Die Zukunftsplanung des Viktualienmarktes

Ein Interview mit Hans Leo Bader über seine Erfahrungen im Münchener Bürgerbeteiligungsverfahren

Im Zuge der geplanten Sanierung des Viktualienmarktes wurde ein Bürgerbeteiligungsverfahren initiiert, dem unser Interviewpartner Hans Leo Bader beiwohnte. Er gibt einen kritischen Einblick in das Verfahren und ordnet seine Erfahrungen im größeren Kontext innerstädtischer Bauplanungsvorhaben ein.

Dieter Kasimir via flickr.com , Lizenz: CC BY 2.0

Foto: Hans Leo Bader

1. Herr Bader, der Viktualienmarkt ist ein traditionsreicher Publikumsmagnet mitten in München und gegenwärtig Mittelpunkt heftiger Diskussionen. Worum geht es?

Es geht um die Sanierung dieses Marktes, die schon seit Jahren immer wieder im Gespräch war, aber anscheinend jetzt im Rahmen eines Planes „Zukunftskonzepte Viktualienmarkt“ umgesetzt werden soll.

2. Die Stadt hat dazu ein Bürgerbeteiligungsverfahren implementiert, dem Sie beigewohnt haben. Wie kam es dazu?

Der Kommunalauschuss der Stadt München hatte einstimmig beschlossen, vor der Sanierung ein sogenanntes Bürgergutachten dazu durchführen zu lassen, in dem 100 zufällig ausgewählte Bürger der Stadt beteiligt werden sollten. Im Rahmen dieser zufälligen Auswahl hat mich das Los getroffen. Nachdem ich u. a. durch meine Tätigkeit bei der Deutschen Umweltstiftung über theoretische Kenntnisse zur Partizipation verfüge, war es sehr interessant, ein Bürgerbeteiligungsverfahren auch einmal als „Beteiligter“ kennenzulernen.

3. Lassen Sie uns näher auf die Gestaltung und den Ablauf des Prozesses eingehen. Wie haben Sie das Beteiligungsverfahren empfunden?

Um es in einen kurzen Satz zu fassen: Sowohl während des Verfahrens als auch bei und nach der Übergabe des Gutachtens an die Stadt entstand – und bleibt bis dato – ein fahles und bedrückendes Gefühl, dass ich nur zu bestimmten Zwecken „missbraucht“ wurde.

4. Könnten Sie das etwas präzisieren? Immerhin sollte das Verfahren dem Zweck dienen, die lokale Bevölkerung bei der Entscheidung über die zukünftige Gestalt des Platzes einzubeziehen. Ist das aus Ihrer Sicht nicht gelungen? 

Für mich ging es eben laut Titel des Beteiligungsformats nicht nur um Gestalt oder die Sanierung des Marktes, sondern um die Erarbeitung tragfähiger Zukunftskonzepte, die den Händlern, der Stadt und den Bürgern den Erhalt des Marktes sichern. Immerhin handelt es sich beim Viktualienmarkt um ein immaterielles UNESCO Kulturerbe. Es braucht eine ganzheitliche Betrachtung beim Vorhaben. Sie muss das lokale Umfeld beachten und auch eine Berücksichtigung eventuell notwendiger Alternativkonzepte zu sicherlich vorhandenen Interessen von Großinvestoren beinhalten. Meiner Meinung nach hätte eine „echte“ Beteiligung einen wesentlich weiteren Zeitrahmen und eine intensivere Möglichkeit zur inhaltlichen Beschäftigung der beteiligten Bürger gebraucht. Dazu wären weitere Beteiligungsformate nötig gewesen und diese hätten ergebnisoffen sein müssen…

5. Gute Bürgerbeteiligung kann die Qualität politischer Entscheidungen verbessern. Dazu sind insbesondere Verbindlichkeit und politische Ergebnisrelevanz unabdingbare Erfolgsfaktoren. Sehen Sie diese im vorliegenden Verfahren erfüllt?

Kurze Antwort: Nein, keinesfalls  – mit Begründung wäre die Antwort: Da aus meiner Sicht kein ergebnisoffenes Verfahren betrieben wurde, sondern das eigentliche Ziel, nämlich die „behutsame, liebevolle und sanfte Sanierung“ für mich eigentlich von vornherein feststand, ging es nur um einen Aspekt von Bürgerbeteiligung: Akzeptanzbeschaffung für ein politisches Vorhaben und die Auslotung von Grenzen: Die Politiker können sich jetzt hinstellen und sagen: „Seht her, wir haben doch mit eurer Rückendeckung alles getan, um diesen Markt zu erhalten.“
Schön sehen kann man dies auch anhand der kurz vor der Übergabe des Gutachtens getätigten Äußerung des Sprechers des Kommunalreferats, die in einer kommunalen Zeitung zu lesen waren. Dort heißt es: „Wir sehen uns durch das Gutachten bestätigt“ … „Man sei wie die Bürger der Meinung, … [es ]müsse etwas getan werden. Man sei froh, dass die Bürger nicht nur konservieren, sondern auch verändern wollen“ … „Das Gute ist, wenn wir jetzt einen Abriss vorschlagen, haben wir die Bürger hinter uns. Wir würden natürlich nur dort abreißen, wo es nötig ist“.
Das hat aus meiner Sicht nichts mit der partizipativen Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes zu tun. Es verfestigt nur mein oben beschriebenes Gefühl.
Für alle, die sich mit der Thematik von Investoreninteressen in zentralen Lagen einmal näher informieren wollen, kann ich nur das Buch Angriff auf die City von Walter Brune, Rolf Junker und Holger Pump-Uhlmann empfehlen. Walter Brune hat als Düsseldorfer Architekt und Projektentwickler Jahrzehnte innenstadtverträgliche Shopping-Center umgesetzt und betrieben. Dadurch konnte er seine Mitbewerber besonders kritisch begleiten: Die Autoren beschreiben in diesem Buch das Verhalten der Entwickler und Betreiber von Shopping-Centern, das demokratische, ökologische und ökonomische Strukturen in fataler Weise zerstört. Die augenscheinliche Naivität politisch Verantwortlicher bezogen auf milliardenschwere Grundstücke, wie es auch der Viktualienmarkt ist, entpuppt sich oft später als Teil eines extrem durchkonstruierten Gesamtkonzeptes zur Durchsetzung solcher Partikularinteressen. Unterm Strich bedeutet dies für mich, dass ich im vorliegenden Verfahren als Teil des Bürgergutachtens dafür missbraucht wurde, eine solche Gesamtstrategie zu stützen. Aus diesem Grunde wurden im Rahmen des Bürgergutachtens von mir und anderen kritischen Teilnehmern entsprechende Fragen gestellt, die aber leider stets abgetan wurden und unbeantwortet blieben.


Hans Leo Bader ist Geschäftsführer des Wirtschaftsrates und Vorstandsmitglied der Deutschen Umweltstiftung. Zusammen mit seinem Geschäftspartner Johannes Wirthgen entwickelt er unter dem Label „SonnenCityProjekte“ nachhaltige Energie++Gebäude mit optimierter Energieeffizienz durch neuartige Architektur, neue Technik, neuen Städtebau sowie ein neues soziales und wirtschaftliches Konzept. Er engagiert sich in zahlreichen weiteren nachhaltigen Projekten und ist assoziiertes Mitglied des Berlin Institut für Partizipation.