Beteiligte kritisieren Endlagersuchverfahren
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerbeteiligung zur Endlagersuche
Die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, bekannt als Endlagerkommission, soll einen Vorschlag für einen Neustart in der Suche nach einem Umgang mit dem Atommüll vorbereiten. Sie tagt seit rund zwei Jahren. Im Juni soll sie einen Vorschlag für ein neues, partizipatives Suchverfahren vorlegen.
Einer gelingenden Bürgerbeteiligung kommt darin – da sind sich alle Fachleute einig – eine Schlüsselrolle zu. Deshalb hat die Kommission, auch um – wie sie es selbst formulierte – „Beteiligen zu Lernen“ eine eigene Bürgerbeteiligung praktiziert. Vorgeschlagen hatte dies Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung, Herausgeber des KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG und selbst Kommissionsmitglied. Ziel war, so Sommer, „nicht nur hohe Ansprüche an ein partizipatives Suchverfahren zu formulieren, sondern sie auch in der eigene Arbeit bereits glaubwürdig zu erproben.“
Neben einer Großveranstaltung im vergangenen Jahr in Berlin und Workshops mit Wissenschaftlern bzw. regionalen Stakeholdern konzentrierte sich die Beteiligung auf eine Folge von drei Wochenend-Workshops. Die Zusammensetzung dieser Workshops war ungewöhnlich: Die Teilnehmer sollten zu rund 2/3 aus zufällig zusammengewürfelten Mitgliedern der Jungen Generation (ca. 18 bis 30 Jahre) und zu ungefähr 1/3 aus Beteiligungsexperten mit praktischer Erfahrung bestehen.
Kritiker unkten vor Beginn, so solle versucht werden, die Risiken einer ungestümen Jugend schon im Format einzufangen. Auch Jörg Sommer war skeptisch: „Wir werden eine Organisationsform finden müssen, die sicherstellt, dass die jungen Menschen sich frei und ohne Frucht vor Kritik aus Fachkreisen einbringen können.“
Mit dem Beteiligungsexperten Netzwerk e-fect dialog evaluation consulting eG wurde schließlich ein Dienstleister gefunden, dem es nach einhelliger Meinung aller Teilnehmer gelang, diesen Anspruch umzusetzen.
Vom 11. bis 13. März 2016 fand der dritte und abschließende Workshop statt. Die Ergebnisse liegen der Redaktion vor, sind aber noch nicht final mit den Teilnehmern abgestimmt und noch nicht veröffentlicht. Wir werden sie hier vorstellen, sobald sie autorisiert wurden. Die darin enthaltene Kritik ist allerdings umfassend und grundlegend. Es wird dort u.a. formuliert, dass der vorliegende Entwurf nicht korrigierbar sei sondern einer „grundlegenden Überarbeitung“ bedürfe.
Es gibt allerdings bereits ein autorisiertes Schreiben im Auftrag aller Beteiligten an die Endlager-Kommission bzw. die Vorsitzenden der dort für Beteiligung zuständigen AG „Gesellschaftlicher Dialog, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz“, in dem diese sich u.a. darüber beklagen, dass in der zuständigen AG faktisch kein Interesse an den Ergebnissen der Beteiligung gezeigt wurde. Auch sei der Umgang mit den beiden von den Beteiligten gewählten Jugendbotschaftern, die an den AG Sitzungen teilnehmen sollten, problematisch. Deren Themen und Einwände seien nicht wirklich berücksichtigt worden.
Der Brief berichtet auch davon, dass im Ergebnis der drei Workshops massive Kritik an den aktuellen Plänen der Kommission für die Beteiligung im Suchverfahren formuliert wurden und bitten darum, die zentralen Kritikpunkte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen und fair und offen unter Einbeziehung der Beteiligten zu diskutieren. Auch dieses Schreiben liegt der Redaktion vor, die Kommission hat es bislang noch nicht veröffentlich. Unterstützt wird es allerdings von den einzigen beiden Kommissionsmitgliedern, die an den Workshops teilgenommen haben, Erhard Ott (ver.di) und Jörg Sommer.
Die Kommission, in deren Reihen ebenfalls massive Kritik an den aktuellen Plänen zur Beteiligung im Suchverfahren geäußert wurde, weswegen dieser Teil des Abschlussberichtes auch in der ersten Lesung im Februar in der Kommission glatt durchgefallen ist und zurück an die AG überweisen wurde, wird nun zeigen müssen, wie ernst sie es mit der eigenen Beteiligungspraxis nimmt. „Wir wollen Beteiligen lernen“ haben die Kommissionsmitglieder zu Beginn ihrer Arbeit formuliert. Der Umgang mit der Kritik aus der Beteiligung wird zeigen, wie ernst es der Kommission mit diesem Anspruch ist.
Nachtrag: Der Brief der jungen Erwachsenen und Beteiligungspraktiker aus dem dritten Workshop ist nun als Kommissionsdrucksache 193 zum Download bereitgestellt
Literaturhinweise
Kasachstans autoritäre Partizipationspolitik Forschungsbericht
SWP-Studie Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Berlin, 2019, ISBN: 1611-6372.
Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit Forschungsbericht
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Atommüllendlagersuche und Zivilgesellschaft Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer dynamischen Mitmachdemokratie Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Bürgerbeteiligung an der Bürgerbeteiligung - Gedanken zu "Partizipativen Begleitgremien" in Beteiligungsprozessen Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung - die 'Alternative für Deutschland' auf dem Prüfstand Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
More than opinion expression: Secondary effects of intraparty referendums on party members Artikel
In: Party Politics, Bd. 25, Nr. 6, 2017.
Frühzeitige Bürgerbeteiligung mit Science Cafés und Comic Workshops Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Jugendbeteiligung im ländlichen Raum muss neu gedacht werden Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2 , Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Online-Beteiligung: Das Potential von Geodaten für transparente Partizipation Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.