Innerparteiliche Partizipation

Die Mitgliederzahlen der großen Parteien gehen immer weiter zurück. Eine neue Studie der Universitäten Mannheim und Konstanz untersucht nun, inwieweit parteiinterne Partizipationsmöglichkeiten die Haltung gegenüber der eigenen Partei verbessern kann.

Bild: sekfeps via flickr.com , Lizenz: CC BY-NC 2.0

Bürgerentscheide und -referenden sind ein zentrales Mittel direkter Demokratie. Im Rahmen von solchen Direktentscheiden können Bürger ohne Intermediär zu politischen Sachfragen Stellung nehmen. Dieses basisdemokratische Mittel findet zunehmend Eingang in Organisationen, Institutionen und nicht zuletzt auch in politische Parteien und geht über das einfache Stimmrecht auf Parteitagen hinaus. In der Diskussion um eine mögliche Fortführung der Großen Koalition hat die SPD eine Regierungsbeteiligung abhängig gemacht vom Willen der Parteibasis. Dies bekräftigte die Parteispitze auf dem jüngsten Parteitag in Berlin. Auch bei anderen Parteien ist diese Form der Entscheidungsfindung in den vergangenen Jahren vermehrt anzutreffen. So ließ beispielsweise Bündnis 90/ Die Grünen ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 in einer Urwahl durch die Parteimitglieder bestimmen.

Verlust von Vertrauen und Mitgliedern

Ein Grund für die Ausweitung von parteiinternen Beteiligungsmöglichkeiten könnte in dem zunehmenden Mitgliederschwund der etablierten Parteien in Deutschland liegen. Seit dem Jahr 1990 haben die großen Parteien massiv an Mitgliederschaft verloren. Ausgenommen von diesem Trend sind die AfD und die Grünen. Dies zeigen die Ergebnisse der jüngsten Studie des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Oskar Niedermayer Parteimitglieder in Deutschland: Version 2017. Absolut gesehen, sei der Mitgliederschwund bei den beiden großen Volksparteien am stärksten. Demnach hätte die CDU seit der Wiedervereinigung rund 350.000 (45%), die SPD sogar über 510.000 (54%) Mitglieder verloren. Auch die CSU, die FDP und die Linke haben mit stark schrumpfenden Mitgliederzahlen zu kämpfen (vgl. Niedermayer 2017: S. 2). In dem Bestreben wieder attraktiver für Bürger zu werden, könnten mehr basisdemokratische Beteiligungsrechte für Parteimitglieder einen entscheidenden Beitrag leisten und zu wieder mehr Engagement motivieren.

Mehr innerparteiliche Partizipation gegen den Trend?

Von dieser Hypothese ausgehend, untersuchten Alexander Wuttke und Prof. Dr. Harald Schoen von der Universität Mannheim in Zusammenarbeit mit Dr. Andreas Jungherr von der Universität Konstanz, inwieweit Partizipationsmöglichkeiten bei parteiinternen Entscheidungen die individuelle Haltung gegenüber der Partei beeinflussen können. Dazu befragten die Sozialwissenschaftler der Technischen-Universität Berlin, Mitglieder der berliner CDU zum Mitgliederentscheid im Jahr 2015 bezüglich der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Die Ergebnisse dieser Befragung sind nun in einem wissenschaftlichen Aufsatz in der Fachzeitschrift PartyPolitics veröffentlicht worden.

So konnten die Wissenschaftler eine eindeutig positive Korrelation zwischen der Möglichkeit der Einflussnahme und der persönlichen Haltung gegenüber der Partei erkennen. Die positive Wirkung sei bei den Mitgliedern besonders groß, die ihre Einflussmöglichkeiten vor dem Referendum noch für sehr gering gehalten haben. Auf diese Weise habe sich ihr Wertigkeitsgefühl als Parteimitglieder deutlich verstärkt (vgl. Wuttke et al. 2017: 6). Daneben konnte auch eine Veränderung in der Sichtweise auf Parteieliten nach einem Mitgliedervotum festgestellt werden. Die eigene Entscheidung in der Abstimmung diene folglich als Maßstab zur Bewertung von Parteieliten (vgl. ebd.: 7 f.).

Diese Erkenntnisse bestätigen also die Vermutung. So resümiert Prof. Dr. Harald Schoen: „Anhand unserer Ergebnisse lässt sich sagen, dass innerparteiliche Partizipation dazu beitragen kann, die Bindung an die eigene Partei zu stärken.“ (vgl. Universität Mannheim im FOCUS vom 11.12.2017)

Direkte Wege der Interessenvermittlung

„Damit ist allerdings nicht gesagt, dass sämtliche Parteien die Partizipationsrechte von Mitgliedern weiter ausbauen werden. Denn bei solchen Entscheidungen sind auch andere Gesichtspunkte zu bedenken“, folgert Prof. Dr. Harald Schoen weiter. (vgl. ebd.) Ein deutliches Potential verlorenes Vertrauen in Parteien und Parteieliten seitens der Mitglieder und anderer Bürger wieder zurückzugewinnen, ist jedoch zu erkennen. Inwieweit vor dem Hintergrund weiter sinkender Mitgliederzahlen parteiinterne Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden, wird die Zukunft zeigen. Ob diese dann auch den Mitgliederschwund verringern oder sogar umkehren können, ist jedoch eine vollkommen andere Frage.

Die beschriebene Studie More than opinion expressions: Secondary effects of intraparty referendums on party members können Sie hier kostenfrei herunterladen. Eine Zusammenfassung der Studienergebnisse in deutscher Sprache stellen die Autoren hier zur Verfügung.