„Aktivisten im Geiste“

Foto: ITU Pictures via flickr.com , Lizenz: CC BY-NC 2.0

Das Centrum für soziale Investition und Innovationen der Universität Heidelberg hat eine Studie zu Bürgerbeteiligung veröffentlicht. Dafür wurden Menschen interviewt, die in unmittelbarer Nähe zu Projekten der Stadtentwicklung, der Energiewende und der regionalen Wirtschaftsförderung leben. Es ging dabei um die Teilbebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin, den Ausbau von Windenergie in der Region Stuttgart und den Bau eines Möbelhauses auf einem Schrebergartengelände in Kiel. Die Forscher konzentrierten sich auf die Bürger, die trotz einer als negativ empfundenen Betroffenheit nicht aktiv wurden, was auf annähernd zwei Drittel der 200 Befragten zutraf. Beim Tempelhofer Feld lag der Anteil dieser Gruppe sogar bei mehr als 90 Prozent.

„Fast alle gaben an, dass sie eine moralische Verpflichtung sehen, sich aktiv bei Infrastrukturvorhaben im unmittelbaren Umfeld zu engagieren“

„Bemerkenswert ist, dass das Nicht-aktiv-Werden der meisten Befragten nicht daran liegt, dass sie die Möglichkeiten von Partizipation nicht kennen oder nicht wertschätzen – im Gegenteil: Fast alle gaben an, dass sie eine moralische Verpflichtung sehen, sich aktiv bei Infrastrukturvorhaben im unmittelbaren Umfeld zu engagieren“, erklärt Hanna Hielscher, die die Befragung gemeinsam mit Dennis Klink durchgeführt hat. Die Tatsache, dass sie dies dennoch nicht taten, rechtfertigten sie beispielsweise mit dem Hinweis darauf, dass sie stattdessen „Überzeugungsarbeit im Freundes- und Familienkreis“ leisteten. „Die Beteiligungskultur und die Pflicht des aktiven Bürgerseins scheinen verinnerlicht zu sein, nicht jedoch ihre Umsetzung.“

„Zur Lösung des Problems delegieren daher viele Bürger Engagement und Verantwortung an Bürgerinitiativen oder andere zivilgesellschaftliche Akteure – mit der Tendenz, zum Teil blindes Vertrauen in diese zu setzen“, sagt Dennis Klink.

„Zur Lösung des Problems delegieren daher viele Bürger Engagement und Verantwortung an Bürgerinitiativen“

Dieses „Engagement-Outsourcing“ an „Partizipationsdienstleister“ wirft nach Einschätzung der Wissenschaftler weitreichende Fragen auf: Besitzt die Bürgerbeteiligung so überhaupt eine Legitimität und werden Bürgermeinungen tatsächlich adäquat repräsentiert? „Auffällig ist, dass sich die individuellen Vorstellungen für ein gewisses Projekt oft nicht oder nur teilweise mit denen der Bürgerinitiative decken. Diese moralisch zu unterstützen, scheint vielen Befragten dennoch der richtige Weg zu sein, ihre Einflusschancen zu wahren. Wer genau hinter einer solchen Initiative steht oder dass diese Personen im Gegensatz zu Politikern nicht demokratisch legitimiert sind, wird von den Befragten jedoch kaum thematisiert“, heben Hielscher und Klink hervor. „Das fast blinde Vertrauen vieler Bürger könnte somit dem Machtmissbrauch Einzelner Vorschub leisten, die unter dem Deckmantel des Gemeinwohls Partikularinteressen durchsetzen wollen.“
Der positiven Sicht von Bürgerbeteiligung liege die Annahme zu Grunde, dass sie demokratische Prozesse intensiviere und Entscheidungen nachhaltig legitimiere. „Sind es aber nur einige Wenige, die so zu großem Einfluss kommen, wird der Versuch der vermeintlich demokratischen Praxis ad absurdum geführt.“

Für eine gute Bürgerbeteiligung reicht also weder die Betroffenheit, noch die (offenbar glücklicherweise bereits vorhandene) Überzeugung, dass Beteiligung wichtig ist. Es fehlt noch etwas, um die Menschen aktiv werden zu lassen. Was ist es?

Eines ist sicher: Beteiligungsbereitschaft ist noch nicht ausreichend untersucht.

Literaturhinweise

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Kirsten Fründt, Ralf Laumer (Hrg.) (Hrsg.)

Mitreden: So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung - ein Ratgeber aus der Praxis Buch

Büchner Verlag, 2019, ISBN: 978-3-96317-158-1.

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Schwindendes Vertrauen in Politik und Parteien Forschungsbericht

2019.

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Steffen Rudolph

Digitale Medien, Partizipation, Ungleichheit. Eine Studie zum sozialen Gebrauch des Internets Buch

Springer VS, Wiesbaden, 2019.

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Dörte Bieler, Dr. Laura Block, Annkristin Eicke, Luise Essen

Partizipation ermöglichen, Demokratie gestalten, Familien stärken Forschungsbericht

Bundesforum Familie 2019.

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Jörg Sommer (Hrsg.)

KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG #3 Buch

Republik Verlag, Berlin, 2019, ISBN: 978-3942466-37-0.

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Allianz Vielfältige Demokratie/Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Wegweiser Breite Bürgerbeteiligung: Argumente, Methoden, Praxisbeispiele Online

2018.

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Allianz Vielfältige Demokratie/Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Bürgerbeteiligung, Volksabstimmungen, Parlamentsentscheidungen: Empfehlungen und Praxisbeispiele für ein gutes Zusammenspiel in der Vielfältigen Demokratie Online

2018.

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NeulandQuartier GmbH, pollytix strategic research gmbh

Studie: Bürgerbeteiligung aus kommunaler Sicht- Stellenwert und Verbreitung informeller Bürgerbeteiligung in deutschen Kommunen Forschungsbericht

2018.

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Danuta Kneipp; Anja Schlicht

Öffentlichkeitsbeteiligung und Krisenkommunikation bei Infrastrukturprojekten Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Jörg Sommer, Bernd Marticke

Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ - und risikoreich Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Republik Verlag, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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