Bürgerhaushalt ohne Bürger?

Eine weitverbreitete Möglichkeit der kommunalen Teilhabe ist der Bürgerhaushalt. Doch die Erfahrungen mit diesem Verfahren zur Teilhabe an der Entscheidung über die Verwendung öffentlicher Mittel sind ambivalent.

Bild: Marco Verch via flickr.com , Lizens: CC BY 2.0"

Den kommunalen Haushalt mitgestalten, ohne Bürgermeister zu sein oder im Gemeinderat zu sitzen? Im Rahmen eines Bürgerhaushaltes ist dies grundsätzlich möglich. Das Beteiligungsinstrument stammt ursprünglich aus Neuseeland und Brasilien, findet aber seit einigen Jahren nun auch in deutschen Städten und Gemeinden vielfach Anwendung. Es haben sich unterschiedliche Spielarten entwickelt. Das Grundkonzept der Methode ist dabei, den Anwohnern vor Ort die Möglichkeit zu geben, Vorschläge für die Verwendung von öffentlichen Geldern einzureichen und über diese abzustimmen. So erhalten kommunale Entscheidungsträger ein Bild des öffentlichen Interesses und können es in ihr gemeindepolitisches Handeln einbeziehen.

Bürgerhaushalt auf dem Abstellgleis

Prinzipiell ist der Bürgerhaushalt eine effektive Methode, politische Entscheidungen transparenter zu machen und die Effizienz der Haushaltsmittelverwendung zu erhöhen. Dennoch scheint sich diese Form der Beteiligung nicht so recht durchzusetzen. Die Onlineplattform bürgerhaushalt.org veröffentlicht jährlich einen Statusbericht zum Thema Bürgerhaushalte in Deutschland. Die Ergebnisse zeigen eine deutliche Entwicklung. Während im Jahr 2013 noch 69 neue kommunale Bürgerhaushalte ins Leben gerufen und 44 Projekte fortgeführt wurden, seien es im Jahr 2015 nur noch 30 neue Einführungen und 41 Fortführungen (vgl. Statusbericht 2015: 9). Im Jahr 2016 seien sogar lediglich 55 kommunale Bürgerhaushalte durchgeführt worden, schreibt die Aachener Zeitung. Aber wo liegt der Grund für diese Entwicklung?

Scheinbar haben Städte und Gemeinden immer häufiger mit geringerem Interesse seitens der Bürgerschaft zu kämpfen. So beteiligten sich beispielsweise im vergangenen Jahr insgesamt knapp 6100 Kölner beim städtischen Bürgerhaushalt. Bei einer Gesamteinwohnerzahl von ca. 1,08 Millionen Menschen sei dies jedoch nur ein verschwindend geringer Anteil von 0,57 %. In Münster sähe die Situation ähnlich aus, wo sich auch lediglich 0,76 % der Bürger in die städtische Haushaltsdebatte eingebracht hätten.

Kommunen in der Zwickmühle

Für viele Kommunen stellt sich daher zunehmend die Frage, inwieweit sich die Einführung bzw. die Fortführung eines aufwändig durchgeführten Bürgerhaushaltes überhaupt lohnt. Die Gefahr von viel Aufwand gegenüber geringem Ertrag droht. Nutzen nur Wenige die Möglichkeit der Einflussnahme, gerät das Verfahren unweigerlich in eine partizipatorische Schieflage, in der lediglich die Interessen einer geringen Zahl an Menschen einfließen.

Was können bzw. müssen Städte und Gemeinden tun, damit Bürger wieder mehr Interesse entwickeln, aktiv an der Gemeindegestaltung teilzuhaben? Die Gründe für das Fernbleiben seitens der Bürger können vielfältig sein und entziehen sich einer monokausalen Erklärung. Neben einer fehlenden Relevanz von Beteiligungsergebnissen, sind auch Barrieren im Beteiligungsprozess sowie eine fehlende Transparenz häufig angeführte Vorwürfe. Daher sind Qualitätskriterien und Leitlinien für erfolgreiche Partizipation stets eine notwendige Bedingung. Dazu lohnt ein Blick auf Fallbeispiele gelungener Bürgerbeteiligung in anderen Städten und Gemeinden. In diesem Rahmen berichteten wir bereits über Beteiligungskonzepte in Monheim am Rhein, Meppen oder Tübingen. 

Mit festem Etat zu mehr Verantwortung

Speziell die Frage, wie entscheidungsrelevant die eigene Beteiligung ist, vermag die sehr unterschiedlichen Resonanz bei Bürgerhaushalten erklären. So könnte mit einem festen Etat, über den die Bürger bestimmen können, die Verbindlichkeit der Ergebnisse entscheidend gestärkt und auf diese Weise ein Partizipationsimpuls gesetzt werden (vgl. S. 5). Dies offenbart sich auch in einem der größten aktuell durchgeführten Bürgerhaushalte in Deutschland. In Potsdam beteiligten sich in diesem Jahr insgesamt über 14.000 Bürger an der städtischen Haushaltsplanung. Eine zentrale Forderung in der Diskussion war auch hier die Bereitstellung eines festen Budgets, denn – so ein Teilnehmer – “Das stärkt die Eigenverantwortlichkeit in der Zivilgesellschaft”.