Naturschutz und Energiewende

Windrad Foto: l a b e t e via Flickr.com, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 16. Dezember 2013, heißt es: „Wir wollen die Energiewende naturverträglich gestalten und zugleich die hierfür notwendigen Verfahren und dafür geeigneten Strukturen schaffen. Deswegen wird ein Kompetenzzentrum ‚Naturschutz und Energiewende‘ eingerichtet, um zu einer Versachlichung der Debatten und zur Vermeidung von Konflikten vor Ort beizutragen.“

Damit besteht ein starker politischer Auftrag an die Bundesregierung, ein Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende einzurichten. Entsprochen wurde damit einem Anliegen der Umweltverbände, das der damalige Bundesumweltminister Peter Altmaier aufgegriffen und unterstützt hatte. Zurück geht die Idee des Kompetenzzentrums auf einen Vorschlag der Bundesvertreterversammlung des Naturschutzbundes Deutschland vom 18. November 2012 zur Einrichtung einer „Clearingstelle Naturschutz und Energiewende“. NABU-Präsident Olaf Tschimpke erläuterte die dahinterstehende Idee damals so: Die Clearingstelle soll bundesweit tätig werden, etwa wenn es Streit gibt um den Verlauf von Trassen oder um den Bau von Windparks. Für den NABU sei klar, dass die Energiewende nicht am Naturschutz scheitern solle. Es komme aber darauf an, dass bei Planungen für einen weiteren Ausbau von Anlagen zur Stromerzeugung der Schutz der biologischen Vielfalt nicht zu kurz komme.

Diese Ursprungsidee war fokussiert auf die Konfliktlösung vor Ort und die direkte Unterstützung der Naturschutzakteure bei der Sicherstellung der Ansprüche des Naturschutzes. Im Rahmen mehrerer vom NABU organisierter Koordinationstreffen von Umweltorganisationen wurde die Idee konkretisiert und in einem „Eckpunktepapier für ein Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“ zusammengefasst. Im Auftrag des NABU erarbeiteten Bosch & Partner und das Öko-Institut eine Machbarkeitsstudie „Einrichtung, Aufgaben und Themen eines Kompetenzzentrums für Naturschutz und Energiewende“, die im Januar 2014 vorgelegt wurde.

War bis zu diesem Zeitpunkt das Projekt „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“ ein von der Naturschutzseite getragenes Vorhaben, so lautete seit der Einsetzung des Aufbauteams für das Kompetenzzentrum der Auftrag, eine neutrale Einrichtung aufzubauen, die sowohl von der Seite der Naturschutzorganisationen als auch von Seiten der Verbände der Energiewende akzeptiert werden würde.

Die konkrete Arbeitsaufgabe ist durch Bundesministerin Barbara Hendricks am 1. Juli 2014 wie folgt formuliert worden: „Das Aufbauteam wird dafür sorgen, dass alle relevanten Akteure der Energiewende mit in den Prozess eingebunden werden, damit das neue Kompetenzzentrum vom Tag der Gründung an als ein kompetenter, anerkannter und neutraler Ansprechpartner für die relevanten Entscheidungsträger aller Ebenen und Branchen akzeptiert wird.“ Damit ist das Kompetenzzentrum selbst eher als ein Mediator und Wissensträger im Konfliktfeld anzusehen.

Konfliktklärung in der Energiewende

Ein Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet oft, Lebensräume zusätzlich zu belasten, die sich in einer ohnehin schon übernutzten Landschaft befinden. Die konkurrierenden Ansprüche münden häufig in Konflikten, bei denen sich die Fronten verhärten und eine Einigung nicht mehr möglich erscheint. Die ursprüngliche Idee war es, mit dem KNE eine Clearingstelle einzurichten, die mit ihren Mitarbeitern direkt vor Ort tätig wird und zwischen den Akteuren vermittelt, insbesondere dann, wenn es um Fragen des Schutzes der Natur geht. Die Teilnehmer der vom KNE i.G. im Herbst 2014 durchgeführten Konsultationen zu möglichen Inhalten der Arbeit des zukünftigen Kompetenzzentrums befanden eine solche Ausrichtung zwar als wünschenswert, stimmten jedoch auch darin überein, dass das Vorhaben in dieser Form mit der vermutlichen finanziellen und personellen Ausstattung des KNE leider nicht zu realisieren sei. Dennoch war es die übereinstimmende Meinung der Teilnehmer, dass das KNE einen relevanten Beitrag zur Konfliktlösung vor Ort leisten sollte. Dazu sollte es aber eher auf der Metaebene tätig werden, indem es Knowhow zur Konfliktlösung bereitstellt. Dies könnte etwa über Veranstaltungen, Schulungen, Workshops, Dialogprozesse und Weiterbildungen von Akteuren, Multiplikatoren vor Ort oder auch interessierten Bürger/innen geleistet werden.

Mediatoren weiterbilden und vermitteln

Mediatoren oder Moderatoren sind für die Konfliktklärung vor Ort oft unerlässlich. In den von uns durchgeführten schriftlichen Befragungen der Akteursgruppen im Konfliktfeld Naturschutz und Energiewende, sprach sich eine überwiegende Mehrheit für eine Vermittlung von Mediatoren durch das KNE aus, zehn von 64 Befragten wünschen sich auch hier sogar ein direktes Einwirken vor Ort durch Mitarbeiter des KNE und mit der besonderen Autorität des KNE. Ein knappes Drittel der Befragten war der Ansicht, das KNE könne keine Konfliktmoderation betreiben, weil dies bundesweit agierendes Personal erfordere und eine hinreichend gute Aufgabenwahrnehmung – bei der zu erwartenden Ausstattung des KNE – kaum gelingen könne. Auch unter Berücksichtigung der zahlreichenGespräche mit den vielfältigen Akteursgruppen konnten wir festhalten: Die Idee der Bildung eines Mediatoren-Pools und der Vermittlung von im Konfliktfeld besonders geschulten Mediationen auf Nachfrage stößt auf große Zustimmung bei allen Altersgruppen und sollte nach deren Auffassung einen Arbeitsschwerpunkt des KNE bilden.

Konfliktklärer (Moderatoren und Mediatoren) finden in unserer Gesellschaft seit Jahren zunehmend, vielfältige Einsatzgebiete. Die Konflikte der Energiewende sind jedoch (noch) nicht Gegenstand einer Ausbildungs- und Berufsordnung. In der Praxis bestehen insofern sehr unterschiedliche Kompetenzen. Das KNE plant daher, ein spezielles Weiterbildungs-Programm für Mediatoren zu entwickeln, das insbesondere Wissen zur Konfliktlösung im Bereich des Naturschutzes in der Energiewende sowie praktische Erfahrungen vermittelt. Diese Weiterbildung sollte mit einer Anerkennung (z. B. einem Zertifikat) verbunden werden. Zudem sollte das KNE einen Expertenpool an (zertifizierten) Mediatoren und Moderatoren aufbauen, die bei Bedarf vor Ort weitervermittelt werden können. Geprüft werden soll auch, inwiefern eine Nachfrage seitens ehrenamtlicher Interessenten besteht, und auch für diese – zur Stärkung der Konfliktlösung vor Ort – eine Grundausbildung in Mediation angeboten werden könnte.

Für unsere konzeptionellen Überlegungen zur Weiterbildung war es bedeutsam, dass das besondere Tätigkeitsfeld Naturschutz und Energiewende ein spezielles Hintergrundwissen, praktische Erfahrungen und eine Verständigung auf eine dezidierte Philosophie der Konfliktklärung erfordert.

Dabei besteht das Problem, dass sowohl generell als auch im konkreten Fall oft nicht geklärt ist, was das genaue Ziel der Mediation ist und wie der Erfolg des Einsatzes eines Konfliktklärers gemessen werden soll. Wichtig erscheint es uns daher, zu Beginn der Mediation deutlich zu vereinbaren, welche Arbeitsweise vom Mediator erwartet wird. Soll dieser (lediglich) auf Verfahrensfairness achten und den Arbeitsprozess der Konfliktparteien sinnvoll strukturieren (Verfahrensneutralität)? Das Ergebnis wäre in diesem Falle offen und könnte auch darin bestehen, dass es zu keiner Einigung kommt. Dann wäre jedoch nicht der Mediator gescheitert, sondern die Konfliktparteien, die es auch unter Anleitung nicht vermochten, sich selbst eine (gemeinsame) Lösung zu erarbeiten. Oder soll der Mediator auf eine konkrete Konfliktlösung hinarbeiten, und wäre diese das Erfolgskriterium für den Einsatz des Mediators? Dann wäre das Verfehlen einer Lösung auch ein Scheitern des Mediators. Sein Anliegen im Prozess wäre eher mit dem eines Schlichters (aber ohne Schlichterspruch) vergleichbar.

Konfliktsituationen analysieren

Ob Erfolg versprechende Konfliktklärungsprozesse stattfinden, hängt in der Regel von zwei Rahmenbedingungen ab: Der speziellen Konstellation des Konfliktes und der Kompetenz des Konfliktmanagers. Die Kompetenz kann durch eine KNE-Weiterbildung gestärkt werden. Aber auch zur Klärung der Konfliktsituation kann das KNE beitragen. Hierfür bleibt es wichtig, dass in jedem Fall des Einsatzes von KNE-Konfliktklärern eine Evaluierung der Arbeit der Moderatoren/Mediatoren erfolgt. Ziel wäre es dabei, auch ein Konfliktscreening durchzuführen. In der Summe solcher Screenings sollte es dann möglich sein, das Konzept eines Konfliktscopings zu entwickeln. Mit dessen Hilfe könnten dann im Falle neuer Anfragen zur Unterstützung der Konfliktlösung vor Ort, auf einer stärkeren empirischen und theoretischen Basis folgende Fragen analysiert und beantwortet werden: Erstens: Mit welcher Konfliktsituation haben wir es zu tun? Zweitens: In welcher Konfliktphase befinden wir uns? Drittens: Welche Methode kann in dieser Situation als am erfolgversprechendsten empfohlen werden und wird dann viertens auf Anwendungstauglichkeit im konkreten Fall geprüft.

Konfliktklärungen anschieben

Oft reichen die Mittel vor Ort nicht aus, um Honorar für eine kompetente, unabhängige Mediation bereitzustellen. In den Konsultationsrunden wurde daher angeregt, einen Fonds zu gründen, der durch das KNE verwaltet wird und über den eine Anschubfinanzierung für Mediationsprozesse in Höhe von bis zu etwa 5.000 Euro beantragt werden könnte. Die Beantragung sollte unkompliziert möglich sein, der Verwendungsnachweis dagegen präzise erfolgen und sorgfältig geprüft werden. Die Idee, einen derartigen Fonds zu bilden, ist in unseren Befragungen auf große Zustimmung gestoßen. Seine Finanzierung kann aber nicht aus dem institutionellen Haushalt des KNE erfolgen, dafür müssen entsprechende Mittel eingeworben werden. Die Anschubfinanzierung soll im Wesentlichen für Vorsondierungen beantragt werden können. In der Sondierung würde dann der Konflikt vor Ort zunächst erfasst, die Konfliktparteien identifiziert und deren Bereitschaft zur Mediation geprüft werden. Gerade in dieser Phase ist eine unabhängige und neutrale Vorgehensweise des Mediators geboten. Mit der Finanzierung durch das KNE würde die Akzeptanz in dieser schwierigen und oft von großer Emotionalität geprägten Phase sicherlich gestärkt werden können. In der eigentlichen Mediationsphase sollte die Finanzierung grundsätzlich durch den Vorhabenträger erfolgen. Zugleich könnte auch hier ein vom KNE vermittelter neutraler Mediator zum Einsatz kommen, je nach Fall-Lage könnte dieser auch nicht identisch mit demjenigen sein, der die Vorsondierungen vorgenommen hat.

Wissen zur Konfliktklärung bereitstellen

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des KNE wird das Wissensmanagement sein, also das Zusammentragen aller wesentlichen Veröffentlichungen, die zur Konfliktklärung im Konfliktfeld Naturschutz und Energiewende beitragen könnten. Indem dieses gesammelte und aufbereitete Wissen zur Versachlichung der Debatten vor Ort beiträgt, fließt auch der Arbeitsschwerpunkt Wissensmanagement in das Konfliktmanagement ein. Außer über eine allgemein zugängliche Datenbank soll dieses Wissen auch durch bundesweite und regionale Fachveranstaltungen verbreitet werden, die sich an Multiplikatoren vor Ort richten. In den Konsultationsrunden fand dieser Punkt allgemeine Zustimmung. Die Auswertung der Fragebögen ergab ein analoges Ergebnis. Bis auf wenige Ausnahmen sind die Befragten der Ansicht, dass die Durchführung solcher Fachveranstaltungen ein „wichtiger“ Bestandteil der Arbeit des KNE sein sollte. Eine knappe Hälfte befand dies sogar als „sehr wichtig“. Die Bereitstellung von zielgruppengerechtem, konkretem Konfliktlösungs- Wissen wird daher eine grundlegende Aufgabe des KNE sein. Dieses Wissen soll zwar nutzerorientiert bereitgestellt werden, jedoch allen Akteuren gleichermaßen zugänglich sein, um auch so die Neutralität des KNE zu gewährleisten.

Dialogprozesse initiieren und unterstützen

Konflikte entstehen nicht nur vor Ort in konkreten Vorhaben. Auseinandersetzungen entstehen auch über methodische Vorgehensweisen, über prozedurale Standards und die Bewertung komplexer Sachverhalte, also auf einer eher abstrakten Ebene. Deshalb wird es auch eine Aufgabe des KNE sein, durch Initiierung konkreter Dialogprozesse Arbeitszusammenhänge zu konstituieren, in denen Streitparteien sich in einen neutral moderierten Gedankenaustausch begeben, aus dem zunächst einmal ein besseres Verständnis der Sichtweise und Interessenlage der jeweils anderen Seite erwächst, im besten Falle aber ein Arbeitsprozess entsteht, an dessen Ende gemeinsam erarbeitete und akzeptierte Lösungen stehen. Über derartige Dialoge löst das KNE dann seinen Auftrag ein, zur Klärung strittiger Fragen und zur Versachlichung von Debatten beizutragen. Derartige Dialogprozesse können auf Bundesebene stattfinden, gegebenenfalls aber auch auf regionaler Ebene. Grundsätzlich besteht hier der Anspruch, zu unterstützen, dass (potenzielle) Konfliktparteien jenseits konkreter Konfliktfälle direkt miteinander kommunizieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Das KNE bringt sich hier als neutraler Moderator ein und stellt das bei ihm akkumulierte Problemlösungs-Wissen zur Verfügung.

Literatur

  • BMUB (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) 2014: Rede der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zum neuen Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende, Berlin, online unter: http://www.bmub.bund.de/presse/ reden/detailansicht/artikel/rede-der-bundesministerin-dr-barbara-hendricks-zum-neuenkompetenzzentrum- naturschutz-und-energiewende/.
  • NABU 2012: Pressemitteilung vom 18. November 2012, online unter: https://www.nabu. de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true&show=6491&db=presseservice. NABU 2013: Einrichtung einer nationalen Transfer- und Clearingstelle Naturschutz & Energiewende – Erläuterung der
  • NABU-Forderung zur Bundestagswahl 2013, online unter: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/wind/130205_nabuvorschlag_ transfer-_und_clearingstelle_ee.pdf.
  • Schulze, Falk; Peters, Wolfgang und Dijks, Sebstian 2014: Einrichtung, Aufgaben und Themen eines Kompetenzzentrums für Naturschutz und Energiewende. Machbarkeitsstudie. Bosch & Partner GmbH und Öko-Institut e.V. (Hrsg.) im Auftrag des NABU-Bundesverbandes, Berlin.

Der Autor

Dr. Torsten Ehrke ist seit dem 1. Juli 2014 Leiter des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) in Gründung. Das KNE-Aufbauteam ist beim Deutschen Naturschutzring (DNR), dem Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände, angesiedelt. Finanziert wird die Aufbauphase durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) im Rahmen eines F+E-Vorhabens mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).

Der Beitrag ist ursprünglich unter dem Titel „Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende – Chancen für die Umsetzung einer naturverträglichen Energiewende“ im kostenlos erhältlichen ersten KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG erschienen. Die Fortsetzung erscheint im Herbst 2016.