2.500 Einwände gegen AKW Rückbau

Foto: Lothar Neumann via Wikimedia Commons Lizenz: CC BY SA 2.5

Das baden-württembergische Umweltministerium hat rund 2.500 Einwendungen besorgter Bürgers gegen die Pläne zum Rückbau des ersten Reaktorblocks im Atomkraftwerk Philippsburg erhalten.

Dabei geht es überwiegend nicht um Einwände gegen den Rückbau an sich – wie in den Medien teilweise dargestellt. Vielmehr haben viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen, dass nicht ausreichend Schutzmaßnahmen gegen die dabei freiwerdende Strahlung getroffen werden und befürchten intransparenten Umgang mit dem dabei anfallenden Müll. Andere Einwender fordern insgesamt mehr Beteiligung und Transparenz in dem Verfahren um den Rückbau.

Jetzt sei zu prüfen, inwieweit die geäußerten Bedenken für das Verfahren relevant seien, erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart. Ein Erörterungstermin ist für den Sommer geplant. Abschließen will das von Franz Untersteller (GRÜNE) – ebenfalls Mitglied der Endlagerkommission – geführte Ministerium das Genehmigungsverfahren Ende 2016.

Das bringt ihm massive Kritik aus der Umweltbewegung ein, denn Kritiker sehen in diesem Verfahren die Bürgerrechte weitgehend ignoriert. Rechtlich notwendige Anhörungen und Fristen würden berücksichtig, echte Bürgerbeteiligung sei aber nicht vorgesehen.

Nun wird der Umgang mit den zahlreichen Einwendungen zeigen, wie ernst es das Ministerium mit der Bürgerbeteiligung meint.

Literaturhinweise

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Partizipationsförderung in Ganztagsschulen. Innovative Theorien und komplexe Praxishinweise Buch

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Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung - die 'Alternative für Deutschland' auf dem Prüfstand Buchabschnitt

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Frühzeitige Bürgerbeteiligung mit Science Cafés und Comic Workshops Buchabschnitt

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Jugendbeteiligung im ländlichen Raum muss neu gedacht werden Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2 , Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Katja Simic

Online-Beteiligung: Das Potential von Geodaten für transparente Partizipation Buchabschnitt

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Demokratienähe und -distanz - Zwischenbericht mit Empfehlungen an die Politik Forschungsbericht

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Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Abschlussbericht: Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes, K-Drs. 268 Forschungsbericht

Endlagerkommission 2016.

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