Bürgerdialog Stromnetz: Eine „neue Dialogkultur“?

Quelle: www.buergerdialog-stromnetz.de, eigene Aufnahme (27.05.2015)

Als Reaktion auf die wachsende Zahl von Bürgerinitiativen entlang geplanter Stromtrassen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den „Bürgerdialog Stromnetz“ ins Leben gerufen. Eine „neue Dialogkultur“ soll entwickelt, die Diskussionen rund um geplante Netzausbauten versachlicht und den Fragen und Anliegen der betroffenen Bürger Gehör verschafft werden. Der „Dialog auf Augenhöhe“ soll „nah an den Bürgern“ stattfinden, so Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer auf der Eröffnungsveranstaltung am 18. Mai 2015.

Vielversprechend ist auch die Ankündigung des BMWi, Anliegen betroffener Bürger und der interessierten Öffentlichkeit im Rahmen des Dialogs aufzunehmen und an die Verantwortlichen weiterzuleiten, sowie allen Bürgern Rückmeldungen zu Ihren Anfragen zu geben.
In Regionen, in denen „besonders großer Kommunikations- und Diskussionsbedarf“ besteht, werden Bürgerbüros als Anlauf- und Informationsstelle eingerichtet. Außerdem wird es ein mobiles Bürgerbüro (Bürgermobil) geben.

Andrea Abu Salah, Referentin für Beteiligung von der Bundesnetzagentur, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Erwartungshaltung der Bürger an die Beteiligungsplattform. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Einwendungen weiterhin in das formale Verfahren eingebracht werden müssen, um berücksichtigt werden zu können.

Ebenfalls angekündigt war ein virtueller Diskussionsraum in Form eines „Bürger-Online-Forums mit Voting-Funktion“. Dieser ist jedoch noch nicht erkennbar. Auf der Internetplattform des Bürgerdialogs (www.buergerdialog-stromnetz.de) sind lediglich häufig gestellte Fragen zu finden. Fragen etwa, die schon einmal in ähnlicher Form gestellt wurden, werden nicht veröffentlicht, sondern nur in einer Email beantwortet. Auch Meinungsbeiträge werden grundsätzlich nicht veröffentlicht. Alle dann noch passenden Beiträge werden zunächst redaktionell überprüft, bevor sie bis zu drei Tage später veröffentlicht werden. Ein intensiver, rascher Austausch und eine lebhafte Diskussion kann in dieser stark moderierten Form nicht entstehen.

Bezeichnend war auch die Zusammensetzung der Teilnehmer bei der Auftaktveranstaltung am 18. Mai: Lediglich acht der rund 120 Anwesenden gehörten keiner Interessengruppe an, weitere sieben Bürger vertraten Bürgerinitiativen – alle anderen kamen für die Übertragungsnetzbetreiber beziehungsweise für Industrieverbände.

Erwähnenswert ist jedoch das Engagement des BMWi und der Organisatoren, grundsätzlich einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. So wurde zum Beispiel bereits bei der Eröffnungsveranstaltung in Kleingruppen über Chancen und Grenzen des Bürgerdialogs diskutiert.

Trotzdem stellt sich die Frage, welchen Einfluss die Bürger wirklich nehmen können und inwieweit sich der Prozess von einer reinen Legitmierungsmaßnahme wirklich abhebt.

Literaturhinweise

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Katja Simic: Online-Beteiligung: Das Potential von Geodaten für transparente Partizipation. In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8. ( Abstract | Links | BibTeX )
Esther Hoffmann; Wilfried Konrad; Franziska Mohaupt: Partizipative Produktentwicklung bei drei Energieversorgungsunternehmen. In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8. ( Abstract | Links | BibTeX )
Susanne Menge: Bürgerbeteiligungsverfahren in Großbauprojekten am Beispiel "Dialogforum Schiene Nord". In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8. ( Abstract | Links | BibTeX )
Jan-Hendrik Kamlage; Patrizia Nanz; Ina Richter: Ein Grenzgang - Informelle, dialogorientierte Bürgerbeteiligung im Netzausbau der Energiewende. In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8. ( Abstract | Links | BibTeX )
Danuta Kneipp; Anja Schlicht: Öffentlichkeitsbeteiligung und Krisenkommunikation bei Infrastrukturprojekten. In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8. ( Abstract | Links | BibTeX )
Allianz Vielfältige Demokratie/Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten gut vorbereiten: Eine Handreichung zum Beteiligungs-Scoping am Beispiel von Projekten des Bundesverkehrswegeplans. 2017. ( Links | BibTeX )
Birgit Böhm; Linda-Katharina Böhm; Petra Henninger von Wallersbrunn: Transkulturelle Theaterarbeit - Basis für partizipative, zukunftsorientierte Gestaltungsprozesse. In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8. ( Abstract | Links | BibTeX )
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR): Zukunft im Quartier gestalten - Beteiligung für Zuwanderer verbessern. 2017. ( Abstract | Links | BibTeX )
Martina Neunecker : "Kein Geld, geht nicht, machen wir schon" - Der Einfluss von Bürgerbeteiligung auf kommunalpolitische Entscheidungen. vhw 2016. ( Links | BibTeX )
Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe: Abschlussbericht: Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes, K-Drs. 268. Endlagerkommission 2016. ( Links | BibTeX )
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