Jugendbeteiligung – Nein, danke (?)

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Status Quo

Das Bühnenbild ist schnell beschrieben und den Meisten hinlänglich bekannt: Die Deutschen im Allgemeinen und besonders die Jugendlichen sind politikverdrossen. Betrachtet man als Indikator für die Politisierung der bundesdeutschen Bevölkerung die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Abb.1, so wird der anhaltende Beteiligungsrückgang transparent.

Abb.1 

Abb. 1. zeigt, nach Altersgruppen geordnet, die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen seit 1949. Zunächst fällt ein allgemeiner Trend auf, der sich in allen Altersklassen wiederfindet: In der Frühphase der Bundesrepublik besteht ein hohes Interesse an politischer Beteiligung, das seinen Höhepunkt bei der Bundestagswahl 1972 findet. Anschließend fällt es zunächst leicht, dann stärker ab. In allen Altersklassen lag die relative Beteiligung 2009 deutlich unter der von 1949 oder gar von der Rekordwahl 1972. Werden die Kurvenverläufe der einzelnen Altersklassen untereinander verglichen, dann stechen zwei Aspekte besonders hervor: Es besteht einerseits offensichtlich ein Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligungsbereitschaft im deutschen repräsentativ-parlamentarischen System und dem Alter der Bevölkerung. Ein komparative Betrachtung der Wahlbeteiligung der 21 bis unter 25 jährigen und der 60 bis unter 70 jährigen Wähler im Zeitverlauf offenbart, dass die Wahlbeteiligung älterer Bürger durchweg höher liegt. Andererseits lohnt auch ein Blick auf die Distanz beider Grafen zueinander: In der Hochphase der politisierten Gesellschaft am Anfang der 70er Jahre als der ,,Mehr Demokratie wagen“-Kanzler Willy Brandt Dank des Wahlsiegs der SPD seine Ostpolitik fortsetzen konnte, beteiligten sich über 80% der 21 bis <25 Jährigen und etwas weniger als 95% der 60 bis unter 70 Jährigen. Jeweils auf ihre Altersklasse bezogen lag folglich die relative Beteiligung bei den älteren Wählen ca. 10 % höher als bei den jüngeren. Im Gegensatz dazu gaben 2009 nur noch ca. 60% der jüngeren Wähler und 80% der älteren Stimmberechtigten ihr Votum ab. Während folglich immer noch vier von fünf der über 60 Jährigen ihr Kreuz setzten, beteiligten sich sich nur noch drei von fünf jüngeren Wählern.

Die Vermutung, dass jüngere Menschen sich weniger im Rahmen traditioneller Urnengänge aktivieren lassen, bestätigt sich bei einem Blick auf Wahlen zu anderen politischer Institutionen: Laut Bundeswahlleiter (siehe S. 6) liegt seit 1979 die Wahlbeteiligung der 18-39 Jährigen bei Europawahlen unterhalb des Durchschnitts, wohingegen die Gruppe der über 50 Jährigen bis auf wenige Ausnahmen (1989 und 1994) einen überdurchschnittlichen Anteil der Wählerschaft darstellt. Ein exemplarischer Blick auf Länderebene anhand der 2015 abgehaltenen Wahl zur Bürgerversammlung des Stadtstaats Bremen liefert ein ähnliches Resultat (siehe S. 35): Bei einer geringen Wahlbeteiligung von knapp über 50% gaben zwar 57,5% der über 70 Jährigen ihre Stimme ab, jedoch nur 45,8% der erstmals Wahlberechtigten 16-18 Jährigen.

Politikverdrossene Jugend (?)

Das Bild scheint eindeutig und etwas provokant ließe es sich zuspitzen auf: ,,je oller, je doller wird gewählt.“ Da passt es auch, dass im Spiegel unlängst über eine seit geraumer Zeit andauernde Politikverdrossenheit in der Studierendenschaft berichtet wurde. Demnach lag die Wahlbeteiligung zu den Studentenparlamenten von vier betrachteten staatlichen Hochschulen wiederholt unter 20% – ein Mysterium, das auch in anderen deutschen Universitäten anzutreffen ist. Dass vier von fünf Wahlberechtigten ihr Stimmrecht nicht ausüben, wirft denn auch die Frage nach Ursachen auf und verleitet zu dem Schluss, dass es mit praktizierter demokratischer Teilhabe in der Jugend wohl nicht weit her ist.

Ursachenforschung

Unbestreitbar: Eine Wahl, in der nur jeder Fünfte sein Wahlrecht ausübt, ist mit Blick auf die Legitimationsfunktion alles andere als berauschend. Doch lässt sich daraus ableiten, dass Studenten generell kein Interesse an partizipativer Hochschulbeteiligung haben und im aufgeworfenen größeren Kontext Jugendlichen und jungen Erwachsenen ihre gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten gleichgültig sind?

Die Unis: Zeitdruck

Ein solches Urteil könnte vorschnell sein. Es ignoriert eine Vielzahl weiterer möglicher Erklärungskomponenten. Beispielweise hat die Bologna-Reform nicht nur auf dem Papier den Magister- bzw. Diplomgrad durch den Master ersetzt. Vielmehr hat sie das Wesen und die Art des Studiums nachhaltig verändert. Während in alter Zeit weite Freiräume bei der Veranstaltungswahl bestanden und Selbstverwirklichung einen wichtigen Aspekt des Studierens darstellte, klagen Bachelorstudierende heute über Zeit- und Leistungsdruck in verschulten Studiengängen. Mehr denn je soll das Studium schnell und effizient durchlaufen werden, um zügig das am Arbeitsmarkt verlangte Humankapital zu akkumulieren. Umgekehrt wird sanktioniert, wer zu lange braucht bspw. durch Streichung des Bafögs – Gestaltung und Teilhabe wird zur Makulatur bei der Jagd nach guten Noten.

… und Einflussmangel 

Des Weiteren ist in der Wahrnehmung vieler Studierender der Einfluss auf die Universitätspolitik gering. Dies könnte einen Erklärungsgrund für die bisweilen angeführte Diagnose sein, dass auch in alter Zeit die Beteiligung zu Studentenparlamenten nicht immer hoch gewesen sei. Zwar verfügen die Parlamente über beachtliche Budgets, die oft mehre hunderttausende Euro betragen, jedoch besteht unabhängig von Zeit und Ort vielmals das Gefühl, in den entscheidungsrelevanten Gremien keinen Einfluss zu haben, wie Marten Bremer von der Berliner Hochschulgruppe der Jusos gegenüber der TAZ erklärt.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen kann es nicht überraschen, dass das Gefühl im politischen Prozedere anerkannter und berücksichtigter Akteur mit Gestaltungseinfluss zu sein, auch in einem weiteren Kontext für die Bereitschaft von Jugendlichen essentiell ist. So heißt es bspw. auf der Seite des Jugendrats Ratingen, der als Vertretung aller Jugendlichen der Stadt auftritt:

,,Auf dieser Basis können wir wirklich Einfluss nehmen: Wir können Anträge stellen, die die Politiker dann beraten. Wir haben Rederecht in allen Ausschüssen des Rates –das heißt, die Politiker müssen uns zuhören. Die Stadtverwaltung muss uns Auskunft geben, wenn wir etwas wissen wollen. Politik und Verwaltung kommen auch selbst auf den Jugendrat zu und wünschen eine Stellungnahme, wenn es um jugendrelevante Themen geht.“

Skepsis gegenüber politischen Parteien und tradierten Beteiligungsmustern 

Laut der aktuellen Shell-Studie zur Jugendpartizipation aus dem Jahr 2015 kommt erschwerend hinzu, dass bei Jugendlichen ein Vertrauensverlust gegenüber Parteien besteht. Zwar ist die Zahl politisch interessierter junger Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren gestiegen, jedoch stehen viele von ihnen Parteien kritisch gegenüber. Stattdessen artikulieren sie ihre Anliegen durch neue Partizipationskanäle wie Online-Petitionen, beteiligen sich in Bürgerinitiativen oder agieren spontan im Rahmen von Demonstrationen.

Das Interesse für Politik wecken, Informationen altersgerecht kommunizieren und Komplexität reduzieren

Politische Prozesse sind zudem alles andere simpel. Das offenbart bereits ein kurzer Blick auf die nationalen politischen Gegebenheiten: Gewaltenteilung, mehrere föderale Ebenen und eine Vielzahl von Politikfeldern. Schnell wirkt dieses Gebilde abschreckend und erschlägt einen. Gelingt es umgekehrt, komplexe Sachverhalte so zu gestalten, dass sie Jugendlichen zugänglich sind, steigert sich auch deren Interesse. Es ist völlig unabhängig vom Alter nur logisch, dass sich Bürgerinnen und Bürger nur dann in plebiszitären Strukturen einbringen werden, wenn sie sich hinreichend kompetent fühlen. Wiebke Rössig von der Deutschen Umweltstiftung konstatiert im Kontext der Frage, wie Beteiligung gelingen kann, dass ,,bereits in frühen Schuljahren mit einer Befähigungsarbeit begonnen werden [muss], die die Schülerinnen und Schüler an die neuen Formen der demokratischen Partizipation heranführt und sie zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern auch für direkte, themenzentrierte Beteiligung macht.“ 

Vertrauensverlust in politische Parteien, Zweifel am eigenen Gestaltungseinfluss und ein Bedürfnis nach neuen Formen der Beteiligung stellen wirksame Beteiligungshemmer für die heutige Jugend dar.

Dass das Interesse an politischen Fragen und der Partizipationswunsch steigen, wenn sich Jugendliche dazu befähigt fühlen, ist sehr gut anhand der wiederholt durchgeführten Juniorwahl erkennbar. Sie findet seit 1999 parallel zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen statt, wird von einer Reihe bekannter Institutionen unterstützt und von renommierten Schirmherren wie Johannes Rau oder Horst Köhler begleitet. Ziel des Konzepts ist eine realitätsnahe Simulation von Wahlen. Neben der Informationsvermittlung ist das Besondere, dass die Schülerinnen und Schüler selbst den Wahlakt konzipieren und am Ende auch eine ,,echte“ Wahl steht, bei der Online und Offline abgestimmt werden kann. Die Erfahrungen mit der Juniorwahl sind durchweg positiv, sowohl auf Seiten der Lehrerinnen und Lehrer als auch der Schülerschaft von denen sich 80% eine Wiederholung der Juniorwahl wünschen. 

Weitere Indizien dafür, dass sich unter den richtigen Voraussetzungen Jugendliche für Politik begeistern, finden sich in einer ganzen Reihe von Beispielen auf Kommunalebene. So waren bspw. Veranstalter eines Jugendforums, das vor kurzem in Reutlingen stattgefunden hat, von der Teilnehmerzahl überrascht und bzgl. der Qualität und Quantität der Beiträge gab ein Gemeinderatsmitglied gegenüber den Reutlinger Nachrichten an: ,,Ich war baff erstaunt, wie viele Themen vorgeschlagen wurden, die zudem gut umsetzbar sind.“

Fazit: Vorhandene Partizipationspotentiale über neue Wege nutzen

Jugendlichen eine generelle politische Apathie zu unterstellen, ist folglich keine zutreffende Beschreibung realer Gegebenheiten. Unter den richtigen Voraussetzungen begeistern sie sich für politische Themen und möchten sich selbst einbringen. Das wird auch im Rahmen einer Studie der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) zur Jugendpartizipation in Europa deutlich, die zu den Ergebnissen kommt:

• Jugendliche sind in der Lage eigene Interessen zu artikulieren. Sie können in Beteiligungsprozessen konstruktive Beiträge  leisten, jedoch haben sie auch ein Gespür dafür, ob sie mitgestalten können oder lediglich über sie entschieden wird.
• Sie stehen althergebrachten politischen Prozessen und Parteien kritisch gegenüber.
• Jugendlichen ist die Komplexität politischer Systeme bewusst und daher wird auch die Notwendigkeit politischer Bildung anerkannt. Allerdings wird die Art und Weise, wie politisches Wissen vermittelt wird, bemängelt. Insbesondere wünschen sie sich einen stärker praxisorientierten Zugang zur Materie.
• Lokaler Kontext bzw. direkte Betroffenheit sind auch bei Jugendlichen ein wichtiger Beteiligungskatalysator. Zudem werden durch Fortschritte bei der Kommunikationstechnologie zunehmend neue Formen der Partizipation möglich, deren Einbindung in zukünftigen Beteiligungsformaten eine Herausforderung für das Gelingen von Beteiligung sind. 

Eine allgemeine Politikverdrossenheit der Jugend zu konstatieren, geht folglich nicht nur am Selbstverständnis vieler Jugendlicher vorbei, sondern verklärt auch den Blick auf wichtige, zu erörternde, Fragen, wenn wirklich der Pfad zu einer stärker beteiligungsbasierten Demokratie beschritten werden soll. Dann braucht es die Bereitschaft und den Willen, Jugendlichen Gestaltungsräume zu schaffen bzw. aufzuzeigen und sie als vollwertige gesellschaftliche Stakeholder anzuerkennen. Das bedeutet auch, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage notwendig ist, ob und ggf. in welcher Weise tradierte Beteiligungsmuster um neuartige Formen des E-Voting und der E-Partizipation erweitert werden müssen.