Es geht doch

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In Stuttgart können sie es. Das ist keine Überraschung. Sie können es aber auch in Augsburg, in Oestrich-Winkel und in anderen deutschen Kommunen. Ebenso wie in der Schweiz, in Frankreich und in anderen Ländern.

Sie können etwas, was angeblich nicht geht: Bürger*innen beteiligen IN der Krise ZUR Krise.

Das jedenfalls war die nahezu einhellige Reaktion aus der Politik auf meinen Vorschlag zu Beginn der Corona-Pandemie, noch vor dem ersten Lockdown. Damals brachte ich einen „Bürgerrat Corona“ ins Spiel, denn es war bereits abzusehen, dass die Bewältigung der Krise durchaus dramatische Eingriffe in unseren Alltag nötig machen würde.

Das war lange vor dem Höhepunkt der „Querdenker“-Bewegung (von der wir noch gar nicht wissen, ob sie den Höhepunkt bereits erreicht hat). Doch die überkommende politische Lehre besagt: In der Krise braucht es keine Debatten, sondern Führung.

Da ist was dran. Insbesondere dann, wenn es um zeitlich sehr begrenzte Krisen geht, in denen zudem eine schnelle Reaktion erforderlich ist. Diese Krise ist aber anders. Sie ist eben kein Erdbeben, keine Überschwemmung, kein Hurrikan. Bei Naturkatastrophen zählt jede Stunde, der Schaden kommt schnell und heftig, zur Bewältigung braucht es ebenso rasche Reaktionen, die Herausforderungen sind eher technischer und logistischer Art.
Die Corona-Pandemie ist in vielem das Gegenteil. Sie dauert eine gefühlte Ewigkeit und ist nur mit einer Verhaltensänderung vieler zu bewältigen. Das Virus stellt keinen permanenten Ausnahmezustand dar, weil wir nicht nur nach, sondern bereits in der Krise wirtschaften, lernen, wählen, leben müssen.

Gleichzeitig ist der krisenbedingte Einschnitt in die Biografien vieler Menschen mindestens ebenso dramatisch wie bei einer „klassischen“ Naturkatastrophe. Für unsere Demokratie heißt das: Wir können nicht nur, wir müssen auch den Umgang mit der Krise selbst beteiligungsorientiert gestalten.

Und das geht.

Unsere Regeln sind seit Beginn der Krise immer eine Melange aus wissenschaftlicher Empfehlung, hochgradiger Vermutung und politischer Verhandlung gewesen. Sie haben sich nie direkt aus wissenschaftlicher Erkenntnis ergeben. Das macht sie für die davon zum Teil erheblich Betroffenen in der Wahrnehmung widersprüchlich, ungerecht, schwer nachvollziehbar.

Tatsächlich sind sie oft das Ergebnis von Verhandlungen, geleitet von Interessen, die viel mit Verantwortung, aber eben auch mit Angst, Zwängen, Karriereplanungen, gefühltem Volkswillen, Profilierungsvorhaben, Medienresonanz und – meist sehr unterschiedlichem – „gesunden Menschenverstand“ zu tun haben.

Leider finden diese Verhandlungen aktuell aber öffentlich wahrnehmbar nur zwischen den Ministerpräsident*innen und der Bundesregierung statt, kaum im Parlament und schon gar nicht in und mit der Bevölkerung.

Letzterer ist die Rolle der Weisungsempfängerin zugedacht. Das funktioniert selbst in akuten Krisen oft nur eingeschränkt. In Zeiträumen, die am Ende weit länger als ein Jahr betragen, bröckelt jede Bürgerdisziplin.

Die Folgen sind bekannt.

Höchste Zeit also, in Sachen Demokratie den „Augen-zu-und-durch-Modus“ zu beenden. Noch sind die Angebote an Bürger*innen, sich an der gesellschaftlichen Aushandlung unseres gemeinsamen Krisenmanagements zu beteiligen, zögerlich, aber erste Kommunen und Länder gehen voran.

In Baden-Württemberg startet in Kürze das Bürgerforum Corona: Die Landesregierung, organisiert von Staatsrätin Gisela Erler und ihrem Team, beteiligt rund 50 zufällig ausgewählte Einwohner*innen. Die Aufgabenbeschreibung liest sich spannend: „Das Bürgerforum Corona soll Meinungen und Stimmungen zusammentragen und sichtbar machen. Die Landesregierung will genau zuhören, wie die Menschen die Lage empfinden und welche Bedürfnisse sie haben. Wie haben die Menschen die bisherige Entwicklung wahrgenommen? Was erwarten sie von der Landesregierung? Das sind Fragen, die im Bürgerforum besprochen werden sollen.“

Das Bürgerforum Corona trifft sich voraussichtlich monatlich, verteilt über ein Jahr. Es begleitet also die Pandemiemaßnahmen langfristig.

Im bayerischen Augsburg arbeitet bereits ein „Bürgerbeirat Corona“. Er ist mit Mandatsträger*innen sowie Expert*innen aus der Stadtverwaltung und auf der anderen Seite mit Bürger*innen besetzt. Er hat also tatsächlich einen deliberativen Charakter und ist kein reines „Meckergremium“.

In Oestrich-Winkel gab es im Sommer bereits einen digitalen Bürger-Dialog mit Unterstützung der Bertelsmann-Stiftung. Dort ging es um die Frage, wie in der Kommune ein Minimum an öffentlichem Leben und kulturellen Angeboten in der Pandemie aufrechterhalten werden kann.

Leider ist die Liste damit schon weitgehend vollständig. Es sind bislang nur punktuelle regionale Angebote, die aber ausschließlich positive Resonanz erfahren haben.

Sie sollten uns und insbesondere den Verantwortlichen Mut machen, die Debatte in die Breite zu tragen. Corona ist eine internationale Herausforderung, da ist zumindest ein nationaler Dialog überfällig.

Ein erster Schritt könnte sein, das Thema des aktuell geplanten ersten Bürgerrats zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ noch einmal zu hinterfragen. Vielleicht haben wir ja gerade ein dringenderes Thema mit weitaus größerer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf dem Tisch …

Unabhängig davon gibt es keine Kommune in Deutschland, die nicht von der Pandemie betroffen ist. Es gibt keine Kommune, die nicht die aktive Mitwirkung ihrer Bürger*innen braucht, um die Pandemie zu überstehen.

Es gibt keine Kommune, die nicht gut beraten wäre, ihre Bürger*innen an diesem Prozess aktiv zu beteiligen.

Jörg Sommer ist Direktor der Berlin Instituts für Partizipation und Verfasser des wöchentlich erscheinenden Newsletters demokratie.plus, den Sie hier abonnieren können. Die einzelnen Ausgaben werden hier im Debattenbereich aufgenommen, um den Leser*innen eine Kommentierung und Diskussion zu ermöglichen.

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In dieser Rubrik veröffentlichen wir in regelmäßigem Abstand meinungsstarke Gastbeiträge zu unterschiedlichen Aspekten der Demokratie und insbesondere der politischen Teilhabe. Die Meinung der Autor*innen entspricht nicht zwangsläufig der Meinung unseres Instituts und/oder seiner Mitglieder. Tatsächlich ist dies sogar in der Regel nicht der Fall. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass der demokratische Diskurs unterschiedliche Meinungen aushalten und zum Anlass von Debatten nehmen muss. Deshalb bieten wir hier ein Forum für Meinungsbeiträge von Mitgliedern und Gästen. Sie können alle Beiträge in dieser Rubrik ausführlich kommentieren.
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Lieber Herr Sommer,

wenn ich mir die Infektionszahlen von Augsburg und Stuttgart verglichen mit deren Umgebung ansehe, scheint die Bürgerbeteiligung keine infektionsreduzierende Wirkung zu haben.

Stuttgart hat nichts zur Bürgerbeteiligung ins Netz gestellt, auf der Webseite von Augsburg habe ich eine fünfseitige EXCEL-Tabelle gefunden, die ein buntes Sammelsurium von teils realisierbaren, teils nicht realisierbaren Vorschlägen enthält. Irgend jemand in der Verwaltung hatte da viel Fleißarbeit zu leisten, um bei jedem Vorschlag zu vermerken, ob er schon umgesetzt ist, in Bearbeitung oder außerhalb der Zuständigkeit der Stadt. Welche dieser Vorschläge zumindest mittelfristig infektionsreduzierend wirken können, wie begrenzte Gesamtkapazitäten der Stadt zu Kontrollen etc. also am besten genutzt werden können, geht daraus nicht hervor. Fest steht jedenfalls, dass Verwaltungskapazitäten, die in Organisation und Begleitung eines solchen Bürgerrates fließen, nicht mehr für die Umsetzung der von diversen fachkundigen Stellen (RKI, Landesgesundheitsministerium, örtliches Gesundheitsamt) dringend empfohlenen Maßnahmen zur Verfügung stehen. Ein Bürgerrat könnte theoretisch eine (vermutlich nur begrenzt repräsentative) Stichprobe liefern, welche Maßnahmen eingehalten werden und welche nicht. Eine repräsentative Befragung, bei der Anonymität zugesichert wird, wäre dazu aber aus meiner Sicht geeigneter.

Einig bin ich mit Ihnen, dass die Einrichtung des Bürgerrats zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ verschoben werden sollte. Allein schon weil eine repräsentative Besetzung in der Pandemie nicht möglich ist.

Herzliche Grüße von Ute Finckh-Krämer

  • Ute Finckh-Krämer
  • last edited 7 Monaten ago
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Liebe Ute Finckh-Krämer,
abgesehen davon, dass das Beteiligungsformat in Baden-Württemberg erst noch startet und es sich in Augsburg um ein trialogsich besetztes Gremieum handelt, dessen Arbeit nicht in Excel-Tabelle im Internet abgebildet werden kann (und muss): Die Aufgabe von Bürgerbeteiligung in Corona zu Corona ist es nicht, irgendwelche mehr oder weniger realsitsichen Fallstatistiken zu verbessern, sondern den gesellschaftlichen Umgang damit zu diskutieren. Es geht ja nicht nru darum, wie wir am Ende medizinisch aus der Krise kommen sondern auch darum, mit welchen gesellschaftlichen Verwerfungen wir im Anschluß möglicherweise noch viele Jahre zu leben haben. Such die Querdenker-Demos sind ja keine medizinische oder virologische Herausforderung, wohl aber eine gesellschaftliche. Angesichts der finanziellen, personellen udn organisatorischen Ressourcen in unserem Land ist die vergleichsweise minimale Herausforderung eines Bürgerrates auch nichts, was man nicht stemmen könnte Organisieren muss ein soclhes Gremium ja auch weder das RKI noch ein Gesundheitsamt. Wir sollten usn auch davor hüten, die Bürgerbeteiligung gegen sonstieg staatliche Aufgaben oder Meinungsumfragen auszuspeilen. Meinungsumfragen sind durchaus sinnvoll, haben aber eine völlig andere Funktion. Wir ersetzen ja aus gutem Grund auch keine Wahlen durch Meinungsumfragen…

Herzlichst, Jörg Sommer

  • Jörg Sommer (Autor)
  • last edited 7 Monaten ago
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Werter Herr Sommer
Unbedingt muss bereits seit dem Herbst eine Debatte bzgl der Corona-Maßnahmen im Parlament geführt werden, da sonst zu einseitige Entscheidungen getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Hoffmann

  • ELKe Hoffmann
  • last edited 3 Monaten ago
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