Der Wert der Wahl
Bild: Awaya Legends via flickr.com , Lizenz: CC BY-SA 2.0
Was verbinden wir mit dem Begriff der Demokratie? Die erste Antwort lautet oftmals: Wählen gehen! Die Möglichkeit einer freien, gleichen und geheimen Stimmabgabe ist im Grundgesetz fest verankert. Dennoch scheint das Interesse an Wahlen in den letzten Jahrzehnten abzunehmen. Während bei den Bundestagswahlen 1972 und 1976 noch über 90 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, sank dieser Anteil bis 2009 auf gut 70 %. Bei der vergangenen Bundestagswahl beteiligten sich immerhin schon wieder 76 % der Stimmberechtigten. Ob damit eine dauerhafte Trendumkehr verbunden ist, bleibt abzuwarten. Aber was bedeutet die Wahlbeteiligung für die Demokratie und den Zustand, in dem sie sich befindet? Ist eine hohe Wahlbeteiligung ein Anzeichen für eine gute und gesunde Demokratie? Oder kann die notwendige Legitimation auch auf einem anderen Wege erreicht werden? Diesen und weiteren Fragen rund um das Wählen in der Demokratie widmet sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitschriftenreihe Aus Politik und Zeitgeschehen in ihrer Septemberausgabe unter dem Titel „Wählen gehen“. Nachfolgend werden ausgewählte Inhalte des Hefts besprochen. Das gesamte Heft können sie kostenfrei hier herunterladen.
Stimmen gut, alles gut?
Eine repräsentative Demokratie lebt von der Bereitschaft der Bürger, bei Wahlen Repräsentanten ihr Vertrauen in Form ihrer Stimme zu geben. Auf diese Weise wird die nötige demokratische Legitimation der politisch Handelnden generiert. Wenn bei einer Vielzahl an Bürgern das Interesse an der Abgabe der eigenen Stimme abnimmt, entsteht unweigerlich die Frage, inwieweit es neuer Formen der demokratischen Legitimation politischen Handelns bedarf. Von dieser Frage ausgehend, untersuchen Sascha Kneip und Wolfgang Merkel in ihrem Essay die Bedeutung von Wahlen in einer Demokratie. Von besonderer Relevanz sei dies vor dem Hintergrund einer zu erkennenden sozialen Spaltung, wenn Nichtwähler überproportional aus Bevölkerungsschichten mit geringer Bildung und Einkommen stammen, wodurch sozio-ökonomisch Bessergestellte automatisch überrepräsentiert seien (vgl. S. 18).
Demokratische Innovationen als Ausweg?
In der Debatte um alternative Partizipationsmöglichkeiten abseits von periodischen Wahlen rücken direktdemokratische Verfahren und deliberative Modelle in den Vordergrund. Volksabstimmungen vermögen durch direkt getroffene und vom Wähler getragene Entscheidungen vollständig zu legitimieren. Theoretisch könne so die demokratische Legitimation erhöht werden (vgl. S. 21). In der Praxis zeige sich jedoch eine noch deutlichere soziale Schieflage, da in politischen Systemen mit häufigen Direktwahlen die Wahlbeteiligung eher sinken würde und bestimmte sozio-ökonomische Gruppen deutlich stärker vertreten seien als andere. Somit würden zumeist auch die Interessen von Minderheiten benachteiligt und unzureichend bei der Politikgestaltung berücksichtigt (vgl. S. 21 f.). Eine Alternative liege laut Kneip und Merkel ebenso in der besonders auf kommunaler Ebene zunehmend praktizierten deliberativen Partizipation. Häufig in Form von Bürgerräten oder -haushalten umgesetzt, können sich Bürger direkt in politische Entscheidungsprozesse einbringen. Allerdings wirken sie nur beratend und können keine verbindlichen politischen Beschlüsse herbeiführen. Zudem bestehe auch hier die Gefahr einer Überrepräsentation partizipationsaffiner Gruppen (vgl. S. 22-24).
Vom Wahlrecht zur Wahlpflicht?
So erscheint die regelmäßige Beteiligung aller Bürger bei Wahlen immer noch als der effektivste Weg demokratische Legitimation zu generieren. Aber wie gelingt es, vor allem die Nichtwähler zur Teilhabe zu motivieren? Für Michael Kaeding könnte eine Möglichkeit in der Pflicht zur Stimmabgabe bei Wahlen liegen. Dafür spreche, dass auf diese Weise einerseits die soziale Schieflage in der Wahlbeteiligung bei Selbstselektion begradigt werden könnte und auf der anderen Seite die Interessen beteiligungsferner Menschen von den zur Wahl stehenden Repräsentanten stärker berücksichtigt werden müssten (vgl. S. 27 f.). Dem widerspreche jedoch, dass demokratietheoretisch eine hohe Wahlbeteiligung nicht zwangsläufig mit einer guten Demokratie gleichbedeutend sei, so Viola Neu in ihrem Essay gegen eine Wahlpflicht. Auch würde sich bei einer höheren Beteiligung von Nichtwählern das Wahlergebnis nicht bis kaum ändern, da diese insgesamt „normalverteilt“ seien und sich gleichmäßig auf sämtliche Parteien verteilen würden. Eine hohe Wahlbeteiligung könne also nicht das handlungsleitende Prinzip in dieser Diskussion sein (vgl. S. 30-32).
Reform statt Revolution
Einig sind sich die Autoren der Beiträge, dass das Wählengehen auch in Zukunft das einfachste und zentralste Instrument der Legitimationsgenerierung in modernen Demokratien darstellen wird. Auch stehe die heutige Demokratie vor großen Herausforderungen, welche einer konstruktiven Debatte über Erweiterungen und Weiterentwicklung bedürfen. Hier versprechen die vorgestellten Beispiele interessante Ansätze die politische Teilhabe und damit die politische Legitimation zu verbessern. Wenngleich das Wählengehen dadurch nicht obsolet wird, so kann die repräsentative Demokratie davon nachhaltig profitieren.
Die vorgestellte Ausgabe „Wählen gehen“ aus der Zeitschrift Politik und Zeitgeschichte können Sie hier herunterladen.
Literaturhinweise
2021, ISBN: 978-3-658-34040-7.
Kinder und Jugendliche im Quartier - Handbuch und Beteiligungsmethoden zu Aspekten der urbanen Sicherheit Forschungsbericht
2021, ISBN: 978-3-88118-679-7.
Partii - Partizipation inklusiv Forschungsbericht
2021, ISBN: 978-3-942108-20-1.
Bundesrepublik 3.0 Forschungsbericht
Umweltbundesamt 2019, (Ein Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch mehr Partizipation auf Bundesebene).
Aus Politik und Zeitgeschichte: Lesen Online
Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): 2019.
Partizipation ermöglichen, Demokratie gestalten, Familien stärken Forschungsbericht
Bundesforum Familie 2019.
Das Prinzip Haltung: Warum gute Bürgerbeteiligung keine Frage der Methode ist Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG #3, Republik Verlag, Berlin, 2019, ISBN: 978-3942466-37-0.
Vom Wesen der Zivilgesellschaft Vortrag
24.03.2017.
Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ - und risikoreich Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Republik Verlag, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.