2.500 Einwände gegen AKW Rückbau
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Das baden-württembergische Umweltministerium hat rund 2.500 Einwendungen besorgter Bürgers gegen die Pläne zum Rückbau des ersten Reaktorblocks im Atomkraftwerk Philippsburg erhalten.
Dabei geht es überwiegend nicht um Einwände gegen den Rückbau an sich – wie in den Medien teilweise dargestellt. Vielmehr haben viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen, dass nicht ausreichend Schutzmaßnahmen gegen die dabei freiwerdende Strahlung getroffen werden und befürchten intransparenten Umgang mit dem dabei anfallenden Müll. Andere Einwender fordern insgesamt mehr Beteiligung und Transparenz in dem Verfahren um den Rückbau.
Jetzt sei zu prüfen, inwieweit die geäußerten Bedenken für das Verfahren relevant seien, erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart. Ein Erörterungstermin ist für den Sommer geplant. Abschließen will das von Franz Untersteller (GRÜNE) – ebenfalls Mitglied der Endlagerkommission – geführte Ministerium das Genehmigungsverfahren Ende 2016.
Das bringt ihm massive Kritik aus der Umweltbewegung ein, denn Kritiker sehen in diesem Verfahren die Bürgerrechte weitgehend ignoriert. Rechtlich notwendige Anhörungen und Fristen würden berücksichtig, echte Bürgerbeteiligung sei aber nicht vorgesehen.
Nun wird der Umgang mit den zahlreichen Einwendungen zeigen, wie ernst es das Ministerium mit der Bürgerbeteiligung meint.
Literaturhinweise
Bürgerbeteiligung in kommunalen Zusammenhängen: Ausgewählte Instrumente und deren Wirkung im Land Brandenburg Buch
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In: Angelika Eickel; Gerhard de Haan (Hrsg.): Demokratische Partizipation in der Schule: ermöglichen, fördern, umsetzen, S. 7-39, Wochenschau Verlag, Schwalbach/Ts., 2007.
Klassenherrschaft und politisches System. Die Selektivität politischer Institutionen Buchabschnitt
In: Claus Offe; Jens Borchert; Stephan Lessenich (Hrsg.): Strukturprobleme des kapitalistischen Staates, Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2006.
Die Konsensus Konferenz in Theorie und Anwendung. Gutachten im Auftrag der Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg Forschungsbericht
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Der kooperative Diskurs. Theoretische Grundlagen, Anforderungen, Möglichkeiten Buchabschnitt
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Das Expertendilemma: zur Rolle wissenschaftlicher Gutachter in der öffentlichen Meinungsbildung Buch
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Public Participation in Science. The Role of Consensus Conference in Europe Buch
Science Museum, London, 1995.
A Democratic Dilemma: System Effectiveness versus Citizen Participation Artikel
In: Political Science Quarterly , Bd. 109, Nr. 1, S. 23-34, 1994.