Der gute Opportunist

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Aktuell arbeitet sich die geschätzte Redaktion des SPIEGEL wieder einmal am Phänomen Markus Söder ab. In einem gestern erschienenen Gastbeitrag untersucht der Politikwissenschaftler Joachim Behnke die Frage, ob Söder charakterlich für das Amt des Bundeskanzlers geeignet ist. Er kommt zum Schluss, er sei es nicht.

Denn er sei ein Opportunist.

Und damit liegt er gewaltig daneben.

Die Diagnose stimmt schon: Söder richtet seine Politik so opportunistisch aus, wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker und es gibt eine Menge Argumente für ihn, die sich auf den zweiten Blick in Luft auflösen. Er ist alles andere als der beste Corona-Manager der Republik. Sein Bundesland Bayern kommt unter dem Strich viel weniger gut weg als selbst Nordrhein-Westfalen, in dem der immer wieder irrlichternde Armin Laschet regiert – den übrigens auch viele als Opportunisten bezeichnen.

Im Grunde liegt der Unterschied zwischen den beiden Kanzlerkandidaten-Kandidaten nur darin, dass Söder Opportunismus besser kann als Laschet. Beide wechseln Ansichten, Meinungen, Argumentationen. Beide liegen auch mal daneben. Aber Söder ist definitiv derjenige von den beiden, der nach einer politischen Spitzkehre am schnellsten wieder die Kontrolle über den neuen Kurs gewinnt. Tatsächlich disqualifiziert ihn das nicht fürs Kanzleramt. Im Gegenteil. Warum?

Weil Opportunismus in einer Demokratie systemrelevant ist.

Tatsächlich gehört ein gewisses Maß an Opportunismus zum unausgesprochenen Grundvertrag einer repräsentativen Demokratie. Wir wählen Politiker*innen auf vier, fünf oder gar mehr Jahre und statten sie teilweise mit erheblicher Machtfülle aus.

Während ihrer Amtszeit haben die Wähler*innen nur minimale Möglichkeiten, ihr Handeln unmittelbar zu beeinflussen. In einer vollständig repräsentativen Demokratie ohne direkte Abstimmungen oder wirksame Beteiligungsstrukturen ist die einzige Leitplanke im Grunde nur die Rechtsstaatlichkeit – und auch die nur eingeschränkt, denn auch die Gesetze werden von jenen gemacht, die wir gewählt haben.

Genau hier kommt der systemische Opportunismus ins Spiel, den eine Demokratie bei den Gewählten produziert.

Bei all ihrer Machtfülle wissen jene, dass sie früher oder später erneut zu einer Wahl antreten müssen. Dann ist der Tag der Abrechnung gekommen. Erneut gilt es, den Wähler*innen zu gefallen, ihre Sympathie, ihr Vertrauen, vor allem ihre Stimmen, zu gewinnen.

Natürlich können kluge Wahlkämpfe, rhetorische Brillanz, umfangreiche Medienpräsenz, eine gut bewältigte Krise zur rechten Zeit, die berühmte Vergesslichkeit der Wähler*innen oder die Angst vor der Konkurrenz am Ende auch dann zu einer Wiederwahl verhelfen, wenn zuvor oft gegen den Wählerwillen Politik gemacht wurde. Doch das Risiko einer vernichtenden Wahlschlappe ist hoch.

Also sind Politiker*innen in einer repräsentativen Demokratie gut beraten, bei jeder Entscheidung auch zu berücksichtigen, wie es bei den eigenen Wähler*innen ankommt.

Sie werden zu Opportunist*innen. Und im Grunde ist das gut so.

Allerdings nur dann, wenn unsere Demokratie eine aktive ist. Denn es liegt allein an uns Wähler*innen, dafür zu sorgen, dass unsere Politiker*innen die „richtigen“ Opportunitäten zur Auswahl haben.

Das ist zu wichtig, um es Meinungsforscher*innen und Lobbyist*innen zu überlassen. In einer modernen, vielfältige Demokratie haben wir dafür bessere, demokratischere Tools.

Aktive Bürgerbeteiligung ist das Mittel der Wahl. Auf allen Ebenen zu allen Themen in allen Formaten. Je mehr Beteiligungsprozesse Politiker*innen in Diskurse verwickeln, desto leichter fällt es diesen, die demokratischen Opportunitäten zu „lesen“ und ihr Handeln daran zu orientieren. Das setzt uns Demokrat*innen natürlich unter einen gewissen Druck. Denn das Prinzip Opportunismus funktioniert nur, wenn die Wähler*innen sich nicht darauf beschränken, alle paar Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen – oder sogar nicht einmal dazu bereit sind.

Denn wenn die Wähler*innen ausfallen, werden die politischen Entscheidungen eben an anderen Akteuren ausgerichtet. Eine Demokratie, in der die Menschen sich bei und zwischen Wahlen passiv zurücklehnen, wird eine Demokratie der Lobbyist*innen.

Und geht zugrunde.

Demokratische Politiker*innen dürfen, ja sollen also durchaus opportunistisch denken. Das tun sie heute schon. Aktuell lernen viele von ihnen jedoch noch etwas für unsere Demokratie relativ Neues: Sie werden zunehmend zu Fans von Beteiligung. Denn diese hilft dabei, auch zwischen Wahlen demokratische Politik immer wieder neu auszurichten. Deshalb denken moderne demokratische Politiker*innen opportunistisch und partizipativ.

Beides gehört in einer starken, vielfältigen, resilienten Demokratie zusammen.

Jörg Sommer ist Direktor der Berlin Instituts für Partizipation und Verfasser des wöchentlich erscheinenden Newsletters demokratie.plus, den Sie hier abonnieren können. Die einzelnen Ausgaben werden hier im Debattenbereich aufgenommen, um den Leser*innen eine Kommentierung und Diskussion zu ermöglichen.

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Ich bin durchaus Ihrer Meinung, aber das *-gendern sollten Sie unterlassen. Wenn eine Gruppe von Personen angesprochen wird, ist es natürlich höflicher, die männliche und die weibliche Anspracheform zu nutzen. Wenn jedoch über eine Gruppe gesprochen wird, sollte guter Journalismus nach wie vor die generische Maskulinform verwenden. Alles andere stört den Lesefluss, ist sprachlich inkorrekt und noch nicht einmal „politisch korrekt“, da es die Zeitgenossen, die sich als geschlechtlich „divers“ bezeichnen, unberücksichtigt lässt.

  • Sabine Klages-Büchner
  • last edited 3 Monaten ago
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Liebe Sabine Klages-Büchner,

ja, das mit dem Gendern ist so eine Sache: Macht man es, wird man kritisiert. Macht man es nicht, wird man kritisiert. Beides ist nachvollziehbar. Wir werden aber in naher Zukunft etwas mehr Gelassenheit bei dem Thema entwickeln müssen. Keine Beliebigkeit, aber genug Gelassenheit, um uns wieder über Inhalte zu streiten, nicht nur über Formulierungen.

Ich schildere Ihnen aber gerne, stellvertretend für viele ähnlich motivierte Kommentierende, wie ich aktuell mit dieser Herausforderung umgehe. Das kann man natürlich ganz anders sehen, ich aber sehe es so:

Das Gender-Sternchen stört beim Lesen. Das ist ja auch der Zweck der Sache. Es ist an der Zeit, die Rollenverfestigung durch Sprache – die es ohne Zweifel gibt – zu thematisieren. Da müssen wir Männer jetzt mal durch, wir haben ansonsten auch bei uns im Land immer noch die besseren Karriere- und Einkommenschancen. So gesehen ist es doch ein Klacks, nun mal ein paar Sternchen auszuhalten. Wenn sie Debatten provozieren, ist das erstmal eine gute Sache.

Ich schreibe aktuell mit Sternchen, nicht weil es mir gefällt, aber weil ich es so will. Sie schreiben weiter ohne? Das ist für mich genau so okay. Es geht nicht darum, eine Sprach- oder Gender-Polizei zu etablieren. Denn es ist gut, dass wir in einer freien Gesellschaft leben. Diese Freiheit sollten wir uns auch in der Sprache nicht nehmen lassen. Dazu gehört sicher auch, dass man Gegenwind bekommen kann, weil man gendert (so wie ich heute von Ihnen) oder eben nicht (So wie Sie sicher auch schon).

Solange das persönlich wertschätzend bleibt, wie in Ihrem Fall, ist das einer der vielen Aspekte der Freiheit, die ich persönlich sehr schätze.

  • Jörg Sommer (Autor)
  • last edited 3 Monaten ago
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