Bürgerbeteiligung in der Praxis

Beteiligung Foto: Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen (Sophia Halamoda) via Flickr.com , Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Neue Teilhabebedürfnisse in der Gesellschaft

Bürgerbeteiligung – jede Betrachtung zu diesem Thema beginnt zumeist mit den Ereignissen im Stuttgarter Schlosspark im Herbst 2010. Und auch wenn das Beispiel schon abgenutzt ist und immer wieder ausgebreitet wird, lässt sich daran doch einiges erklären. Der Konflikt um den Bau des Bahnhofs „Stuttgart 21“ ist zum Sinnbild für vieles geworden, je nach Perspektive für ein „demokratisches Erwachen“ oder eine „Lähmung des Industriestandortes Deutschland“. Dabei war dies keineswegs der Auslöser für eine Bewegung, sondern vielmehr nur ein besonders sichtbares Beispiel für ein neues Teilhabeverständnis in der Bevölkerung. Rechtlich legale, politische Entscheidungen werden nicht mehr unhinterfragt als legitim wahrgenommen. Die Akzeptanz von Entscheidungen hängt in entscheidendem Maße von der Akzeptanz Ihres Zustandekommens ab.

Die moderne Netzwerkgesellschaft führt dazu, dass individuelle Interessen und fokussiertes Engagement leicht gesellschaftliche Debatten dominieren können. Die Abwägung zwischen beispielsweise legitimen wirtschaftlichen Interessen, Arbeitsplätzen und regionaler Entwicklung auf der einen Seite und den legitimen Interessen von Anwohnern in Bezug auf Lebens- und Wohnqualität oder Naturschutzbelange wird zunehmend schwerer. Zudem sorgen die vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten im Internet dafür, dass sich Konflikte fast explosionsartig ausbreiten können. In diesem Umfeld Entscheidungen für ein Gemeinwohl zu treffen, ist eine Herausforderung der sich Planer und Politiker gemeinsam mit der Zivilgesellschaft stellen müssen.

Aber die gesellschaftliche Forderung nach einer intensiveren Beteiligung ist nicht nur eine Herausforderung, sie bietet auch viele Chancen. Beteiligungsformate regen einen aktiven Austausch in der Gesellschaft an und motivieren die Menschen, sich intensiver mit Themen aus Ihrem Umfeld zu befassen. Dadurch bietet sich die Gelegenheit, ein neues Gemeinverständnis zu schaffen und mit den Bürgern an Ideen und Lösungen zu arbeiten. Neben ihren berechtigten Interessen können Akteure auch ihr lokales Wissen und ihre Erfahrung als „Experten des Alltags“ einbringen und Planungsgrundlagen zu einer neuen Qualität verhelfen. Wenn dies gelingen soll, kommt es entscheidend darauf an, passende Beteiligungsangebote zu schaffen.

Wie sieht gute Bürgerbeteiligung aus?

Was macht also eine zeitgemäße und effektive Bürgerbeteiligung aus? Welche Rolle spielen die formalen (planungs-)rechtlichen Beteiligungsverfahren, welche die informellen Dialogangebote? Die Antworten auf diese Fragen sind so unterschiedlich wie die Bandbreite an Projekten. Jede Situation hat ihre eigenen Anforderungen. Die IFOK GmbH hat aus der langjährigen Erfahrung mit zahlreichen Beteiligungsverfahren eine Reihe von Erfolgsfaktoren identifiziert, die eine wichtige Grundlage für alle Dialoge sind. Die fünf wichtigsten sind:

  1. Offenheit: Alle Akteure können ihr Anliegen einbringen und der vorhandene Spielraum kann genutzt werden. Das geltende Recht bildet die Grundlage für den Dialog, ist aber nicht der alleinige Maßstab. Es gilt die formellen Planungsprozesse und den informellen Dialog gut zu verzahnen. Dabei muss allen Beteiligten der Umfang ihrer eigenen Entscheidungsbeziehungsweise Einflussmöglichkeiten von Anfang an klar sein, um Enttäuschungen zu vermeiden.
  2. Gemeinsame Klärung der Faktenlage: Eine gemeinsame und verbindliche Klärung der Faktenlage, das „Joint Fact Finding“, bildet das Fundament für einen gemeinsamen Dialog. Danach kann über die Bewertung der Fakten und Abwägung der Interessen diskutiert werden. Wenn sich alle Beteiligten gemeinsam über die Fragestellungen eines Gutachtens sowie die Vergabe einigen, kann das für alle Seiten aufwändige und frustrierende Wechselspiel aus Gutachten und Gegengutachten vermieden werden.
  3. Zuhören und ernst nehmen: In einer offenen Dialogkultur bringen alle Seiten die Bereitschaft zum Zuhören mit. Der Initiator eines Dialoges muss bereit sein, kritische Meinungen anzuhören und sie offen zu diskutieren. Genauso sind die verschiedenen Interessengruppen aufgefordert, den Argumenten neben Ihrer Position zuzuhören. Das schafft Glaubwürdigkeit für den Dialog und bildet die Grundlage für konstruktive Gespräche trotz unterschiedlicher Meinungen.
  4. Transparenz: Wer hinter verschlossenen Türen verhandelt, provoziert Gerüchte und verliert Glaubwürdigkeit. Zwar können Gesprächsrunden in kleinen Gruppen Teil von Dialogverfahren sein, aber besonders dann ist eine kontinuierliche Information der Öffentlichkeit und Medien über diese Gesprächsrunden und deren Ergebnisse wichtig. Genauso gilt es, die Ergebnisse von öffentlichen Veranstaltungen auch an die Interessierten weiterzutragen, die nicht persönlich vor Ort sein konnten.
  5. Professionalität und Methodenvielfalt: Dialog führen will gelernt sein, von der Auswahl aus der Vielzahl an möglichen Beteiligungsverfahren und Veranstaltungsformaten (ob Bürgerkonferenz, Expertengespräch, Dialogforum oder Zukunftswerkstatt – jede Methode hat Stärken und Schwächen. Siehe auch Abbildung 1) über die Planung eines stimmigen Gesamtprozesses bis zur Verzahnung mit den formellen Planungsverfahren. Eine professionelle, allparteiliche Moderation hilft, verhärtete Fronten aufzuweichen und einen fairen Prozess durchzuführen.

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Wie kann das nun aber konkret in der Praxis aussehen? Im Folgenden wird anhand von drei sehr unterschiedlichen Fallbeispielen ein Blick darauf geworfen, wie diese Erfolgsfaktoren in real umgesetzten Beteiligungsverfahren zum Tragen kamen.

Fallbeispiel 1: Dialogforum Stadtbahn Nord Mannheim

Das Dialogforum zum Ausbau des Stadtbahnnetzes im Mannheimer Norden war ein informeller Dialogprozess vor Beginn der formellen Genehmigungsverfahren. Der lokale Konflikt schwelte schon einige Zeit, dennoch ermöglichte es der Dialog, innerhalb einer kurzen Zeit eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten, die sich heute in der Umsetzung befindet.

Situation

Bereits seit den 1970er Jahren wurde in Mannheim über ein neues Stadtbahnkonzept im Norden der Stadt diskutiert. Im Jahr 2009 bestand akuter Bedarf zur Einigung. Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) als regionales Verkehrsunternehmen brachte erneut ein Stadtbahnkonzept in den Gemeinderat ein. Für ein Förderprogramm des Bundes über ca. 2/3 der Gesamtkosten stand allerdings nur noch eine begrenzte Zeit zur Verfügung und machte ein schnelles Handeln nötig.

Insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe des geplanten Streckenverlaufs lehnten das Projekt aber wegen einer befürchteten Lärmbelästigung und Auswirkungen im Stadtbild ab. Nach einem Gemeinderatsbeschluss flammte der Konflikt weiter auf und mehr Bürgerinnen und Bürger schlossen sich dem Protest an. Als Reaktion darauf riefen die RNV und die Stadtverwaltung einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Ausbau ins Leben. Insbesondere sagten sie zu, erst im Anschluss an das Dialogverfahren mit dem formellen Genehmigungsverfahren fortzufahren. Der Gemeinderat sollte abschließend als demokratisch legitimiertes Gremium über die Empfehlungen aus dem Dialogverfahren entscheiden. Mit der Planung und Durchführung des Dialogverfahrens wurde IFOK als externer Dienstleister und allparteiliche Instanz beauftragt.

Prozess

Der Dialogprozess in Mannheim wurde auf mehreren Ebenen geführt (siehe Abbildung 2). Den offiziellen Beginn des Dialogprozesses markierte eine Auftaktveranstaltung im Februar 2010 für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Der Einladung der Stadt Mannheim und der RNV folgten gut 500 Teilnehmende, um sich über die Bedeutung der neuen Strecke für die weitere Entwicklung der Stadt, die Kriterien für die Streckenführung und das geplante Dialogverfahren zu informieren. Aber genauso bestand die Gelegenheit, Sorgen, Bedenken und Anregungen vorzubringen.

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Zur Vorbereitung der Auftaktveranstaltung und Feinkonzeption des Dialogprozesses wurden vorab informelle Gespräche und Interviews mit Befürwortern und Gegnern der geplanten Trasse geführt. So konnten deren Ansichten frühzeitig aufgegriffen und dennoch schnellstmöglich mit einem Dialog begonnen werden.

Die zentrale Plattform für den Austausch in Mannheim war ein Runder Tisch, das „Forum Stadtbahn Nord“ mit Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen, Kirchen, Bürgerinitiativen, Schulen und Anwohnern sowie Repräsentanten der Stadt und der RNV. Die Sitzungen des Forums waren nicht öffentlich, um eine effiziente Arbeitsatmosphäre zu schaffen. Die Öffentlichkeit wurde aber vor und nach den Sitzungen umfassend informiert.

Das Forum entschloss sich, zur besseren Bearbeitung der Aufgaben Arbeitsgruppen einzurichten. Diese wurden jeweils mit einem konkreten Arbeitsauftrag zu einem Teilaspekt beauftragt, zum Beispiel mit der Prüfung von 20 Alternativstrecken oder der Erstellung einer Umfrage für die lokale Bevölkerung.

Der Rahmen um die kontinuierliche Einbindung der breiten Öffentlichkeit waren die zwei Bürgerveranstaltungen zum Auftakt und zum Ende des Prozesses. Sie verfolgten das Ziel, Informationen über Bedürfnisse und Anforderungen einzuholen und gleichzeitig Informationen über die Optionen und den Prozess weiterzugeben. Im Laufe des gesamten Dialogverfahrens wurde die Bevölkerung durch eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit regelmäßig über den aktuellen Stand der Planungen und über die Arbeit des Forums informiert. Die Internetseite diente als Sammelstelle sowohl für Informationen als auch für Anfragen und Anmerkungen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger.

Durch Ortsbegehungen des Forums und kleinere Informationsveranstaltungen in den Vierteln entlang der möglichen Trassenführung wurden die unmittelbar betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner intensiv einbezogen um deren Wünsche und Vorschläge direkt einzuholen. Weiterhin erlaubten diese Veranstaltungen allen Akteuren, sich ein detailliertes Bild der Situation vor Ort und der möglichen Auswirkungen im Alltag zu machen.

Ergebnis

In der abschließenden Sitzung des Dialogforums am 19. Juli 2010 wurde eine Empfehlung zu unterschiedlichen Ausbauvarianten formuliert, die dann an den Gemeinderat übergeben wurde. Ergänzend dazu wurden die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung aus der Arbeitsgruppe des Forums sowie ein Frage- und Antwortdokument (Q&A) übergeben, das Sorgen und Wünsche der Bevölkerung zusammenfasste. Auf Basis dieser Informationen verabschiedete der Gemeinderat im Oktober 2010 ein verändertes Streckenkonzept und beauftragte die RNV GmbH mit der Umsetzung.

Durch die Entscheidung, das Planungsverfahren erst nach dem Dialogprozess zu beginnen, konnte der größte Teil des Konfliktpotentials bereits vor den formellen Zeitfenstern der Öffentlichkeitsbeteiligung entschärft werden. Im November 2012 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Plan für den Bau der Stadtbahn Nord festgestellt. Seit dem 21. Januar 2013 ist der Planfeststellungsbeschluss nun bestandskräftig, da keine Anfechtungsklagen erhoben wurden. Die Internetseite des Stadtbahnforums wurde überarbeitet und dient weiterhin als zentrale Sammelstelle für Informationen zum Projekt und Baufortschritt.

Fallbeispiel 2: Dialog zur Erweiterung eines Industriestandortes in Offenburg

Gute Beteiligung ist auch unkompliziert machbar, wie sich beim Dialog zur geplanten Erweiterung eines Betriebes in Offenburg-Elgersweier zeigte. Mit einem vergleichsweise geringen Aufwand konnte durch eine gute Planung und Umsetzung ein konstruktiver Austausch ermöglicht werden, der letztlich zu einer verbesserten und dadurch akzeptierbareren Planung führte.

Situation

Das Industriegebiet des Offenburger Stadtteils Elgersweier ist ein bedeutender regionaler Wirtschaftsstandort und stellt eine große Anzahl an Arbeitsplätzen für die Region zur Verfügung. Allerdings grenzt es direkt an die Wohngebiete der Ortschaft. Der dort ansässige Armaturenhersteller Hansgrohe SE kündigte im Frühjahr 2012 an, den Betriebsstandort um eine Fläche von 8,5 Hektar zu erweitern und 300 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Als Raum für die Erweiterung sollte ein etwa 250 Meter breiter Grüngürtel zwischen Industriegebiet und Wohnanlagen dienen, der bisher als eine Art Puffer wirkte und als Ausgleichsfläche für eine andere Baumaßnahme gestaltet wurde. Diesen wollten sich die Anwohner nicht nehmen lassen, und reagierten mit Protesten und der Gründung einer Interessengemeinschaft gegen die Erweiterung.

Sowohl der Ortschaftsrat Elgersweier als auch der Gemeinderat Offenburg sprachen sich für eine Erweiterung des Hansgrohe-Standortes aus und trafen die entsprechenden Entscheidungen für den Bebauungsplan. Allerdings sollten die Einwände berücksichtigt und nach anderen Optionen gesucht werden. Dazu wurde im Juni 2012 eine erste Bürgerversammlung einberufen. Parallel zu den weiteren Planungen wurde beschlossen, dass im Herbst 2012 verfahrensbegleitend zwei Meinungsforen zur Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. IFOK wurde von der Stadt Offenburg für die Leitung, Moderation und der Dokumentation beauftragt.

Prozess

Die offiziell formulierten Ziele für das Meinungsforum waren, den Entscheidungsprozess transparent zu gestalten, die Beteiligten möglichst umfassend zu informieren, alle Belange der Bürgerinnen und Bürger in Elgersweier und von Hansgrohe so früh wie möglich anzuhören, Missverständnisse auszuräumen und die Entscheidung im Gemeinderat optimal vorzubereiten. Zur Ausrichtung und Zielsetzung für die Meinungsforen wurden eine Serie an Vorgesprächen mit der Stadt Offenburg, Hansgrohe und der Interessengemeinschaft geführt.

Die erste Sitzung des Meinungsforums fand dann am 17. September 2012 in Elgersweier statt. Neben Vertretern der Stadt, des Unternehmens und der Interessengemeinschaft nahmen ca. 140 Bürgerinnen und Bürger teil. Das Kernthema der Sitzung war die Vorstellung und Diskussion alternativer Bebauungskonzepte und ihrer Auswirkungen. Zu Beginn stellte Hansgrohe die aktuellen Pläne vor. Diese waren als Reaktion auf den Widerstand aus der Bevölkerung überarbeitet worden, und sahen eine deutlich geringere Flächeninanspruchnahme im Vergleich zu der ursprünglich angedachten Option vor. Die Vertreter der Interessensgemeinschaft lehnten den Erweiterungswunsch nicht grundsätzlich ab und brachten einen eigenen Vorschlag mit einer weiteren Planungsalternative mit. In der anschließenden Diskussion konnten die Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen und die Vorschläge kommentieren. Dabei zeigte sich, dass das Forum von den Bürgerinnen und Bürgern auch genutzt wurde, um Probleme anzusprechen, die nicht direkt mit der Erweiterung von Hansgrohe in Verbindung stehen. Es diente somit als Ventil für weitere Mitsprachewünsche, zum Beispiel hinsichtlich der Lärm- oder Verkehrsbelastung.

Zwischen der ersten und zweiten Sitzung des Meinungsforums bestand auf Bitte der Teilnehmenden die Möglichkeit zu einer Ortsbegehung mit einer Besichtigung des Hansgrohe Betriebsgeländes.

Die zweite Sitzung am 29. Oktober 2012 war mit rund 150 Bürgerinnen und Bürgern neben den Teilnehmenden des Meinungsforums wieder gut besucht. Die Interessengemeinschaft hatte den neuen Vorschlag von Hansgrohe mittlerweile geprüft, stimmte ihm aber wegen der weiterhin hohen Inanspruchnahme von Grünflächen nicht zu. Hansgrohe stellte daher eine zweite Überarbeitung der Planung vor, die durch den Verzicht auf Parkplätze eine weitere Reduzierung der Bebauungsfläche vorsah.

Nach einem intensiven aber sachlich-konstruktiven Austausch im Meinungsforum zeichnete sich ab, dass keine weiteren Kompromisse gefunden werden konnten. Die Interessengemeinschaft blieb zwar bei der Ablehnung der Erweiterungspläne auch in der zweiten Überarbeitung, würdigte aber explizit die Dialogbereitschaft des Unternehmens und kündigte an, sich der abschließenden Entscheidung des Ortschafts- und Gemeinderates zu fügen. Die Vertreter von Hansgrohe betonten, dass alle Möglichkeiten zur Reduzierung des Fläschenverbrauchs und der Einschränkungen des bestehenden Grünstreifens ausgeschöpft seien.

Obwohl im Kern der Sache keine Einigung erreicht wurde, wurde der Austausch von allen Beteiligten als sehr wertvoll wahrgenommen. Die Ergebnisse des Dialogprozesses wurden zur Entscheidung an den Gemeinderat weiter gegeben.

Ergebnis

Sowohl der Ortschaftsrat von Elgersweier als auch der Gemeinderat von Offenburg befürwortete die Erweiterung von Hansgrohe Anfang des Jahres 2013. Es wurden allerdings Bedingungen formuliert, die hinsichtlich der Bauausführung eine geringere Beeinträchtigung der Grünflächen bedeuten. Diese Bedingungen sind zwar nicht rechtlich einklagbar, basieren aber auf dem im Dialogprozess aufgebauten Vertrauen.

Die Meinungsforen in Elgersweier haben gezeigt, dass Dialogverfahren auch mit einem fokussierten Auftrag und relativ geringen Ressourcen einen substantiellen Mehrwert für alle Beteiligten liefern können. Dies bezieht sich sowohl auf das Erreichen einer besseren Lösung als auch auf eine höhere Akzeptanz des Vorhabens und die Sicherung des sozialen Friedens. Im Laufe des Dialogprozesses veränderte Hansgrohe zweimal die Planung, sodass die Inanspruchnahme der Grünfläche um über 40 Prozent gesenkt werden konnte. Dafür hat der Dialog die Beziehung zwischen Unternehmen und Region langfristig gefestigt.

Fallbeispiel 3: Regionales Dialogforum Flughafen Frankfurt

Das Regionale Dialogforum zum Ausbau des Flughafens in Frankfurt am Main war eines der größten und komplexesten Dialogverfahren in Europa. Es zeichnete sich insbesondere durch die Vielzahl an beteiligten Akteuren, das hohe Konfliktpotenzial und die lange Laufzeit von knapp 10 Jahren aus.

Situation

Der Ausbau des Flughafens Frankfurt hat eine konfliktbeladene Geschichte. Vor dem Hintergrund der teils gewaltsamen Proteste gegen den Bau der „Startbahn West“ Ende der 1980er Jahre wurde gut zehn Jahre später mit den Planungen zum Bau einer neuen Landebahn begonnen. Es galt, einen im internationalen Flugverkehr wichtigen Standort, zugleich großer regionaler Arbeitgeber und Heimatflughafen der Lufthansa, für die Zukunft aufzustellen. Auf der anderen Seite sprachen Umweltinteressen und gesundheitliche Bedenken gegen einen Ausbau.

Um den erneut aufflammenden Konflikt zu entschärfen, wurde vom Ministerpräsidenten ein Gesprächskreis mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik und Verwaltung initiiert. Der Gesprächskreis einigte sich auf ein Mediationsverfahren, um die Eckpunkte des Ausbaus zu klären. Nach zwei Jahren sahen die Ergebnisse der Mediation den Ausbau des Flughafens vor, aber auch ein Verbot des Nachtflugverkehrs, einen Anti-Lärm-Pakt sowie die Einrichtung eines Dialogforums. Das als Ergebnis der Mediation beschlossene Regionale Dialogforum Flughafen Frankfurt (RDF) wurde im Jahr 2000 ins Leben gerufen. Den Vorsitz übernahm der damalige Präsident der TU Darmstadt, Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner. Die Geschäftsführung des Forums und die Organisation des regionalen Dialogs übernahm IFOK als unabhängiger Dritter, das Öko-Institut e.V. war für die wissenschaftliche Begleitung des Verfahrens zuständig.

Prozess

Das Forum wurde als Beratungsgremium konzipiert und stand im Mittelpunkt des Dialogverfahrens. Es diente als Plattform für einen sachlichen Austausch zwischen Kritikern und Befürwortern. Ihm gehörten 34 Vertreter aus Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden, der Kirche, der Flugsicherung sowie aus Bürgerinitiativen an. Die Landesregierung selbst war als Initiator kein Mitglied des Forums, war jedoch als Beobachter beteiligt. Das Forum tagte insgesamt 57 Mal, um zentrale Anliegen zu diskutieren, Gutachten zur gemeinsamen Faktenklärung zu beauftragen, die Arbeit von Untergruppen zu koordinieren oder Positionspapiere zu erarbeiten.

Grundlage der Arbeit im Dialogforum war eine Geschäftsordnung, die zu Beginn des Verfahrens als erste Herausforderung von allen Beteiligten verhandelt wurde. Sie definierte die Aufgaben und legte Strukturen und Prinzipien der eigenen Arbeit fest – ein wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung.

Im gesamten Prozess wurden dann mehr als 150 Entscheider, Experten und Stakeholder aus über 40 verschiedenen Institutionen eingebunden, die in verschiedenen Gremien wie Arbeitsgruppen oder Projektteams zusammenarbeiteten. Die Strukturierung der Arbeit in Untergruppen mit definierter Aufgabe und bedarfsgerechter Größe und Zusammensetzung ermöglichte eine effiziente Arbeit (siehe Abbildung 3).

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Ebenso wichtig war die Beteiligung von mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger der Region. In Informations- und Dialogveranstaltungen konnten Interessierte regelmäßig ihre Sichtweise formulieren, Forderungen oder Ideen einbringen und mehr über den aktuellen Stand im RDF erfahren. Dazu wurden auch aufsuchende Beteiligungsformate genutzt wie Schulbesuche und mobile Bürgerbüros. Ein stets ansprechbares Bürgerbüro, zwei Internetseiten, ein Bürgernetzwerk und eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit sorgten für die notwendige Transparenz und Information.

Die Finanzierung des Prozesses wurde durch einen von den Mitgliedern des RDF verwalteten Fonds gesichert. In diesen Fonds zahlten die hessische Landesregierung und die Fraport AG als Flughafenbetreibergesellschaft ein.

Das RDF tagte parallel zu den formellen Verfahren (Raumordnung und Planfeststellung). Die enge Verzahnung beider Prozesse war eine wichtige Grundlage bei der Planung des Dialogforums. So wurde im RDF regelmäßig über die formellen Schritte informiert und das Forum wurde als „Träger Öffentlicher Belange“ in den Genehmigungsprozess eingebunden. Ebenso flossen die im Rahmen der Arbeit des RDF erstellten Gutachten in die formellen Verfahren ein. Auch in die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans ging die Arbeit des RDF ein.

Ergebnis

Im Jahr 2008 endete die Tätigkeit des Forums trotz der schwierigen Rahmenbedingungen mit einem Erfolg: der Erarbeitung eines Kompromissvorschlags zu neuen Lärm- und Schallschutzkonzepten für die Region. Als konkrete Empfehlungen – auch aus dem Planfeststellungsbeschluss – sollten dabei die folgenden Punkte adressiert werden:

  1. Schaffung einer Informationsstelle für die Bevölkerung durch ein Umwelthaus
  2. Einrichtung einer Expertengruppe zur Entwicklung von Maßnahmen zur Forcierung des aktiven Schallschutzes
  3. Erarbeitung eines Fluglärm-Monitorings und eines Frankfurter-Lärmindex

Der Hessische Landtag hat zuvor einen Beschluss gefasst, der die Umsetzung des im RDF ausgearbeiteten Anti-Lärm-Pakts (ALP) einfordert. Ebenso haben die Landesregierung und Vertreter der Luftfahrt eine gemeinsame Selbstverpflichtungserklärung zum aktiven Schallschutz unterzeichnet. Der Dialog wird seitdem im neu strukturierten „Forum Flughafen und Region“ kontinuierlich weitergeführt. Das ist besonders relevant, da zur strittigen Frage der genauen Auslegung des Nachtflugverbotes keine Einigung erzielt worden war und dieser Konfliktpunkt weiterhin auf verschiedenen Ebenen behandelt und diskutiert wird.

Fazit: Dialog lohnt sich

Die vorgestellten Beispiele zeigen auf, dass Bürgerbeteiligung keine Verschwendung von Zeit und Geld ist, sondern dass durch Dialoge gute Ergebnisse erzielt und die klassischen Verfahren entlastet werden können.

Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um umfangreiche Herausforderungen wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens oder um eine lokale Angelegenheit wie die Erweiterung des Werkes von Hansgrohe SE in Elgersweier handelt. Für jede Situation kann ein passender Dialogprozess gefunden werden, der sich nach den Anforderungen des Konflikts richtet.

Entscheidend ist aber immer, dass sich alle Seiten auf einen ernsthaften und fairen Austausch einlassen, und bereit sind, für eine Lösung aufeinander zuzugehen. Es geht darum, die oft schon zementierten Positionen zu hinterfragen und aus dem ritualisierten Schlagabtausch eine gemeinsame Suche nach Lösungen zu machen.

Die Autoren

Ralf Eggert, geb. 1969 in Mannheim, studierte Geografie, Biologie und Umweltrecht in Heidelberg. Nach seinem Aufbaustudium als Public-Relation-Berater spezialisierte er sich in Stakeholderdialogen und in politischer Mediation. Seine Beratungserfahrungen umfassen strategische und prozessorientierte Beratung im Stakeholdermanagement, Moderation von Verständigungsprozessen und Mediation zu den Themen Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit. Ralf Eggert ist seit 2000 bei IFOK, seit 2013 Mitglied der Geschäftsleitung.

Philipp Schrögel, geb. 1982 in Bayreuth, hat Physik an der Universität Erlangen-Nürnberg und Public Policy an der Harvard Kennedy School studiert. Er arbeitete über drei Jahre als Berater und Moderator bei IFOK in verschiedenen Dialogprozessen und ist jetzt selbstständig mit einem Büro für Wissenschafts- und Technikkommunikation ein Teil des IFOK Netzwerkes. Parallel dazu forscht er in Karlsruhe im Bereich Technikfolgenabschätzung und Wissenschaftskommunikation und lehrt an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Dieser Text ist dem kostenlos erhältlichen ersten KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG entnommen, dessen Nachfolger im Herbst 2016 erscheint.