Hamburg: Bürgerbeteiligung „wie beim Kindergeburtstag“

Foto: micagoto via Flickr Lizenz: CC BY SA 2.0

In Hamburg fand am 22.4. ein „Beteiligungsworkshop“ zum Thema Busbeschleunigung in Uhlenhorst statt, mit dem laut SPD ein „neuer Weg der Bürgerbeteiligung“ beschritten und ein „ergebnisoffenes Pilotprojekt für gute Beteiligungskultur“ (Hamburger Bürgerschaft) auf den Weg gebracht werden sollte.

Der Beteiligungsworkshop wurde aufgrund von anhaltendem, massivem Widerstand aus der Bevölkerung gegen Straßen-Umbau-Pläne des Senats ins Leben gerufen. Stimmberechtigt waren neben 15 Regionalausschussmitgliedern auch 15 Vertreter örtlicher Bürgerinitiativen. Anwohner durften lediglich „Anregungen mit auf den Weg geben“ – die übrige Hamburger Bevölkerung wurden in keiner Form einbezogen.

Weiterhin empfahl Harald Rösler (Leiter des Bezirksamtes Nord) direkt zu Beginn der Veranstaltung, die „Journaille“ doch möglichst von der Sitzung auszuschließen. Bürgerbeteiligung fände seiner Meinung nach besser unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um „unterschiedliche Meinungen in Ruhe miteinander (zu) bearbeiten“. Das sei Rösler zufolge eben wie bei einem „Kindergeburtstag“ – einige würden eingeladen, andere eben nicht. Die Sitzung fand dann letztlich nach zwei Abstimmungsrunden der Versammlung hinter verschlossenen Türen statt.

Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass dieser „Beteiligungsworkshop“ vielmehr den Eindruck eines Vermittlungsgespräches zwischen der Stadt und ihren größten Kritikern macht, als den eines echten, ergebnisoffenen und beteiligenden Dialogs.

Der angekündigte „bahnbrechende und neue Weg“ der Bürgerbeteiligung in Hamburg ist bei dieser Veranstaltung, von der sowohl der Großteil der Bürger, als auch die breite Öffentlichkeit von vornherein ausgeschlossen wurden, nirgendwo erkennbar.

Literaturhinweise

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Partii - Partizipation inklusiv Forschungsbericht

2021, ISBN: 978-3-942108-20-1.

Abstract | BibTeX

Nicole Najemnik

Frauen im Feld kommunaler Politik. Eine qualitative Studie zu Beteiligungsbarrieren bei Online-Bürgerbeteiligung Buch

2021, ISBN: 978-3-658-34040-7.

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Stiftung Mitarbeit (Hrsg.)

Engagiert für Integration - Demokratische Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft Buch

2019, ISBN: 978-3-941143-38-8.

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Dörte Bieler, Dr. Laura Block, Annkristin Eicke, Luise Essen

Partizipation ermöglichen, Demokratie gestalten, Familien stärken Forschungsbericht

Bundesforum Familie 2019.

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Das Prinzip Haltung: Warum gute Bürgerbeteiligung keine Frage der Methode ist Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG #3, Republik Verlag, Berlin, 2019, ISBN: 978-3942466-37-0.

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NeulandQuartier GmbH, pollytix strategic research gmbh

Studie: Bürgerbeteiligung aus kommunaler Sicht- Stellenwert und Verbreitung informeller Bürgerbeteiligung in deutschen Kommunen Forschungsbericht

2018.

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Hans J. Lietzmann; Saskia Dankwart-Kammoun; Anna Nora Freier

Das partizipative Reallabor - Gestalten Bürger ihre Energiewende? Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Dokumentation - Auswahl von Bürgervertreter/innen für das NBG zum Standortauswahlverfahren für ein Endlager für insbesondere hoch radioaktive Abfälle Forschungsbericht

2017.

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Wolf Schluchter

Atommüllendlagersuche und Zivilgesellschaft Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

Abstract | Links | BibTeX

Jörg Sommer, Bernd Marticke

Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ - und risikoreich Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Republik Verlag, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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