Interviewreihe: Meinungen zur Endlagerkommission (8)

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Auf Basis des Standortauswahlgesetzes erarbeitet seit nun mehr knapp zwei Jahren die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ einen Empfehlungsbericht für die Legislative, wie ein Suchverfahren für einen nationalen Endlagerstandort für hoch radioaktive Abfälle gestaltet werden könnte. Dazu fand am letzten Aprilwochenende eine zweitägige Bürgerkonsultation statt, über die der Bblog an anderer Stelle berichtet hat. Zudem widmet sich die aktuelle Ausgabe von ginkgo.tv der Veranstaltung in Form von Ablauf-Impressionen.

Prof. Dr. Schluchter – früherer Lehrstuhlinhaber an der BTU Cottbus und Entwickler des Triplex Konzepts für Partizipation – hat im Rahmen der Veranstaltung Interviews sowohl mit anwesenden Kommissionsmitgliedern als auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern geführt, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten und in einer Reihe von Blogbeiträgen in den nächsten Tagen in der Rubrik Praxis veröffentlichen. Um Ihnen einen unvoreingenommen Eindruck von der Vielschichtigkeit der Teilnehmermeinungen zu erlauben, verzichten wir dabei auf jede Kommentierung und inhaltliche Einordnung.

Interview: Kommissionsmitglied

Mit welchen Erwartungen sind Sie hier hergekommen? 

Ich bin mit eher gedämpften Erwartungen hergekommen. Ich habe solche Dialogrunden schon bei verschiedenen Gelegenheiten erlebt. Neu war die Verwendung von PCs. Allerdings gibt es das Hindernis, dass wichtige Fragestellungen nicht ausführlich behandelt werden können. Es überwiegt eindeutig die Begrenzung auf die Frage nach dem Wie und Wo, und es ist doch erheblich komplizierter, als diese Fragestellung signalisiert. Ich war aber überrascht, dass die Leute, die hier anwesend sind, eine relativ intensive und auch friedliche Diskussion geführt haben. Das hat mich überrascht. Problematisch fand ich die Darstellung der technisch-wissenschaftlichen Seiten der Endlagerung, und das lag in meinen Arbeitsgruppen daran, dass deren Vorsitzende nicht da waren. Ich hätte mir eine größere Differenziertheit gewünscht.

Es gibt nun ein deutliches Interesse an der Frage der Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit. Es wird angemerkt, dass es zwar dazu Eckpunkte gibt, aber noch keine substanziellen Überlegungen.

Wir haben bei der Öffentlichkeitsarbeit ein doppeltes Problem und ich bedaure, dass dies in der Kommission nie richtig herausgearbeitet worden ist. Wir haben erstens die Situation, dass unsere bisherige repräsentative Demokratie in der Krise ist. Ich bin kein Gegner der repräsentativen Demokratie, weiß aber auch, dass sie in ihrer bisherigen institutionellen Form aufrüstungsbedürftig ist. Meines Erachtens geht es um neue Formen direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wie bekommt man das Wechselverhältnis hin zwischen Parlamentarismus auf allen Ebenen und neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Das zweite ist mein Eindruck, dass die Bürgerbeteiligung selbst ohne Konzept vertreten wurde. Ich finde es entscheidend, dass erst einmal herausgearbeitet wird, dass bei der Endlagerung die Bürgerbeteiligung komplizierter ist als in anderen Bereichen. Denn es geht um sehr viel langfristigere Themen und bisher ist die Debatte von einem Expertenkreis geführt worden, der sehr interessengeleitet ist. Es braucht Initiativen zur Verständigungs- und Vertrauensbildung, die in diesem Feld ungleich schwieriger sind. Es gibt zwar erste Ansätze mit dem Nationalen Begleitgremium, vielleicht auch mit dem Rat der Regionen. Ich will mich dazu gar nicht sträuben, sage aber, dass diese Gremien nur dann positiv wirken, wenn die inhaltliche Ausgestaltung geklärt ist. Es dürfen keine reinen Diskussionsgremien sein und man muss Ideen einbringen und zwar auf gleicher Augenhöhe. Es muss Zugänglichkeit zu entsprechendem Wissen für alle Beteiligten gesichert sein.

Meinen Sie damit, dass die so genannte Laienlogik, also der gesunde Menschenverstand, repräsentiert sein muss?

Ich würde sagen, dass es um den gesunden Menschenverstand geht und dazu auch noch Erfahrungswissen kommen muss. Also nicht nur Expertenwissen. Es müssen geschichtliche, soziale und gesellschaftliche Erfahrungen einfließen. Ein weiterer Punkt ist die Feststellung, dass die Entwicklung technischer Prozesse auch ein sozialer Prozess ist. Und wenn es ein sozialer Prozess ist, müssen dementsprechend auch die sozialen Gremien gestärkt werden. Man muss also die Beteiligten alles, was mit Aufklärung und Vernunft zu tun hat, mit einer modernen Idee von Fortschritt verknüpfen lassen. Das klingt erst einmal abstrakt. Es ist aber die Logik unserer modernen Gesellschaft.

Ich hätte noch gerne von Ihnen gehört was Sie von folgender Aussage halten: „Es ist zu spät, um Pessimist zu sein“.

Es ist nicht zu spät, um Pessimist zu sein. Ich befürchte, dass die Risikogrenzen schon überschritten sind. Wenn ich das auf die Endlagerfrage beziehe, muss ich sagen, dass ich für einen Grundfehler halte, dass diejenigen, die durch ihren Widerstand gegen die Atomenergie eine gesellschaftliche Änderung überhaupt erst einmal ermöglicht haben, sich heute dem Lösungsprozess entziehen und denjenigen das Feld überlassen, die uns in dieses Dilemma geführt haben. Ich halte das für sehr kurzsichtig. Die Ökologiebewegung hat doch in den vergangenen 45 Jahren Aufklärung die Durchsetzung eines bis dahin unbesprochenen Themas erreicht. Sie haben eine gesellschaftliche Anerkennung der ökologischen Fragen ermöglicht und nun beginnt eine neue Phase. Die Gesellschaft muss dann nach diesen Prinzipien gestaltet werden. Ich kann doch nicht auf der einen Seite sagen, wie wichtig Ökologie ist, um dann die Debatte wieder den Alten zu überlassen. Diese Grundfrage wird viel zu wenig diskutiert.

Ich möchte dazu noch eine Vertiefungsfrage stellen. Ist es angesichts der Notwendigkeit für die Atommüllbehandlung nicht etwas zu ausgreifend, diese Geschichte zu einem Vehikel für eine gesellschaftliche Gesinnungstransformation zu machen?

Ich sehe das eher umgekehrt. Die Auseinandersetzung um die Endlagerung zwingt uns, diese Debatte zu führen. Ich sehe das nicht als Vehikel. Denn die Verkapselung, die es in der Gesellschaft gegeben hat bei dem Thema, in zwar unterschiedlicher Form, kann man nur aufknacken, wenn die Hintergründe und die ethischen Prinzipien debattiert werden. Wir müssen wieder lernen, bestimmte Grundpositionen zu bestimmen. Ich knüpfe einmal an Ulrich Beck an, der die erste Moderne thematisiert hat. Wir haben nun die zweite Moderne mit einer reflexiven Debatte in der man genau die Atomfrage aufzugreifen hat. Interessanterweise haben viele Leute ihre Kritik an der Grenze der unvollendeten Moderne, an der Atomenergie, festgemacht. Und deshalb ist das kein Vehikel, sondern die logische Konsequenz.