Interviewreihe: Meinungen zur Endlagerkommission (9)

Foto: stevebustin via Flickr.com, Lizenz: CC BY-ND 2.0

Auf Basis des Standortauswahlgesetzes erarbeitet seit nun mehr knapp zwei Jahren die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ einen Empfehlungsbericht für die Legislative, wie ein Suchverfahren für einen nationalen Endlagerstandort für hoch radioaktive Abfälle gestaltet werden könnte. Dazu fand am letzten Aprilwochenende eine zweitägige Bürgerkonsultation statt, über die der Bblog an anderer Stelle berichtet hat. Zudem widmet sich die aktuelle Ausgabe von ginkgo.tv der Veranstaltung in Form von Ablauf-Impressionen.

Prof. Dr. Schluchter – früherer Lehrstuhlinhaber an der BTU Cottbus und Entwickler des Triplex Konzepts für Partizipation – hat im Rahmen der Veranstaltung Interviews sowohl mit anwesenden Kommissionsmitgliedern als auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern geführt, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten und in einer Reihe von Blogbeiträgen in den nächsten Tagen in der Rubrik Praxis veröffentlichen. Um Ihnen einen unvoreingenommen Eindruck von der Vielschichtigkeit der Teilnehmermeinungen zu erlauben, verzichten wir dabei auf jede Kommentierung und inhaltliche Einordnung.

Interview: Kommissionsmitglied

Was haben Sie denn seit dem Beginn der Einrichtung der Kommission bis heute an Veränderungen feststellen können? Meinungsveränderung, Problembewusstsein sind hier Stichworte. 

Natürlich hat die relativ lange Zeit von fast 2 Jahren unseres Zusammenseins dazu geführt, dass sich eine gewisse Dynamik innerhalb der Kommission entwickelt hat. Das kann man daran ablesen, dass wir heute in der Lage sind, auch sehr kritische Themen direkt miteinander zu diskutieren, ohne dabei Schaukämpfe aufzuführen. Wir können mittlerweile die Kriterien auf den Tisch legen, die jeder Einzelne vorbringen möchte. Wir können dies mittlerweile auch in Kleingruppen besprechen, was am Anfang nicht möglich war. Am Anfang wurden solche Diskussionen nur im großen Plenum auch vor den Medien geführt, damit sie auch öffentlich Wirkung erzeugt haben, was aber meistens nicht zu Lösungen beigetragen hat. Jetzt sind wir soweit, dass wir teilweise Diskussionen sogar bilateral führen und herausfinden, ob da etwas kompromissfähig ist, um es gemeinsam vorzutragen. Das ist ein echter Fortschritt, der da entstanden ist.

Haben Sie dabei selbst persönlich etwas gelernt?

Das trifft auf jeden Fall zu. Die Erkenntnis, die Erfahrung mit Menschen, die sicherlich auch andere Aufgaben, anderes Denken haben, in ein näheres Gespräch zu kommen und deren Gedanken zu verstehen. Das war durchaus positiv und ich nehme dies als positive Erfahrung mit. Was ich auf der anderen Seite auch sagen muss, ist, dass der Prozess durchaus gezeigt hat, an welcher schwierigen Stelle wir sind, wie in unserem Land demokratische Entscheidungen gefällt und durchgesetzt werden. Wir sind also mittlerweile durch den Versuch, Kompromisse zu finden, so komplex geworden in dem von uns generierten Prozess, dass es durchaus fragwürdig ist, ob der in der Realität am Ende noch umgesetzt werden kann. Man versucht Kompromisse zu schließen und damit wächst die Komplexität. Das macht es auch schwieriger.

Daraus leite ich die These ab, dass das Ganze keine schematische Struktur haben sollte, sondern einen lernenden Prozess darstellt, in dem auch Dinge passieren können, die man so noch gar nicht einbezogen hat und mit denen man aber umgehen muss. Es könnte sich um Meinungsveränderungen, Änderungswünsche, Kompensationsansprüche handeln, die von betroffenen Leuten vorgebracht werden. Wie sehen Sie das aus Ihrer Sicht?

Das kann ich uneingeschränkt bejahen. Einen solchen Prozess im Vorfeld zu strukturieren, wir machen das nun so und so und am Ende steht das Ergebnis, ist bei einem solchen Thema nicht möglich und wird eben zunehmend schwerer bei allen möglichen Themen in unserer Gesellschaft, nicht nur bei unserem Thema Endlagerung. Und insofern glaube ich, dass wir schon ein weiteres Element brauchen, um unsere Demokratie auch wirklich lebensfähig zu halten. Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir eben Prozesse – wie ich eben gesagt habe – nicht so komplex machen, dass wir am Ende gar nicht mehr zu Entscheidungen kommen. Diese Gefahr sehe ich durchaus und gerade solche lernenden Prozesse müssen auch lernen „Wie bleiben wir effizient?“. Das haben wir noch nicht so richtig erreicht.

Es geht dann um ziemlich große Novitäten, z.B. um die Frage des Stellenwerts parlamentarischer Entscheidungen, partizipative-parlamentarische Entscheidungen, wobei die Unternehmen eine gewichtige Rolle spielen im Sinne von Lobbyismus. Inwieweit kann Lobbyarbeit in einem solchen Prozess Ihrer Meinung nach mit den gegenüber Unternehmen durchaus unterschiedlichen Interessen der Bürger überein gehen?

Nun gut, wir versuchen als Unternehmen natürlich Kanäle zu benutzen, um unsere Position rüberzubringen, die anderen vielleicht nicht so offen stehen. Und dafür gilt es dann für andere Seiten auch ein Äquivalent zu finden, wie man dem normalen Bürger auch solche Wege eröffnen kann. Dazu sind sicherlich solche Veranstaltungen, wie wir sie hier haben, durchaus geeignet, damit man auch irgendwie eine Stimme bekommt und gehört wird. Ich denke, das wird nie vollständig gleichgeschaltet werden können. Es ist auch der Aspekt zu beachten, dass unsere Interessen ja auch Staatsinteressen sind. Natürlich sind Bürgerinteressen auch Staatsinteressen, aber dafür haben wir ja normalerweise Wahlsysteme, mit denen man versuchen kann, diejenigen in Verantwortung zu bringen, die wir da gerne hätten. Insofern glaube ich, dass solche Veranstaltungen, in denen man unterschiedliche Meinungen austauschen kann, ein gutes Mittel sind, aber man muss auch die Grenzen solcher Veranstaltungen sehen. Da kann man sich Meinungen abholen, aber darüber kann man keine Entscheidungen fällen.

Ich verstehe Sie so, dass Sie nach der Veranstaltung schlauer als vorher sind.

Das ist so. Und so kontrovers sind diese Vorgänge nicht.