderen Spielregeln aussehen kann hat im März diesen Jahrs St. Louis gezeigt. Die amerikanische Stadt mit ca. 300.000 Einwohnern hat erstmals ihre Bürgermeisterin und andere Ämter per Zustimmungswahl bestimmt. Das heißt, die Wähler konnten für beliebig viele Kandidaten stimmen statt nur für eine. Sie konnten so zu allen Kandidaten individuell ihre Zustimmung oder Ablehnung ausdrücken. Wie beim 100m-Lauf traten die Kandidaten im fairen Wettbewerb gegeneinander an – ohne sich gegenseitig zu behindern.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Vorgängerin gewann unter dem alten Wahlrecht noch mit 32 % und nur zwei Prozentpunkten Vorsprung. Nun gewann die vormals zweitplatzierte Tishuara Jones mit 57 % die Vorwahl. Die anderen Kandidaten erhielten 46 %, 39 % und 14 %.

Für die Kampagne, welche die Reform in einem Referendum durchgesetzt hat, ist das Ergebnis ein voller Erfolg. Wähler haben die Chance genutzt und durchschnittlich 1,56 Stimmen vergeben. Jones gewann einen Monat später auch die Stichwahl und wurde damit die erste farbige Bürgermeisterin von St. Louis. Mit einer klaren Mehrheit kann sie sich der Unterstützung in der Bevölkerung sicher sein und auch schwierige Themen angehen.

Auch die anderen Kandidaten haben profitiert. Durch die Zustimmungswahl ist sichtbar wie viele Unterstützung sie wirklich haben und welche Themen den Wählern wichtig sind. Ihr Ergebnis hängt hauptsächlich von der eigenen Leistung ab und ist nicht dadurch bedingt wer sonst antritt.

Ein so geändertes Wahlrecht kann die politische Kultur zum besseren wenden. Die Mehrheitswahl (welche wir jetzt verwenden) belohnt es wenn Gruppen ihre Meinung vereinheitlichen. Eine Minderheit von 30 % kann Wahlen gewinnen, wenn die Mehrheit mit 70 % in Details gespalten ist. Sie belohnt einfache, polarisierende Standpunkte.
Die Zustimmungswahl erlaubt aber, dass mehrere Meinungen nebeneinander existieren ohne sich gegenseitig zu behindern. So wird die Vielfalt gefördert die nötig ist um die besten Ideen zu finden. Politiker und Parteien müssten sich nicht gegenseitig bekämpfen sondern könnten gemeinsam an den drängenden Problemen unser Zeit arbeiten. Gemeinsam getroffene Entscheidungen halten auch länger und erlauben langfristiges Denken.

Auch wenn wir auf politischer Ebene noch darauf warten müssen – wir können selbst jetzt schon davon profitieren. Bei Bürgerversammlungen oder anderen Beteiligungsformaten kann schnell und unkompliziert per Handzeichen abgestimmt werden. In Vereinen und anderen Institutionen können die Prozesse verbessert werden um Konflikte zu reduzieren und die Arbeit dadurch effizienter zu gestalten.

Alleine die Probleme der Mehrheitswahl zu kennen erlaubt uns zu sehen, dass ein Wahlergebnis nicht zwingend den Willen der Mehrheit widerspiegelt. Anstatt bei einem erschreckenden Wahlergebnis unser Menschenbild zu ändern, sollten wir das Wahlverfahren ändern.

Julian Lutz ist hauptberuflich Architekt und engagiert sich sei 2019 für Wahlrechtsreform. Er betreibt die Webseite Zustimmungswahl.de und ist Mitglied bei Mehr Demokratie e.V.

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